Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 65); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 22. Februar 1985 65 (4) Dem Antrag gemäß Abs. 3 sind beizufügen: a) der Nachweis über den erfolgreichen Hoch- oder Inge- ,, nieurschulabschluß sowie über Zusatzqualifikationen, b) die Einschätzung der gesellschaftlichen Tätigkeit und Darstellung der beruflichen Entwicklung, aus der zu ersehen ist, wie die zur Sachverständigentätigkeit erforderlichen .Kenntnisse und Erfahrungen erworben wurden, c) eine Kurzbiographie, d) die Angabe des Fachgebietes und des Wirkungsbereiches, in dem der zukünftige Sachverständige tätig werden soll, sowie die von ihm durchzuführenden Aufgaben unter Bezug auf die entsprechenden Bestimmungen der Bergbausicherheit, e) die Festlegungen, die ein optimales Wirksamwerden des zukünftigen Sachverständigen gewährleisten. §10 (1) Die Oberste Bergbehörde kann im Rahmen der Überprüfung des Antrages auf Anerkennung als Sachverständiger a) den Nachweis einer spezifischen Qualifikation (z. B. auf dem Gebiet der Schweißtechnik, der Seilprüfung) fordern, b) die Absolvierung eines Ausbildungslehrganges oder eine spezielle Ausbildung durch einen Sachverständigen festlegen. (2) Über die Anerkennung als Sachverständiger entscheidet der Leiter der Obersten Bergbehörde. (3) Bei erfolgter Anerkennung erhält der Sachverständige eine Urkunde. Der Antragsteller ist von der Anerkennung zu informieren. (4) Die Anerkennung als Sachverständiger ist nach den für die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Obersten Bergbehörde geltenden Rechtsvorschriften gebührenpflichtig. Die Gebühren sind vom Antragsteller zu entrichten. §11 Wird einem Antrag auf Anerkennung als Sachverständiger nicht stattgegeben, so sind dem Antragsteller von der Obersten Bergbehörde die Gründe dafür mitzuteilen. § 12 Die Oberste Bergbehörde hat eine Liste der anerkannten Sachverständigen zu führen. IV. Pf lichten. Rechte und Verantwortlichkeit der Sachverständigen §13 (1) Sachverständige sind verpflichtet, ihre Sachverständigentätigkeit auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Erfordernisse objektiv und unter Anwendung der jeweils neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse durchzuführen. (2) Sachverständige sind verpflichtet, a) schwerwiegende Verstöße gegen Bestimmungen der Bergbausicherheit oder bergbehördliche Verfügungen sowie Gefahren für Personen und bergbauliche Anlagen oder Geräte, die sie bei der Durchführung ihrer Tätigkeit feststellen, unverzüglich dem Direktor des Betriebes, in dem die Verstöße oder Gefahren festgestellt wurden, und der Obersten Bergbehörde oder der zuständigen Bergbehörde zu melden, b) bei unmittelbaren Gefährdungen von Personen und bergbaulichen Anlagen oder Geräten sowie der öffentlichen Sicherheit sofort Maßnahmen zur Abwendung der Gefährdung vom zuständigen Leiter zu fordern und der zuständigen Bergbehörde unverzüglich Meldung zu erstatten. (3) Werden in den dokumentierten Arbeitsergebnissen der Sachverständigen begründete Hinweise, Vorschläge oder Forderungen zur Durchsetzung von Bestimmungen der Bergbausicherheit, oder bergbehördlichen Verfügungen sowie zur Beseitigung von bestehenden Gefahren oder Gefährdungen nicht beachtet oder erfüllt, so haben die Sachverständigen die Oberste Bergbehörde oder die zuständige Bergbehörde unter Beifügung ihres begründeten Standpunktes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (4) Die Sachverständigen sind verpflichtet, die Oberste Bergbehörde über neue Probleme der Bergbausicherheit, die einer zentralen Klärung bedürfen, schriftlich zu informieren. (5) Die Anerkennung durch die Oberste Bergbehörde berechtigt die Sachverständigen nicht, Weisungen und Verfügungen zu erlassen, soweit ihnen nicht in den Funktionsplänen oder anderen betrieblichen Anweisungen gemäß § 19 Abs. 2 betriebliche Weisungsbefugnis durch die Direktoren der Betriebe, in denen sie eine Sachverständigentätigkeit ausüben, erteilt wurde. § 14 (1) Sachverständige haben im Rahmen ihrer Aufgaben unter Beachtung der Festlegungen gemäß § 4 Abs. 2 insbesondere das Recht, a) die rechtzeitige und vollständige Vorlage sowie Erläuterung der Aufgabenstellung und der zu prüfenden und zu begutachtenden Dokumentationen, Berechnungen, Konstruktions- und anderen Unterlagen zu fordern, b) Einsicht in weitere Dokumente, Unterlagen oder Berechnungen der Betriebe zu nehmen sowie Auskünfte und fachspezifische Zuarbeiten von Betrieben zu fordern, c) bergbehördlich beaufsichtigte Betriebe und Anlagen oder Geräte sowie Hersteller- und Reparaturbetriebe zu betreten und Informationen über Vorkommnisse und andere Störungen von diesen Betrieben zu fordern, d) in den Betrieben, in denen sie eine Sachverständigentätigkeit ausüben, die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Sachverständigentätigkeit zu fordern, e) den Standpunkt von anderen Experten zu bestimmten fachlichen Problemen im Rahmen ihrer Prüfung und Begutachtung einzuholen. (2) Weitere Rechte und Pflichten, die sich aus speziellen Aufgaben ergeben, regeln sich nach den dafür geltenden Bestimmungen der Bergbausicherheit. § 15 (1) Die Sachverständigen sind berechtigt, die Bezeichnung „von der Obersten Bergbehörde anerkannter Sachverständiger für “ (Angabe des Fachgebietes gemäß Urkunde) zu führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.