Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 79 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 79); Gesetzblatt Teill Nr. 6 Ausgabetag: 27. Februar 1985 79 Anordnung Nr. 81 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen vom 15. Februar 1985 Gemäß § 27 des Gesetzes vom 30. November 1984 über Warenkennzeichen (GBl. I Nr. 33 S. 397) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Der Teil IV „Gebühren für Warenzeichen“ der Anlage zur Anordnung vom 15. November 1971 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (GBl. II Nr. 76 S. 658) erhält folgende Fassung: „IV. Gebühren für Warenkennzeichen Gegenstand der Gebührenerhebung M Gebühren für Marken 1. Anmeldung einer Marke 250, 2. Klassengebühr, wenn das Warenverzeichnis 3 Klassen übersteigt, je weitere Klasse 50, 3. Verlängerung einer Marke a) Verlängerungsgebühr 300, b) Klassengebühr, wenn das Warenverzeichnis 3 Klassen übersteigt, je weitere Klasse 50, c) Gebührenzuschlag bei verspäteter Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühr: 10% 4. Anmeldung einer Kollektivmarke 600, 5. Klassengebühr, wenn das Warenverzeichnis einer kollektiven Marke 3 Klassen übersteigt, je weitere Klasse v 50, 6. Verlängerung einer kollektiven Marke a) Verlängerungsgebühr 1 000, b) Klassengebühr, wenn das Warenverzeichnis 3 Klassen übersteigt, je weitere Klasse 70, c) Gebührenzusehlag bei verspäteter Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühr: 10 % 7. Antrag auf Teillöschung einer Marke 50, 8. Antrag, auf Eintragung einer Änderung oder Ergänzung in das Register für Marken 80, 9. Einlegung einer Beschwerde 150, 10. Antrag auf Löschung einer eingetragenen Marke ' 150, 11. Die von einem Anmelder über das Patentamt vorzunehmende internationale Hinterlegung oder Erneuerung einer Marke 150, 12. Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen a) bei nichtklassifizierten Waren und Dienstleistungen oder nicht nach Klassen gruppierten 50, b) bei unzutreffender Klassifizierung 25, Gebühren für Herkunftsangaben 13. Anmeldung einer Herkunftsangabe 1 000, 14. Verlängerungsgebühr 1 000, 15. Gebührenzuschlag bei verspäteter Zahlung der Verlängerungsgebühr 100, 16. Antrag auf Eintragung einer Änderung oder Ergänzung in das Register für Herkunftsangaben 100, 17. Einlegung einer Beschwerde 150, 18. Antrag auf Löschung einer eingetragenen Herkunftsangabe 150, “ §2 Der Teil VI „Kostenbeiträge“ Ziff. 1 der Anlage zur Anordnung vom 15. November 1971 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen erhält folgende Fassung: „1. Druckkostenbeitrag für Marken und Herkunftsangaben Wortzeichen 200, M Bildzeichen 300, M Sind die eingereichten Darstellungen eines Warenkennzeichens für die Drucklegung nicht geeignet, so wird die graphische Nacharbeit gesondert berechnet. Die Einreichung von Klischees ist nicht erforderlich. “ §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 4 vom 15. März 1982 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungsund Patentwesen (GBl. I Nr. 16 S. 345) außer Kraft. Berlin, den 15. Februar 1985 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Prof. Dr. Hemmerling Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 15. Februar 1985 §1 Die nachstehenden Rechtsvorschriften werden aufgehoben: a) Anordnung vom 22. Dezember 1950 über die Liquidation der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts (GBl. Nr. 145 S. 1220), b) Anordnung vom 7. Dezember 1953 zur Förderung und Erweiterung des Korbweidenanbaues (ZB1. Nr. 48 S. 594), c) Anordnung vom 22. März 1954 über die Sortierung von Eintagsküken (ZB1. Nr. 12 S. 102), d) Erste Durchführungsbestimmung vom 29. April 1954 zur Anordnung zur Förderung und Erweiterung des Korbweidenanbaues (ZB1. Nr. 18 S. 173), e) Anordnung vom 4. August 1954 über die Übertragung der Aufgaben der Kommissionen zur Durchführung der Bodenreform auf die Räte der Bezirke und Kreise (ZB1. Nr. 32 S. 400; Ber. ZB1. Nr. 37 S. 460), f) Anordnung vom 3. Januar 1955 über die Auflösung der Kleingartenschiedsgerichte (GBl. II Nr. 6 S. 37), 1 AO Nr. 7 vom 17. September 1984 (GBl. I Nr. 28 S. 322);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.