Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 94 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 94); 94 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 26. März 1985 c) die gesonderten Festlegungen des Leiters des Amtes für Preise vom Juli 1983 zum Preisantragsverfahren für Konsumgüter aus produktionsmittelherstellenden Betrieben (direkt zugestellt). Berlin, den 20. Februar 1985 Der Leiter des Amtes für Preise I. V.: Dr. D o m a g k Staatssekretär Anlage 6 zur Anordnung Nr. Pr. 305 Preisantrag gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, b Name und Anschrift des Betriebes, Beschreibung des Erzeugnisses und seiner Gebrauchseigenschaften, Nummer des Zentralen ArtikelkataJogs, mindestens Schlüsselnummer der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR, Kalkulation des Betriebspreises, in der nachzuweisen sind die kalkulierten Selbstkosten, der kalkulierte Gewinnzuschlag; dabei ist anzugeben, welcher Durchschnittsgewinn vom Betrieb im vergangenen Planjahr erreicht wurde, Information über vergleichbare Erzeugnisse, insbesondere über deren Gebrauchseigenschaften und Einzelhandelsverkaufspreise; die Abteilung Preise des Rates des Bezirkes kann auf die Vorlage dieser Angaben verzichten, wenn sie selbst über die entsprechenden Angaben verfügt, Nachweis des Verkaufs innerhalb des Bezirkes, soweit die Produktion nur zur territorialen Versorgung vorgesehen ist, Angabe des vorgesehenen und bestätigten Gütezeichens, Nachweis, daß für dieses Konsumgut Bedarf besteht (schriftliche Bestätigung des Abnehmers), Muster des Erzeugnisses (bei schwerlastigen, sperrigen oder überdimensionalen Konsumgüter'n kann mit der Abteilung Preise des Rates des Bezirkes vereinbart werden, Fotos, Zeichnungen bzw. andere Dokumentationen vorzulegen, die das Konsumgut eindeutig und in der für den Verkauf vorgesehenen Aufmachung einschließlich Verpackung charakterisieren), soweit die Produktion ohne Inanspruchnahme von bilanzierten materiellen Fonds erfolgt, Erklärung des Leiters des Betriebes über die Verwendung betrieblicher und örtlicher Reserven.1 1 Als betriebliche und örtliche Reserven gelten: a) Produktionsabfälle oder Reste, die bei wirtschaftlicher Ausnutzung des Materials der planmäßigen Produktion anfallen und nicht zur planmäßigen Verwendung in anderen Betrieben vorgesehen sind; b) Material, das bei Senkung des geplanten Materialverbrauchs nicht für die Erfüllung und gezielte Übererfüllung des Produktionsplanes benötigt und über das vom Bilanzorgan nicht anderweitig verfügt wird; c) aufgearbeitetes Material (einschließlich derartiger Materialien aus dem Handelssortiment des volkseigenen Produktionsmittelhandels), soweit das Bilanzorgan nicht anderweitig darüber verfügt; d) Bestände an Roh- und Werkstoffen, Zulieferungen, Störreserve und Ersatzteilen sowie Handelsware, für die keine Entscheidungen zur anderweitigen volkswirtschaftlichen Verwertung bzw. Vorerwerbs- und Dispositionsrechte übergeordneter Organe vor-llegen; e) nicht geplante materielle Aufkommen, die örtlich gewonnen und in der Regel örtlich verbraucht werden. Anordnung Nr. 31 über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Bevölkerung Dritte ELB vom 28. Februar 1985 Auf Grund der §§ 46 und 161 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) und des § 38 Abs. 1 der Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 321) wird die Anordnung vom 18. November 1976 über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Bevölkerung ELB (GBl. I Nr. 51 S. 571) in der Fassung der Zweiten ELB vom 2. Juni 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 172) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wie folgt geändert und ergänzt: §1 Der § 12 Abs. 4 erhält die Fassung: „(4) Dem Energieversorgungsbetrieb sind vom Abnehmer für die zeitweilige Unterbrechung der Energielieferung (Sperrung der Abnehmeranlage) als pauschalierte Kosten 25 M zu ersetzen. Aufwendungen für die Wiederaufnahme der Lieferung (Aufhebung der Sperrung) werden nicht geltend gemacht. “ §2 Der § 18 erhält ab Abs. 2 die Fassung: „(2) Der Energieversorgungsbetrieb ist berechtigt, dem Abnehmer einen Verzugszuschlag auf den überfälligen Rechnungsbetrag zu berechnen, und zwar in Höhe von 1. 10 %, wenn der Rechnungsbetrag nicht bei Fälligkeit bezahlt wurde, 2. 20 % bei Überschreitung des nächsten Zahlungstermins, der dem Abnehmer vom Energieversorgungsbetrieb angegeben wurde. Der höhere schließt den niedrigeren Verzugszuschlag ein. (3) Der Abnehmer kann die Sperrung abwenden, wenn er an den mit der Sperrung Beauftragten des Energieversorgungsbetriebes den überfälligen Rechnungsbetrag, die Mahnkosten, den Verzugszuschlag und 12 M als pauschalierte Kosten bezahlt.“ §3 Der § 19 Abs. 3 erhält die Fassung: „(3) Wer unberechtigt Energie bezieht, hat dafür den zehnfachen Tarifpreis zu bezahlen. Darüber hinaus sind die Aufwendungen für die Feststellung, Berechnung und sonstige Bearbeitung des unberechtigten Energiebezugs sowie der weitere Schaden zu ersetzen, soweit sie den einfachen Tarifpreis überschreiten.“ §4 Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1985 in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1985 Der Minister für Kohle und Energie Mitzinger 1 Anordnung Nr. 2 vom 2. Juni 198Q (GBl. I Nr. 18 S. 172);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.