Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 60 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 60); 60 Gesetzblatt T-eil I Nr. 5 Ausgabetag: 22. Februar 1985 schritten über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen2 entsprechend anzuwenden. § 19 Die Finanzierung der für die Vorbereitung und Durchführung erforderliche Maßnahmen gemäß den §§11 Absätze 1 und 2, 12 Abs. 1, 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 18 in und an unterirdischen Hohlräumen, für die die örtlichen Räte verantwortlich sind oder für die kein Verantwortlicher vorhanden ist, erfolgt zu Lasten des Staatshaushaltes. §20 (1) Das Betreten unterirdischer Hohlräume darf nur in Abstimmung mit dem Verantwortlichen für den unterirdischen Hohlraum und mit vorheriger Zustimmung des Rates des Bezirkes erfolgen. (2) Die Festlegungen des Abs. 1 gelten nicht für die im § 15 Abs. 2 genannten Organe, im § 17 genannten Beauftragten, Verantwortlichen für unterirdische Hohlräume und die von ihnen Beauftragten sowie Besucher von Schaubergwerken und Schauhöhlen. (3) Der Rat des Bezirkes kann zuständigen Fachgruppen des Kulturbundes der DDR eine generelle Zustimmung zum Betreten bestimmter unterirdischer Hohlräume erteilen. (4) Die Zustimmung gemäß den Absätzen 1 und 3 kann mit Auflagen verbunden werden. §21 Veröffentlichungen über Lage, Größe, Zustand und Nutzung unterirdischer Hohlräume sind nur mit Zustimmung des Rates des Bezirkes und des Verantwortlichen für den unterirdischen Hohlraum gestattet. Das gilt nicht für Schaubergwerke und Schauhöhlen. §22 (1) Bei Wechsel des Verantwortlichen für den unterirdischen Hohlraum sind dem Übernehmenden vom Übergebenden a) Angaben über erforderliche Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen sowie dazu erforderliche Unterlagen und b) die technische Dokumentation einschließlich zeichnerischer Unterlagen gemäß § 14 Abs. 1 zu übergeben. (2) Der Wechsel des Verantwortlichen für den unterirdischen Hohlraum und die Änderungen der Nutzungsart sind der Bergbehörde zu melden. Die Meldung über den Wechsel hat durch den Übergebenden zu erfolgen. §23 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer als Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig a) den Bestimmungen über die 1. Meldepflicht gemäß § 7 und § 11 Abs. 3, 2. Genehmigungspflicht gemäß § 9 Abs. 2, 3. Anzeigepflicht gemäß § 16 Absätze 1 und 2, 4. Gewährleistung der Hohlnaumsicherheit und öffentlichen Sicherheit gemäß § 11 Absätze 1 und 2, § 12 Abs. 1, § 13 Absätze 1 und 2, § 14 Absätze 1 und 2, § 16 Abs. 4 und § 18, 5. Veröffentlichungen gemäß § 21 oder 2 Z. Z. gilt: Anordnung vom 19. Oktober 1971 über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen - Verwahrungsanordnung -(GBl. II Nr. 73 S. 621) b) den Anweisungen und Verfügungen gemäß § 15 Abs. 2 oder c) den Auflagen des Rates des Bezirkes gemäß § 20 Abs. 4 zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 Mark bis 500 Mark belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich unberechtigt a) durch Absperrungen oder Verbotsschilder gesicherte Bereiche an der Tagesoberfläche von unterirdischen Hohlräumen betritt oder b) Absperrungen oder Verbotsschilder im Bereich an der Tagesoberfläche von unterirdischen Hohlräumen verändert, beseitigt oder in sonstiger Weise in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt oder c) sich Zugang zu unterirdischen Hohlräumen verschafft. (3) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 Mark kann bei vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgesprochen werden, wenn a) ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, b) die Hohlraumsicherheit. oder öffentliche Sicherheit erheblich beeinträchtigt wurde oder c) Ordnungswidrigkeiten aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurden. (4) Die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren gemäß Abs. 1 obliegt entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit dem Leiter der Obersten Bergbehörde, den Leitern der Bergbehörden oder den fachlich zuständigen Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Bezirke. (5) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gemäß Abs. 2 obliegt den Vorsitzenden, den fachlich zuständigen Stellvertretern des Vorsitzenden oder Ratsmitgliedern des Rates des Kreises. (6) Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 2 kann durch die a) für die unmittelbare Kontrolle der öffentlichen Sicherheit an unterirdischen Hohlräumen zuständigen Mitarbeiter des Rates des Kreises, der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde bei Vorliegen einer schriftlichen Beauftragung des Vorsitzenden des Rates des Kreises dazu und b) Angehörigen der Deutschen Volkspolizei eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1 Mark bis 20 Mark ausgesprochen werden. (7) Für die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Beschwerdeverfahren . § 24 Auflagen gemäß § 20 Abs. 4 haben unter Angabe der Gründe schriftlich zu ergehen und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Sie sind den Betroffenen durch Aushändigung oder Zusendung bekanntzugeben. §25 (1) Gegen Entscheidungen gemäß § 10 Abs. 3 und Auflagen gemäß § 20 Abs. 4 kann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Auflage schriftlich Beschwerde unter Angabe der Gründe beim Vorsitzenden des Rates des Kreises bzw. des Rates des Bezirkes eingelegt werden. (2) Beschwerden gemäß Abs. 1 haben aufschiebende Wirkung. Uber die Beschwerde ist endgültig innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Beschwerde durch den Vorsitzen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.