Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 97); 97 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1985 Berlin, den 16. April 1985 Teil I Nr. 9 Tag Inhalt Seite 15.3. 85 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 97 14.3.85 Erste Durchführungsbestimmung zur Bodennutzungsverondnung Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile 97 15. 3. 85 Anordnung Nr. 59 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 106 19. 3. 85 Anordnung über die Auszeichnung für wasserwirtschaftlich vorbildliche Arbeit 106 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 15. März 1985 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch Beschluß des Ministerrates die nachstehenden Rechtsvorschriften aufgehoben worden sind: 1. Verordnung vom 14. Februar 1952 über die Übernahme der Aufgaben der Landesgenossenschaftsbanken durch die Deutsche Bauernbank (GBl. Nr. 26 S. 148), 2. Verordnung vom 15. Oktober 1952 zur Sicherung der Ansprüche aus Lieferungen von Düngemitteln und Saatgut (GBl. Nr. 144 S. 1039), 3. Verordnung vom 23. Oktober 1952 über die Ausschlußfrist für Forderungen gegenüber den Ortsvereinigungen der VdgB (BHG) und landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften (GBl. Nr. 150 S. 1091), 4. Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten landwirtschaftlichen und diesen verwandten Betrieben sowie über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn Zuschlagsverordnung Landwirtschaft - (GBl. I Nr. 34 S. 419), 5. Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen an Mitglieder und Beschäftigte landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produktionsgenossenschaften sowie von Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (GBl. I Nr. 35 S.433; Ber. GBl. I Nr. 37 S. 454), 6 7 6. Beschluß vom 1. Juni 1962 über die Ausbildung, die Aufgaben, den Einsatz, die Verteilung und Umverteilung landwirtschaftlicher Fachkader Auszug (GBl. II Nr. 43 S. 373), * 7. Dritter Beschluß vom 20. Dezember 1963 zur Ergänzung des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 1. Juni 1962 über die Ausbildung, die Aufgaben, den Ein- satz, die Verteilung und Umverteilung landwirtschaftlicher Faxhkader Auszug (GBl. II Nr. 112 S. 887). Berlin, den 15. März 1985 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Bodennutzungsverordnung Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile vom 14. März 1985 Auf Grund des § 24 der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105) wird im Einvernehmen mit den Ministern und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: I. Grundsätze §1 (1) Wirtschaftliche Nachteile sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe bei Entzug von Boden, Gebäuden und Anlagen aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, Mitnutzung und Beschränkung der Nutzung sind entsprechend dieser Durchführungsbestimmung durch den nichtlandwirtschaftlichen Nutzer auszugleichen. (2) Die Verpflichtung zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile besteht nicht, sofern die Maßnahmen der nichtlandwirtschaftlichen Nutzer ausschließlich oder vorwiegend der Intensivierung der Produktion des betreffenden sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes dienen oder wenn die Maßnahmen im Interesse eines anderen sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes durchgeführt werden und die Abwendung wirtschaftlicher Nachteile im Rahmen der Kooperation der LPG und VEG (nachfolgend Kooperation genannt) oder durch staatliche Leitungsmaßnahmen möglich ist. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Fostabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Januar Februar März 1985;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.

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