Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 58 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 58); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 22. Februar 1985 58 c) -„Herzustellende unterirdische Hohlräume“ sind unter- irdische Hohlräume, die durch bergtechnische Maßnahmen in nicht offener Bauweise neu angelegt werden sollen, d) „Hohlraumsicherheit“ ist das Maß an Sicherheit, das den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen, die sich in unterirdischen Hohlräumen befinden, sowie des unterirdischen Hohlraumes und der zur Nutzung eingebrachten Anlagen und Gegenstände vor den spezifischen Gefahren unterirdischer Hohlräume, insbesondere vor geomechanischen, hydrogeolo-gischen und gasbedingten Gefahren gewährleistet und ausschließt, daß Schäden auftreten, die bei Anwendung der neuesten technischen Erkenntnisse vermeidbar sind, e) „öffentliche Sicherheit“ ist das Maß an Sicherheit, das den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen, die sich in Bereichen von unterirdischen Hohlräumen an der Tagesoberfläche auf halten, sowie der Tagesoberfläche und des öffentlichen Verkehrs vor den spezifischen Gefahren, die von unterirdischen Hohlräumen ausgehen, gewährleistet und ausschließt, daß Schäden auftreten, die bei Anwendung der neuesten technischen Erkenntnisse vermeidbar sind. §4 Verantwortliche für unterirdische Hohlräume (1) Verantwortliche für unterirdische Hohlräume im Sinne dieser Verordnung sind staatliche Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und Bürger, die unterirdische Hohlräume nutzen oder herstellen lassen, bergbauliche Arbeiten durchgeführt haben und noch für stillgelegte Grubenbaue verantwortlich sind oder deren Rechtsnachfolger. (2) Der Rat des Bezirkes kann im Ergebnis der Klassifizierung gemäß § 8 Abs. 1 zukünftige Nutzer des Hohlraumes als Verantwortliche für unterirdische Hohlräume festlegen. Darüber hinaus kann der Rat des Bezirkes zur Gewährleistung der Hohlraumsicherheit und öffentlichen Sicherheit an und in unterirdischen Hohlräumen staatliche Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und Bürger als Verantwortliche für unterirdische Hohlräume bestimmen. Grundsätze §5 Unterirdische Hohlräume sind entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und ihrer Eignung einer Nutzung zuzuführen oder für eine künftige Nutzung zu erhalten. §6 (1) Bei der Vorbereitung von Investitionsvorhaben ist im Rahmen des Standortverfahrens durch die zuständigen örtlichen Räte zu entscheiden, ob durch Nutzung unterirdischer Hohlräume eine höhere Effektivität gegenüber einer übertägigen Realisierung des Vorhabens erreicht werden kann. (2) Bei Baumaßnahmen ist durch die zuständigen staatlichen Organe entsprechend den Rechtsvorschriften zu prüfen, ob diese Maßnahmen durch unterirdische Hohlräume oder unterirdische Hohlräume durch diese Maßnahmen gefährdet oder in ihrer Nutzung beeinträchtigt werden. Die Pflicht zur Einholung bergbaulicher Stellungnahmen nach den bergrechtlichen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Erfassung und Nutzung unterirdischer Hohlräume §7 (1) Verantwortliche für unterirdische Hohlräume haben unterirdische Hohlräume gemäß § 2 Abs. 1 Buchstaben b und c dem zuständigen Rat des Bezirkes zwecks Erfassung zu melden. (2) Rechtsträger, Eigentümer und Nutzer, auf deren Grundstücken Zugänge zu unterirdischen Hohlräumen gemäß Abs. 1 vorhanden sind, haben diese unterirdischen Hohlräume zwecks Erfassung dem zuständigen Rat des Bezirkes zu melden. §8 (1) Unterirdische Hohlräume sind durch die Räte der Bezirke zu erfassen und nach den Vorgaben des Ministers für Geologie zu klassifizieren. (2) Die Räte der Bezirke haben die Ergebnisse der Klassifizierung unterirdischer Hohlräume dem Ministerium für Geologie, der zuständigen Bergbehörde und den Verantwortlichen für unterirdische Hohlräume mitzuteilen. (3) Das Ministerium für Geologie hat die zentrale Bilanz über unterirdische Hohlräume zu führen. (4) Die Räte der Bezirke haben als Bestandteil der langfristigen Konzeption der territorialen Entwicklung eine Konzeption zur Nutzung unterirdischer Hohlräume zu erarbeiten, jährlich zu überprüfen und erforderlichenfalls zu präzisieren. Die Konzeptionen zur Nutzung unterirdischer Hohlräume bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Geologie. §9 (1) Über die Nutzung bisher nicht genutzter unterirdischer Hohlräume entscheidet der Rat des Bezirkes, auf dessen Territorium der unterirdische Hohlraum liegt, soweit nicht aufgrund der Bedeutung des unterirdischen Hohlraumes die Entscheidung über die Nutzung der Ministerrat trifft. (2) Veränderungen an oder in unterirdischen Hohlräumen, die die Nutzbarkeit oder den Zugang beeinträchtigen, mit Ausnahme bergtechnischer Maßnahmen, bedürfen der Genehmigung durch den Rat des Bezirkes in Abstimmung mit dem Ministerium für Geologie und, soweit Aufgaben gemäß § 15 berührt werden, auch in Abstimmung mit der Bergbehörde. § 10 Mitnutzung von Grundstücken (1) Die Verantwortlichen für unterirdische Hohlräume sind berechtigt, Grundstücke anderer Rechtsträger, Eigentümer oder Nutzer, auf denen sich Zugänge zu unterirdischen Hohlräumen befinden, mitzunutzen. (2) Die Mitnutzung gemäß Abs. 1 ist zu vereinbaren. (3) Kommt eine Vereinbarung über die Mitnutzung nicht zustande, kann auf Antrag des Verantwortlichen für den unterirdischen Hohlraum zur Durchsetzung gesellschaftlicher Erfordernisse der Rat des Kreises in Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes die Mitnutzung anordnen. (4 Der Rat des Kreises hat zu der Entscheidung die Betroffenen anzuhören. Er hat erforderlichenfalls zugleich über die Art und die Höhe der Entschädigung zu entscheiden. Sie richtet sich nach den Rechtsvorschriften über Entschädigung. Maßnahmen zur Gewährleistung der Hohlraumsicherheit und öffentlichen Sicherheit §11 (1) Die Verantwortlichen für unterirdische Hohlräume haben die Hohlraumsicherheit und öffentliche Sicherheit an und in unterirdischen Hohlräumen durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. Erforderlichenfalls sind Bereiche an der Tagesoberfläche zu sichern. (2) Entstehen Schäden durch unterirdische Hohlräume an der Tagesoberfläche, so sind durch die Rechtsträger, Eigentümer oder Nutzer, unter deren Grundstücken sich unterirdische Hohlräume befinden oder auf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.