Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 70 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 22. Februar 1985 Verpackungsmittel, die von Form und Ausführung her nur von einem Bedarfsträger oder Fondsträger eingesetzt werden. Grundsätze §3 (1) Die Herstellung der P/E-Werkzeuge hat grundsätzlich a) von den Formteilherstellern für- Plast- und Elastformteile, die für den Bevölkerungsbedarf, für gesellschaftliche Bedarfsträger, für den Export oder für mehrere Bedarfsträger der Volkswirtschaft bestimmt sind, b) von den Formteilbedarfsträgern für zeichnungsgebundene Plast- und Elastformteile durch Eigenproduktion zu erfolgen. (2) Fehlen für die Eigenproduktion die Voraussetzungen, ist die Herstellung grundsätzlich im Bereich des Fondsträgers oder im Versorgungsbereich zu organisieren. Kann die Herstellung nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht im eigenen Verantwortungsbereich erfolgen, ist die Kooperation mit Partnern aus anderen Bereichen zu nutzen. (3) Die Festlegung der Verantwortung gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt für Erstwerkzeuge, Ersatzwerkzeuge und zusätzliche Werkzeuge. (4) Die Pflege, Wartung und Reparatur der P/E-Werkzeuge haben grundsätzlich die Formteilhersteller durchzuführen. Fehlen für die Reparatur die Voraussetzungen, gilt die Verantwortung gemäß Abs. 2. (5) Die Planung und Bilanzierung von P/E-Werkzeugen und Reparaturen erfolgt im Umfang der Eigenproduktion und der Kooperation. §4 (1) Die Formteilbedarfsträger und Formteilhersteller haben mit den Werkzeugherstellern bei der Entwicklung oder Änderung von Erzeugnissen rechtzeitig zusammenzuarbeiten, damit die Kapazitäten zur Werkzeugherstellung effektiv eingesetzt werden und eine optimale Verwendung der Plast- und Elastwerkstoffe erfolgt. (2) Die Herstellung von Werkzeugen für Plastformteile darf nur erfolgen, wenn die staatliche Genehmigung für den Einsatz der Plastwerkstoffe zur Herstellung der Plastformteile gemäß den dafür erlassenen Rechtsvorschriften2 vorliegt. Bedarfsplanung und Bestellung §5 (1) Die Formteilhersteller haben den Bedarf an P/E-Werkzeugen auf der Grundlage der geplanten Produktions- und Leistungsentwicklung bei Plast- und Elastformteilen zu ermitteln. (2) Für Plast- und Elastformteile gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, a haben die Formteilhersteller auf der Grundlage des ermittelten Bedarfes an P/E-Werkzeugen die Lieferplanung und/oder die Bestellung durchzuführen. (3) Für zeichnungsgebundene Plast- und Elastformteile gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b haben die Formteilhersteller den Formteilbedarfsträgern die Informationen über den ermittelten Bedarf an P/E-Werkzeugen mit den erforderlichen Angaben gemäß § 6 Abs. 2 rechtzeitig zu übergeben. Auf dieser Grundlage hat der Formteilbedarfsträger die Lieferplanung und/oder die Bestellung durchzuführen. 2 Anordnung vom 16. Dezember 1980 über den Einsatz von Plastwerkstoffen für die Produktion von Plastformteilen (GBl. I 1981 Nr. 3 S. 56). (4) Die verbraucherseitige Bedarfsinformation (Vordruck 1802) an das bilanzbeauftragte Organ entfällt. Das bilanzbeauftragte Organ hat die Fondsträger über den in der lieferseitigen Bilanzinformation ausgewiesenen Bedarf und die vorgesehene Bedarfsdeckung, darunter aus Eigenproduktion, für den jeweiligen Fondsträgerbereich zu informieren. (5) Die Fondsträger schlüsseln die übergebenen Bilanzanteile auf die Bedarfsträger ihres Bereiches auf. Überschreiten die Bestellungen der Bedarfsträger eines Fondsträgers die ihm erteilten Bilanzanteile, entscheidet der Fondsträger in Abstimmung mit dem bilanzbeauftragten Organ oder dem Versorgungsbereich unverzüglich nach Bekanntwerden der Überschreitung über die Zurücknahme von Bestellungen. §6 (1) Soweit keine Eigenproduktion erfolgt, ist die Bestellung von P/E-Werkzeugen in den Fällen des § 3 Abs. 1 Buchst, a von den Formteilherstellern, in den Fällen des § 3 Abs. 1 Buchst, b von den Formteilbedarfsträgem bei den Werkzeughefstellem vorzunehmen. (2) Mit der Bestellung sind folgende Angaben zu übergeben: Betriebsnummer, Schlüsselnummer und Name des Fondsträgers, Bezeichnung des P/E-Werkzeuges, einschließlich Formteilzeichnungsnummer und Übergabe der verbindlichen Formteilzeichnungen, Angabe des Bedarfes gemäß § 25 des Vertragsgesetzes und vorrangiger Vorhaben oder Aufgabenstellungen gemäß § 20 des Vertragsgesetzes, Name und Betriebsnummer des Formteilherstellers bei zeichnungsgebundenen Plast- und Elastformteilen, vom Formteilhersteller bestätigte technisch-ökonomische Grundsatzangaben zum Werkzeug, bei Werkzeugen zur Herstellung von Plastformteilen die 3. Ausfertigung der staatlichen Genehmigung für den Einsatz des Plastwerkstoffes, gewünschter Liefertermin. (3) Die Bestellung ist vorzunehmen, sobald der Bedarf feststeht. Sie ist für P/E-Normal- und Kleinwerkzeuge (bis zu einer maximalen Werkzeugabmessung von 390 mm) jedoch spätestens 2 Wochen nach Erteilung der staatlichen Aufgaben vorzunehmen. Wenn sich der Bedarf aus einem neuen oder zusätzlichen Bedarf an Plast- oder Elastformteilen ergibt, ist die Bestellung unverzüglich nach Bekanntwerden des Bedarfes bei den Werkzeugherstellern vorzunehmen. (4) Erforderliche Anträge zum Import von P/E-Werkzeugen sind gemäß den Rechtsvorschriften bis zum 15. April des dem Planjahr vorangehenden Jahres, ergänzt mit einer vom bi-lanzbeäuftragten Organ festgelegten speziellen Nachweisführung, einzureichen. §7 Lieferseitige Bilanzinformation (1) Die Werkzeughersteller (einschließlich Formteilhersteller und Formteilbedarfsträger für die Eigenproduktion von P/E-Werkzeugen gemäß § 3 Abs. 1) haben die lieferseitigen Bilanzinformationen für P/E-Werkzeuge und Reparaturen, einschließlich Fertigungs- und Lieferpläne, gemäß Anlage zu erarbeiten und ihren übergeordneten Organen zu übergeben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.