Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 90 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 26. März 1985 die Todeszeit, Todesart und Todesursache, die Umstände des Todeseintritts, des Auffindens der Leiche und ihre äußere Beschaffenheit und das Ergebnis der Ermittlungen bei einem Tod unter verdächtigen Umständen zu enthalten. (2) Der Schiffahrtsbetrieb hat die Meldung eines Sterbe-failles unverzüglich an a) die Direktion Schiffahrt des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der DDR (nachfolgend Direktion Schifffahrt genannt) und b) den Staatsanwalt des Bezirkes Rostock bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Tod unter verdächtigen Umständen weiterzuleiten. §4 Ärztliche Leichenschau (1) Die ärztliche Leichenschau an Bord sowie die Ausstellung des Totenscheins hat entsprechend der Anordnung vom 4. Dezember 1978 über die ärztliche Leichenschau (GBl. I 1979 Nr. 1 S. 4) zu erfolgen, soweit durch diese Anordnung nichts anderes bestimmt wird. ' (2) Als ärztliche Leichenschau gilt auch die in einem ausländischen Hafen von der zuständigen Gesundheitsbehörde vorgenommene Leichenschau. (3) Der Kapitän hat die ärztliche Leichenschau zu veranlassen, wenn a) sich ein Arzt an Bord befindet oder b) innerhalb von 24 Stunden nach dem Feststellen des Sterbefalles ein Arzt von einem anderen Seeschiff herbeigerufen oder ein Hafen angelaufen werden kann oder c) innerhalb von 48 Stunden nach dem Feststellen des Sterbefalles ein Hafen planmäßig angelaufen wird. (4) Wird die Leichenschau von einem ausländischen Arzt oder in einem ausländischen Hafen von der zuständigen Gesundheitsbehörde vorgenommen und erfolgt die Ausstellung des Totenscheins oder eines ihm gleichzusetzenden Dokumentes nach den Bestimmungen des jeweiligen Landes, hat der Kapitän darauf hinzuwirken, daß die Besichtigung und Untersuchung der Leiche mit der Feststellung des Todes, der Todeszeit, der Todesart und der Todesursache verbunden wird und diese Feststellung im Totenschein oder in das diesem gleichzusetzenden Dokument aufgenommen wird. §5 Leichenschau durch den Kapitän (1) Sind die Voraussetzungen für die Vornahme einer ärztlichen Leichenschau gemäß § 4 Abs. 3 nicht gegeben, obliegt die Leichenschau dem Kapitän gemeinsam mit dem für die gesundheitliche Betreuung verantwortlichen Schiffsoffizier. (2) Die Leichenschau ist nach den Anweisungen der vom Medizinischen Dienst des Verkehrswesens der DDR für verbindlich erklärten Ausgabe des „Leitfadens für den Gesundheitsschutz an Bord “ vorzunehmen. (3) Besteht nach Besichtigung und Untersuchung der Leiche sowie ergänzender Ermittlungen keine Gewißheit über Todeszeit, Todesart oder Todesursache, ist funkärztlicher Rat ** 4 einzuholen. Eine Leichenöffnung durch den Kapitän und den Schiffsoffizier ist nicht zulässig. (4) Über die Leichenschau ist ein Protokoll anzufertigen, das Angaben über Gründe, weshalb eine ärztliche Leichenschau nicht vorgenommen werden konnte, die bei der Besichtigung und Untersuchung festgestellte äußere Beschaffenheit der Leiche, Todeszeit, Todesart und Todesursache sowie weitere zweckdienliche Feststellungen zu enthalten hat. Das Protokoll ist vom Kapitän und dem Schiffsoffizier zu unterzeichnen und der Direktion Schiffahrt zuzuleiten. Die Ausstellung eines Totenscheins durch den Kapitän ist nicht zulässig. §6 Leichennachschau (1) Wird die Leiche zur Bestattung in die Deutsche Demokratische Republik überführt, hat der Schiffahrtsbetrieb die Direktion Schiffahrt davon unverzüglich unter Angabe des vorgesehenen Bestattungsortes zu informieren. (2) Die Direktion Schiffahrt hat bei dem für den Bestattungsort zuständigen Kreisarzt die Anordnung einer Leichennachschau zu veranlassen. (3) Sind Anhaltspunkte für einen Tod unter verdächtigen Umständen vorhanden oder ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit der im Totenschein eingetragenen Todesart, ist entsprechend § 5 der Anordnung vom 4. Dezember 1978 über die ärztliche Leichenschau zu verfahren. (4) Nach der Leichennachschau ist ein Totenschein unter Einziehung des bisherigen Totenscheins, des diesem gleichzusetzenden Dokumentes gemäß § 4 Abs. 4 oder des Protokolls gemäß § 5 Abs. 4 auszustellen und dieser dem Standesamt I Berlin, Hauptstadt der DDR, unverzüglich zu übersenden. (5) Die gemäß Abs. 4 eingezogenen Dokumente sind entsprechend § 17 der Anordnung vom 4. Dezember 1978 über die ärztliche Leichenschau aufzubewahren. §7 Eintragung von Sterbefällen im Schiffstagebuch (1) Die Eintragung von Sterbefällen in das Schiffstagebuch hat folgende Angaben zur Person des Verstorbenen zu enthalten : a) Familienname, Vorname und Geburtsname, b) Wohnanschrift, c) Datum und Ort der Geburt, d) Familienstand, e) Familienname, Vorname und Geburtsname des Ehegatten, f) Aufenthaltsort (Position) des Seeschiffes, g) Datum, Uhrzeit und Ort des Todes, h) Todesart und Todesursache. (2) Wird eine ärztliche Leichenschau gemäß § 4 durchgeführt, sind die sich aus dem Totenschein ergebenden Angaben zur Todeszeit, Todesart und Todesursache nachzutragen. (3) Im übrigen ist nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften3 2 zu verfahren. 2 z. Z. gilt § 17 des Personenstandsgesetzes vom 4. Dezember 1981 (GBl. I Nr. 38 S. 421).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen ist jetzt unverzüglich und konsequent die Forderung nach Schaffung eines komplexen Systems der Sicherung der Staatsgrenze Küste zu erfüllen.