Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 66 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 22. Februar 1985 (2) Sachverständige haben ihre Arbeitsergebnisse gemäß § 2 Abs. 2 schriftlich zu dokumentieren. Diese Dokumente haben in Verbindung mit der Unterschrift des Sachverständigen die Angabe „von der Obersten Bergbehörde anerkannter Sachverständiger für “ (Angabe des Fachgebietes gemäß Urkunde) zu tragen. (3) Sachverständige haben auf Anforderung der Obersten Bergbehörde, der Bergbehörden, anderer staatlicher und gesellschaftlicher Kontrollorgane und der auftraggebenden Betriebe ihre dokumentierten Arbeitsergebnisse zu erläutern. §16 Sachverständige, die Dokumentationen, Berechnungen, Konstruktions- oder andere Unterlagen außer Standsicherheitsuntersuchungen und hydrogeologische Berechnungen prüfen und begutachten, dürfen nicht an der Erarbeitung dieser Unterlagen mitgewirkt haben. Sie sind nicht berechtigt, Anlagen und Geräte zu prüfen und zu begutachten, für die sie als leitende Mitarbeiter die Verantwortung tragen. §17 (1) Sachverständige tragen für die Richtigkeit ihrer dokumentierten Arbeitsergebnisse sowie der von ihnen vorgenommenen sicherheitstechnischen Bewertung zum Zeitpunkt der Dokumentation ihrer Arbeitsergebnisse die Verantwortung. Entsprechen die dokumentierten Arbeitsergebnisse nicht den Anforderungen der Bergbausicherheit, sind die Auftraggeber berechtigt, eine Nachleistung zu den oder eine Neuanfertigung der dokumentierten Arbeitsergebnisse durch den Sachverständigen zu fordern sowie bei einer nebenberuflichen Sachverständigentätigkeit die gemäß § 6 Abs. 2 vereinbarte Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. (2) Die Art und Weise sowie der Umfang der Verantwortlichkeit bestimmen sich im übrigen bei einer Sachverständigentätigkeit im Rahmen eines Arbeitsrechtsverhältnisses nach den arbeitsrechtlichen und bei einer nebenberuflichen Sachverständigentätigkeit nach den zivilrechtlichen Bestimmun-, gen. (3) Die Verantwortlichkeit zwischen Betrieben, zu denen Sachverständige in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, und Betrieben, in denen oder für die die Sachverständigen eine Sachverständigentätigkeit ausüben, richtet sich nach den wirtschaftsrechtlichen Bestimmungen. § 18 (1) Sachverständige sind verpflichtet, ihr Wissen auf dem Fachgebiet, für das sie als Sachverständiger anerkannt sind, ständig zu vervollkommnen und an von der Obersten Bergbehörde festgelegten Veranstaltungen zur Anleitung und Weiterbildung teilzunehmen. (2) Sachverständige sind verpflichtet, der Obersten Bergbehörde unverzüglich folgende Änderungen schriftlich mitzuteilen : a) Änderung des Wirkungsbereiches im Rahmen der Sachverständigentätigkeit, b) Änderung der beruflichen Tätigkeit, c) Wechsel der Arbeitsstelle, d) Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß, e) Veränderung der Wohnanschrift, f) ärztlich festgestellte Untauglichkeit für eine Tätigkeit im Bergbau. V. Pflichten der Betriebe § 19 (1) Die Direktoren der Betriebe, zu denen Sachverständige in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und in denen oder für die sie eine Sachverständigentätigkeit ausüben, haben die Voraussetzungen zu schaffen, daß die Sachverständigen die ihnen in dieser Anordnung oder in anderen Bestimmungen der Bergbausicherheit festgelegten Aufgaben und Arbeiten erfüllen und ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. (2) Die Direktoren der Betriebe gemäß Abs. 1 haben zur eindeutigen Regelung der innerbetrieblichen Arbeitsorganisation die konkreten Aufgaben und Befugnisse der Sachverständigen in Funktionsplänen oder anderen betrieblichen Anweisungen festzulegen. Soweit in einem Kombinat mehrere Sachverständige oder Sachverständige in mehreren Betrieben eines Kombinates tätig sind, ist die einheitliche Wahrnehmung der Sachverständigentätigkeit von den Generaldirektoren durch Rahmenfunktionspläne oder Kombinatsanweisungen zu regeln. (3) Die Direktoren der Betriebe, zu denen Sachverständige in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, haben den mit der Anerkennung nachgewiesenen besonderen Qualifikationsgrad bei der Einstufung der Sachverständigen in die zutreffenden Lohn- oder Gehaltsgruppen im Rahmen der zu bestätigenden Stellenpläne zu berücksichtigen. (4) Die Direktoren der Betriebe, zu denen Sachverständige in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, haben die Sachverständigen bei der Realisierung ihrer Pflichten gemäß § 18 Abs. 1 zu unterstützen. Für die Teilnahme an von der Obersten Bergbehörde festgelegten Veranstaltungen zur Anleitung und Weiterbildung ist Freistellung von der Arbeit gemäß § 182 Abs. 2 Buchst, a des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) zu gewähren. §20 (1) Die Betriebe, in denen oder für die die Sachverständigen eine Sachverständigentätigkeit ausüben, sind verpflichtet, a) die zu prüfenden und zu begutachtenden Dokumentationen, Berechnungen, Konstruktions- und anderen Unterlagen rechtzeitig und im geforderten Umfang den Sachverständigen zu übergeben, b) Hinweise und Vorschläge der Sachverständigen zu beachten oder Forderungen der Sachverständigen gemäß § 13 Abs. 2 Buchst, b zu erfüllen, c) die fachlich zuständigen Sachverständigen über die die konkrete Sachverständigentätigkeit betreffenden Probleme der Bergbausicherheit sowie über Vorkommnisse an zu prüfenden und zu begutachtenden bergbaulichen Anlagen oder Geräten zu informieren. (2) Die Direktoren der Betriebe gemäß Abs. 1 haben zu gewährleisten, daß Sachverständige ihre Sachverständigentätigkeit objektiv und unbeeinflußt durchführen können. §21 Die dokumentierten Arbeitsergebnisse der Sachverständigen sind von dem Betrieb, für den die Sachverständigentätigkeit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.