Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 82 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 82); 82 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 15. März 1985 Zweite Verordnung* 1 über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse vom 1. März 1985 Zur Änderung der Verordnung vom 1. Dezember 1983 über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse (GBl. I Nr. 37 S. 405) wird folgendes verordnet: §1 Der § 5 Abs. 4 wird durch folgenden Anstrich ergänzt: Durchführung von Ordnungsstrafverfahren.“ §2 Der § 25 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren obliegt a) im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung den Leitern der Staatlichen Qualitätsinspektionen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung sowie dem Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, b) im Zuständigkeitsbereich des Amtes für industrielle Formgestaltung dem Leiter des Amtes für industrielle Formgestaltung. “ §3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1985 in Kraft. Berlin, den 1. März 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender 1 (1.) Verordnung vom 1. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 37 S. 405) Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Kreditgewährung vom 21. Februar 1985 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch Beschluß des Ministerrates die nachfolgenden Rechtsvorschriften am 1. Mai 1985 außer Kraft treten: Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Durchführung der Kredit- und Zinspoldtik gegenüber Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II Nr. 98 S. 699), Ziffer 5.2. des Beschlusses vom 15. Dezember 1970 über Maßnahmen zur besseren Nutzung der in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetrieben vorhandenen Leistungsund Effektivitätsreserven (GBl. II Nr. 96 S. 667). Berlin, den 21. Februar 1985 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anordnung über die Kreditgewährung an private Handwerks- und Gewerbebetriebe vom 21. Februar 1985 Zur weiteren zielstrebigen Förderung privater Handwerksund Gewerbebetriebe im Interesse der planmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Dienst-, Reparatur- und Versorgungsleistungen mit hoher Qualität und Effektivität durch die Gewährung von Krediten wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Kreditgewährung durch die Staatsbank der DDR, die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR, die Sparkassen der DDR, die Genossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe der DDR, die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (VdgB-BHG) nachfolgend Bank genannt gegenüber Kreditnehmern gemäß den Absätzen 2 und 3. (2) Diese Anordnung gilt für private Handwerker, Einzelhändler und Gastwirte, weitere Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige und sonstige selbständig tätige Bürger, Einkaüfs-und Liefergenossenschaften des Handwerks sowie andere nichtsozialistische Genossenschaften und Betriebe (nachfolgend Betriebe genannt). (3) Sie gilt auch für Kommissionshandelsbetriebe einschließlich Kommissionsgaststätten hinsichtlich der Gewährung von Grundmittelkrediten. Insoweit gelten diese als Betriebe im Sinne des Abs. 2. (4) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für die örtlichen Räte, soweit sie gemäß dieser Anordnung Pflichten wahrzunebmen haben. §2 Grundmittelkredite (1) Im Interesse der Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Dienst-, Reparatur- und Versorgungsleistungen, zur Förderung der Produktion von Konsiumgütern und Rationalisierungsmitteln bzw. für den Export kann die Bank privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden, die aufgrund einer Gewerbegenehmigung einen Betrieb eröffnen, für den Kauf, die Ausstattung, Modernisierung und Rationalisierung der Betriebsstätte Grundmittelkredite gewähren. Grundmittelkredite, insbesondere für Modernisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen zur Leistungssteigerung, können auch bestehenden Betrieben gewährt werden. (2) Voraussetzungen für die Gewährung der Grundmittelkredite sind, daß die Maßnahmen der Entwicklung bedarfsgerechter Dienst-, Reparatur- und Versorgungsleistungen insbesondere für die Bevölkerung, zur Förderung der Produktion von Konsumgütern und Rationalisierungsmitteln bzw. für den Export in hoher Qualität und Effektivität dienen; die Maßnahmen ordnungsgemäß vorbereitet sind, mit dem geringsten Aufwand und in kurzer Zeit realisiert werden, einen hohen Nutzen aufweisen -und eine hohe Auslastung vorhandener bzw. neu zu schaffender Grundfonds gewährleisten ; die erforderlichen Zustimmungen der zuständigen örtlichen Räte vorliegen; vorhandene Eigenmittel, soweit sie nicht zur Finanzierung der Umlaufmittel gebunden sind, vor den Kreditmitteln eingesetzt werden; die Verzinsung und Rückzahlung der Kredite sowie die Zahlungsfähigkeit der Betriebe gewährleistet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.