Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 79 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 79); Gesetzblatt Teill Nr. 6 Ausgabetag: 27. Februar 1985 79 Anordnung Nr. 81 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen vom 15. Februar 1985 Gemäß § 27 des Gesetzes vom 30. November 1984 über Warenkennzeichen (GBl. I Nr. 33 S. 397) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Der Teil IV „Gebühren für Warenzeichen“ der Anlage zur Anordnung vom 15. November 1971 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (GBl. II Nr. 76 S. 658) erhält folgende Fassung: „IV. Gebühren für Warenkennzeichen Gegenstand der Gebührenerhebung M Gebühren für Marken 1. Anmeldung einer Marke 250, 2. Klassengebühr, wenn das Warenverzeichnis 3 Klassen übersteigt, je weitere Klasse 50, 3. Verlängerung einer Marke a) Verlängerungsgebühr 300, b) Klassengebühr, wenn das Warenverzeichnis 3 Klassen übersteigt, je weitere Klasse 50, c) Gebührenzuschlag bei verspäteter Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühr: 10% 4. Anmeldung einer Kollektivmarke 600, 5. Klassengebühr, wenn das Warenverzeichnis einer kollektiven Marke 3 Klassen übersteigt, je weitere Klasse v 50, 6. Verlängerung einer kollektiven Marke a) Verlängerungsgebühr 1 000, b) Klassengebühr, wenn das Warenverzeichnis 3 Klassen übersteigt, je weitere Klasse 70, c) Gebührenzusehlag bei verspäteter Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühr: 10 % 7. Antrag auf Teillöschung einer Marke 50, 8. Antrag, auf Eintragung einer Änderung oder Ergänzung in das Register für Marken 80, 9. Einlegung einer Beschwerde 150, 10. Antrag auf Löschung einer eingetragenen Marke ' 150, 11. Die von einem Anmelder über das Patentamt vorzunehmende internationale Hinterlegung oder Erneuerung einer Marke 150, 12. Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen a) bei nichtklassifizierten Waren und Dienstleistungen oder nicht nach Klassen gruppierten 50, b) bei unzutreffender Klassifizierung 25, Gebühren für Herkunftsangaben 13. Anmeldung einer Herkunftsangabe 1 000, 14. Verlängerungsgebühr 1 000, 15. Gebührenzuschlag bei verspäteter Zahlung der Verlängerungsgebühr 100, 16. Antrag auf Eintragung einer Änderung oder Ergänzung in das Register für Herkunftsangaben 100, 17. Einlegung einer Beschwerde 150, 18. Antrag auf Löschung einer eingetragenen Herkunftsangabe 150, “ §2 Der Teil VI „Kostenbeiträge“ Ziff. 1 der Anlage zur Anordnung vom 15. November 1971 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen erhält folgende Fassung: „1. Druckkostenbeitrag für Marken und Herkunftsangaben Wortzeichen 200, M Bildzeichen 300, M Sind die eingereichten Darstellungen eines Warenkennzeichens für die Drucklegung nicht geeignet, so wird die graphische Nacharbeit gesondert berechnet. Die Einreichung von Klischees ist nicht erforderlich. “ §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 4 vom 15. März 1982 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungsund Patentwesen (GBl. I Nr. 16 S. 345) außer Kraft. Berlin, den 15. Februar 1985 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Prof. Dr. Hemmerling Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 15. Februar 1985 §1 Die nachstehenden Rechtsvorschriften werden aufgehoben: a) Anordnung vom 22. Dezember 1950 über die Liquidation der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts (GBl. Nr. 145 S. 1220), b) Anordnung vom 7. Dezember 1953 zur Förderung und Erweiterung des Korbweidenanbaues (ZB1. Nr. 48 S. 594), c) Anordnung vom 22. März 1954 über die Sortierung von Eintagsküken (ZB1. Nr. 12 S. 102), d) Erste Durchführungsbestimmung vom 29. April 1954 zur Anordnung zur Förderung und Erweiterung des Korbweidenanbaues (ZB1. Nr. 18 S. 173), e) Anordnung vom 4. August 1954 über die Übertragung der Aufgaben der Kommissionen zur Durchführung der Bodenreform auf die Räte der Bezirke und Kreise (ZB1. Nr. 32 S. 400; Ber. ZB1. Nr. 37 S. 460), f) Anordnung vom 3. Januar 1955 über die Auflösung der Kleingartenschiedsgerichte (GBl. II Nr. 6 S. 37), 1 AO Nr. 7 vom 17. September 1984 (GBl. I Nr. 28 S. 322);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.