Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 91 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 91); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 26. März 1985 91 §8 Überführung von Leichen Erfolgt die Überführung von Leichen in die Deutsche Demokratische Republik nicht mit dem Seeschiff, auf dem der Sterbefall eingetreten ist, sind als Begleitdokumente im Sinne des § 4 der Anordnung vom 20. Oktober 1971 über die Überführung von Leichen (GBl. II Nr. 73 S. 626) zulässig: eine vom Kapitän beglaubigte Abschrift der Eintragung im Schiffstagebuch und eine Ausfertigung des Totenscheins; gegebenenfalls ein dem Totenschein gleichzusetzendes Dokument, sofern die Leichenschau gemäß § 4 Abs. 4 vorgenommen wurde, oder eine Ausfertigung des Protokolls der Leichenschau gemäß § 5 Abs. 4. §9 Seebestattung (1) Eine Seebestattung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn eine der nachfolgend aufgeführten Infektionskrankheiten festgestellt wird: a) Cholera b) Diphtherie c) Fleckfieber d) Gelbfieber e) Lassa-Fieber und andere virale haemorrhagische Fieber f) Milzbrand g) Paratyphus h) Pest i) Pocken j) Poliomyelitis k) Rückfallfieber * l) Tollwut m) Tuberkulose, ansteckungsfähige n) Typhus. (2) Wurde keine der im Abs. 1 genannten Infektionskrankheiten festgestellt, darf eine Seebestattung nur dann vorgenommen werden, wenn die Reisedauer, die klimatischen Verhältnisse und die Aufbewahrungsmöglichkeiten an Bord eine Überführung der Leiche in die Deutsche Demokratische Republik nicht zulassen und eine Bestattung an Land nicht möglich ist. (3) In Fällen des Todes unter verdächtigen Umständen bedarf die Seebestattung sowie die Bestattung an Land der Zustimmung des Staatsanwaltes des Bezirkes Rostock. (4) Im übrigen ist nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften3 zu verfahren. §10 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. April 1985 in Kraft. Berlin, den 13. Februar 1985 Der Minister für Verkehrswesen Arndt 3 z. Z. gilt i 48 der Seemannsordnung vom 2. Juli 1969 (GBl. n Nr. 58 S. 381). Anordnung Nr. Pr. 305/11 über das Preisantragsverfahren vom 20. Februar 1985 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 305 vom 17. November 1983 über das Preisantragsverfahren (GBl. I Nr. 35 S. 371) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Der § 1 erhält folgende Fassung: „§1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Beantragung, Prüfung, Festsetzung, Bekanntgabe und Dokumentation von Preisen für Erzeugnisse und Leistungen (nachfolgend Erzeugnisse genannt), Teilpreisen, Teilpreisnormativen und betrieblichen Zuschlagssätzen für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten. Sie regelt auch die Bildung der Betriebspreise für Konsumgüter, die von produktionsmittelherstellenden Betrieben oder aus betrieblichen und örtlichen Reserven oder ausschließlich zur territorialen Versorgung hergestellt werden. (2) Diese Anordnung gilt für Betriebe und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt). Sie gilt weiterhin für Kombinate, staatliche und andere Organe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Preisantragsverfahren, insbesondere als Preisköordinierungsorgan. (3) Für Preisanträge der Genossenschaften des Handwerks, privaten Handwerker und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen gelten die Bestimmungen des § 2 Absätze 1, 3 bis 7, § 3 Absätze 2, 4 bis 7, § 7 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 9 Absätze 1, 3 bis 5, § 10 sowie der Anlagen 2, 3 und 6 dieser Anordnung. Alle übrigen Bestimmungen dieser Anordnung sind entsprechend anzuwenden. (4) Diese Anordnung gilt nicht für Exquisiterzeugnisse, Delikaterzeugnisse, Konsumgüter aus Exportüberhängen, Konsumgüter, deren Preise im Rahmen geschlossener Kollektionen bestätigt werden, importierte Erzeugnisse und die Vorbereitung planmäßiger Industriepreisänderungen. (5) Durch diese Anordnung werden weder die Einzelhandelsverkaufspreise für Konsumgüter gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenofnmen werden.“ §2 Der § 3 erhält folgende Fassung: ' ' §3 Ausarbeitung und Einreichung der Preisanträge (1) Volkseigene Betriebe sowie Einrichtungen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, Betriebe und Einrichtungen des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR (VdK) und der Molkereigenossenschaften der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe haben zur Preisfestsetzung für Erzeugnisse außer Konsumgüter gemäß Abs. 2 Buchst, b einen Preisantrag gemäß Anlage 1 auszuarbeiten. 1 Anordnung Nr. Pr. 305 vom 17. November 1983 (GBl. I Nr. 35 S. 371);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.