Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 22. Februar 1985 §3 (1) Von der Obersten Bergbehörde werden anerkannt: a) Sachverständige für Bauten unter Tage (SfBuT), b) Sachverständige für Böschungen (SfB), c) Sachverständige für Bohrgerüste (SfBG), d) Sachverständige für Schachtförderanlagen (SfSFA), e) Sachverständige für Tagebauentwässerung (SfTE), f) Sachverständige für Tagebaugroßgeräte (SfTG). (2) Die Anerkennung von Sachverständigen für weitere-Fachgebiete kann entsprechend den Erfordernissen der Bergbausicherheit durch die Oberste Bergbehörde festgelegt werden. (3) Die Anerkennung als Sachverständiger kann auf die Durchführung bestimmter Aufgaben, auf einzelne Gebiete und gegebenenfalls Bereiche beschränkt und zeitlich befristet werden. §4 (1) Die im Einzelfall von den Sachverständigen zu lösenden Aufgaben sind im Umfang und in der zeitlichen Begrenzung in der zur Auftragserteilung gehörigen Aufgabenstellung durch den Betrieb, in dem oder für den die Sachverständigentätigkeit ausgeübt werden soll, festzulegen. Die Auftragserteilung hat außer bei der Einbeziehung in die Untersuchung außergewöhnlicher Vorkommnisse sowie bei der Prüfung und Begutachtung infolge unmittelbarer Gefährdungen von Personen, bergbaulichen Anlagen oder Geräten so rechtzeitig zu erfolgen, daß eine planmäßige Tätigkeit der Sachverständigen gewährleistet ist und keine Beeinträchtigung der Bergbausicherheit eintritt. (2) Prüfungen und Begutachtungen durch Sachverständige sind unter Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz von Staats- und Dienstgeheimnissen in Auftrag zu geben und vorzunehmen. Voraussetzung für die Kenntnisnahme von Staatsund Dienstgeheimnissen bei einer Sachverständigentätigkeit in einem anderen Betrieb und in nebenberuflicher Arbeit ist die dafür erteilte Berechtigung des Betriebes, zu dem der Sachverständige in einem Arbeitsrechtsverhältnis steht. §5 (1) Der Leiter der Obersten Bergbehörde ist berechtigt, im Einvernehmen mit den Direktoren der Betriebe, zu denen Sachverständige in einem Arbeitsreehtsverhältnis stehen, die Sachverständigen zeitlich begrenzt im Rahmen der ihnen mit der Anerkennung übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben zur Unterstützung der staatlichen Bergaufsichtsorgane zu beauftragen. Soweit die Sachverständigen in mehreren Betrieben eines Kombinates tätig sind, erfolgt die Beauftragung im Einvernehmen mit dem Generaldirektor des Kombinates. (2) Im Rahmen der Auftragserteilung gemäß Abs. 1 kann die Oberste Bergbehörde von den Sachverständigen die Vorlage dokumentierter Arbeitsergebnisse direkt abfordern. §6 (1) Die Anerkennung als Sachverständiger berechtigt a) zur Sachverständigentätigkeit im Rahmen eines Arbeitsrechtsverhältnisses mit der Vereinbarung, daß diese ausschließlich oder neben weiteren Arbeitsaufgaben wahrgenommen wird, und b) in begründeten Ausnahmefällen zu einer nebenberuflichen Sachverständigentätigkeit. Eine nebenberufliche Sachverständigentätigkeit ist nur mit Zustimmung der Direktoren der Betriebe, zu denen Sachver- ständige in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, gestattet. Soweit die Sachverständigen in- mehreren Betrieben eines Kombinates tätig sind, ist die Zustimmung des Generaldirektors des Kombinates erforderlich. (2) Sachverständige, die die Sachverständigentätigkeit nebenberuflich ausüben, erhalten vom Auftraggeber eine Vergütung. Für die Gewährung dieser Vergütung sind die Rechtsvorschriften über die Entschädigung für die Erstattung von Gutachten vor Gericht entsprechend anzuwenden, wobei die Einstufung in den Schwierigkeitsgrad I oder II zwischen dem Auftraggeber und dem Sachverständigen zu vereinbaren ist.1 Mit der Vergütung sind sämtliche Ansprüche abgegolten, einschließlich Zuschläge für Arbeitserschwernisse, Zuschläge für Überstunden-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Ausgleichszahlungen und Wegegeld. Folgende Aufwendungen können gesondert berechnet werden: Fahr- und Übernachtungskosten gemäß den Rechtsvorschriften, außer Taxikosten, Post-, Telegramm- und Telefongebühren, Kosten für Schreib- und Vervielfältigungsarbeiten. (3) Die Einkünfte aus der nebenberuflichen Sachverständigentätigkeit sind nach dem Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 670 des Gesetzblattes; Ber. GBl. II 1971 Nr. 50 S. 407) zu besteuern. (4) Soweit die Sachverständigentätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird, unterliegt sie den Rechtsvorschriften über den erweiterten Versicherungsschutz bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller und sportlicher Tätigkeit. §7 Die Anleitung der Sachverständigen für die Sachverständigentätigkeit obliegt der Obersten Bergbehörde. Sie kann damit das Institut für Bergbausicherheit, die Bergakademie Freiberg oder andere wissenschaftliche Einrichtungen beauftragen. III. Anerkennungsverfahren §8 Vorbedingungen für die Anerkennung als Sachverständiger sind a) ein hohes sozialistisches Staatsbewüßtsein und ausreichende Kenntnisse, um die gesellschaftlichen Auswirkungen vorgeschlagener Entscheidungen zur Gewährleistung der Bergbausicherheit einschätzen zu können, b) eine abgeschlossene Hoch- oder Ingenieurschulausbildung, c) ausreichende praktische Erfahrungen und eine mehrjährige Tätigkeit auf dem Fachgebiet, auf dem die Sachverständigentätigkeit ausgeübt werden soll. §9 (1) Die Anerkennung als Sachverständiger wird auf Antrag ausgesprochen. (2) Antragsberechtigt sind die Direktoren der Betriebe, zu denen die betreffenden Werktätigen in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen. (3) Im Antrag sind die Personalien des betreffenden Werktätigen anzugeben und die Notwendigkeit für die Anerkennung als Sachverständiger zu begründen. 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 6. Mai 1980- über die Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren sowie für Mitglieder der Schiedskommissionen (GBl. I Nr. 16 S. 143).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden im großen Umfang feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen, feindlichnegative Handlungen zu inspirieren und zu organisieren und sich somit eine breite personelle Basis im Innern der zu schaffen.