Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 27. Februar 1985 mus, in den ökonomischen Fächern und die ökonomische Dürcndringung der juristischen Vorlesungen durchzusetzen. (3) Die Weiterbildung erfolgt durch die zyklische Weiterbildung leitender Kader örtlicher und zentraler Staatsorgane, die Weiterbildung leitender Justizfunktionäre, im postgradualen Hochschulstudium und durch die Weiterbildung von Absolventen der Akademie. Eine hohe Qualität der Weiterbildung wird gesichert durch Vorträge leitender Kader und Wissenschaftler, durch Lehrbeiträge der Teilnehmer, die Herausarbeitung von Lösungsvorschlägen bei Exkursionen in der Praxis sowie die Erörterung und Bestätigung persönlicher Schlußfolgerungen beim Abschluß des' Lehrganges. Es ist zu gewährleisten, daß in den Vorträgen der leitenden Kader und Wissenschaftler die Strategie der SED gründlich erläutert und die fortgeschrittenen Erfahrungen der staatlichen Arbeit anschaulich vermittelt werden. Es ist durchgängig ein hohes theoretisches Niveau der Weiterbildung zu sichern. (4) Die Akademie unterstützt die Qualifizierung der Abgeordneten sowie die marxistisch-leninistische Weiterbildung der Leiter und Mitarbeiter des Staatsapparates. Entsprechend den Festlegungen der zuständigen Staatsorgane hat sie die dazu erforderlichen Materialien auszuarbeiten und den zentralen sowie den örtlichen Staatsorganen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. (5) Zur Sicherung eines hohen Niveaus der Ausbildung und Erziehung im Fernstudium arbeitet die Akademie eng mit anderen Bildungseinrichtungen zusammen und stützt sich insbesondere auf Bildungseinrichtungen der Räte der Bezirke. (6) Die Akademie unterstützt die Fachschule für Staatswissenschaft „Edwin Hoernle“, Weimar, bei der Gewährleistung eines hohen wissenschaftlichen Niveaus der Fachschulausbildung. §3 (1) Die Aufgaben der Forschung werden entsprechend dem Zentralen Forschungsplan der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaften der DDR und den vom Ministerrat bestätigten Forschungspläneri durchgeführt. Dabei ist der . interdisziplinären Arbeit besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Mit der Forschungstätigkeit muß ein theoretisch niveauvoller und praxäswirksamer Beitrag zur Vervollkommnung der staatlichen Leitung geleistet werden. (2) Die Forschung konzentriert sich insbesondere auf das Zusammenwirken der zentralen und örtlichen Staatsorgane auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus bei der erfolgreichen Durchführung der Politik der Hauptaufgabe und der Verwirklichung der ökonomischen Strategie der SED; die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht; die Qualifizierung der Gesetzgebung und die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die systematische Schaffung eines entsprechenden wissenschaftlichen Vorlaufes, die Mitwirkung an der Ausarbeitung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie die Analyse und die Verallgemeinerung der wirksamsten Formen der Rechtsverwirklichung; die weitere Entwicklung einer sozialistischen Kommunalpolitik. Die Forschung, hat der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Vervollkommnung der staatlichen Leitung, der Durchsetzung der besten Erfahrungen und effektivsten Leitungsmethoden im staatlichen Leitungsprozeß und der Entwicklung einer volksverbundenen und wissenschaftlich begründeten Arbeitsweise der Staatsorgane zu dienen. (3) Die Forschung hat in engem Zusammenwirken mit den Staatsorganen zu erfolgen. Die Forschungsthemen sind mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane abzustimmen. Die Ergebnisse der Forschung sind vor sachkundigen Gremien in der staatlichen Praxis zu verteidigen und für die ständige Erhöhung des’ Niveaus der Aus- und Weiterbildung nutzbar zu machen. Die Forschung dient einer wirksamen populärwissenschaftlichen Arbeit sowie der offensiven Auseinandersetzung mit dem Antikommunismus, der imperialistischen Staats- und Rechtsideologie und den revisionistischen Staats- und Rechtsauffassungen. (4) Die Akademie ist Herausgeber der wissenschaftlichen Zeitschrift „Staat und Recht“ und der Zeitschrift „Organisation“. §4 Die Akademie hat das Recht zur Verleihung der akademischen Grade Diplom-Staatswissenschaftler Diplom-Staatswissenschaftler (Außenpolitik) Dr. jur., Dr. rer. pol. Dr. sc. jur., Dr. sc. pol. Die Leitung der Akademie §5 (1) Die Akademie wird vom Rektor nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Mitarbeiter der Akademie geleitet. Er gewährleistet die inhaltliche, politisch-wissenschaftliche Leitung von Forschung, Lehre und Erziehung und garantiert die konsequente Durchführung seiner Entscheidungen durch eine exakte Kontrolle. Er sichert eine allseitige kritische Analyse des erreichten Standes der wissenschaftlichen Arbeit an der -Akademie und ihrer Ergebnisse. Über die besten Ergebnisse, Formen und Methoden der wissenschaftlichen Arbeit sowie zu ihrer Verallgemeinerung sind Erfahrungsaustausche durchzuführen. (2) Der Rektor wird nach Bestätigung durch den Ministerrat vom Vorsitzenden des Ministerrates für die Dauer von vier Jahren berufen. Für die Berufung des Rektors unterbreitet der Wissenschaftliche Rat der Akademie Vorschläge. Der Rektor ist gegenüber dem Ministerrat für die gesamte Tätigkeit der Akademie verantwortlich und rechenschaftspflichtig. . (3) Der Rektor -ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Rates der Akademie. (4) Der Rektor beruft nach Bestätigung durch den Ministerrat die Prorektoren. (5) Der Rektor beruft die Fachdirektoren, die Direktoren der Sektionen und Institute sowie die Chefredakteure der Zeitschriften „Staat und Recht“ und „Organisation“. Der Rektor sichert eine hohe Eigenverantwortung der Direktoren der Sektionen und Institute sowie der Lehrstuhlleiter. (6) Der Rektor ist für eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechende Entwicklung der Kader verantwortlich. Er gewährleistet die Heranbildung eines politisch und fachlich hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses, die ständige Weiterbildung der Hochschullehrer, die Entwicklung von Frauen zu Hochschullehrern und für den Einsatz in leitende Funktionen. Hierzu hat er eine qualifizierte Arbeit mit dem langfristigen Kaderprogramm und den Jahresplänen der Kaderarbeit zu gewährleisten. (7) Der Rektor erläßt mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung die Arbeitsordnung für alle Mitarbeiter der Akademie. Er legt die Studien- und Hausordnung fest. (8) Zwischen dem Rektor der Akademie und der Betriebsgewerkschaftsleitung ist ein Betriebskollektivvertrag abzuschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.