Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 398

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 398 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 398); 398 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 30. Dezember 1985 §2 (1) Die Komplexrichtlinie für die städtebauliche Planung und Gestaltung von Wohngebieten (nachfolgend Komplexrichtlinie genannt) wird für verbindlich erklärt.3 (2) Entscheidungen der zuständigen Staatsorgane über den Zeitraum und den zeitlichen Ablauf der Baumaßnahmen sowie über den entsprechenden Einsatz von Investitionen und Kapazitäten werden durch die Komplexrichtlinie nicht berührt. Diese Entscheidungen sind von den zuständigen Staatsorganen im Rahmen der staatlichen Plankennziffern für die Fünfjahr- und JahresvoLkswirtschaftspläne sowie auf der Grundlage der für die Leitung, Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen und Baureparaturen geltenden Rechtsvorschriften und Aufwandsnormative zu treffen. §3 (1) Mit der Ausarbeitung von städtebaulichen Leitplanungen und Bebauungskonzeptionen auf der Grundlage der Komplexrichtlinie für die städtebauliche Planung und Gestaltung von Wohngebieten im Zeitraum 1986 bis 1990 ist entscheidend dazu beizutragen, das Wohnungsbauprogramm in seiner Einheit von Neubau, Rekonstruktion, Modernisierüng und Erhaltung mit dem günstigsten Verhältnis von Aufwand und Ergebnis zu realisieren. Auf diesem Wege sind, ausgehend von den Grundsätzen für die sozialistische Entwicklung von Städtebau und Architektur in der DDR, die intensive Stadtentwicklung zu fördern, die Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Städte und Gemeinden zu verbessern und ihr städtebaulich-architektonisches Antlitz zu verschönern. (2) Die Planungsgrundsätze und Kennziffern der Komplexrichtlinie sind im Rahmen der festgelegten Grenzwerte standortdifferenziert anzuwenden. Äuftretende Abweichungen bedürfen des Nachweises und der Bestätigung im Prozeß der Begutachtung städtebaulicher Leitplanungen und Bebauungskonzeptionen. §4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 28. Januar 1982 über die Komplexrichtlinie für die städtebauliche Planung und Gestaltung von Neubauwohngebieten im Fünfjahrplanzeitraum 1981 1985 GB1.1 Nr. 7 S. 162) außer Kraft. Berlin, den 7. Dezember 1985 Der Minister für Bauwesen Junker 3 Die Komplexrichtlinie wird den Beteiligten direkt zugestelit. * 1 Anordnung über die stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze für den komplexen Wohnungsbau vom 10. Dezember 1985 Zur Sicherung einer hohen Effektivität, der Einhaltung der staatlichen Aufwandsnormative und der einheitlichen, koordinierten Planung, Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung der für den komplexen Wohnungsbau erforderlichen stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze wird in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Abgrenzung der Verantwortung bei der Planung, Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung von Maßnahmen zur Instandsetzung, Modernisierung, Rekonstruktion, Erweiterung sowie zum Ersatz und zum Neubau von stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetzen, die für den komplexen Wohnungsbau erforderlich werden. (2) Stadttechnische Anlagen und Versorgungsnetze im Sinne dieser Anordnung sind alle Anlagen und Versorgungsnetze, die zur Versorgung des komplexen Wohnungsbaus mit Wärmeenergie, Warmwasser, Elektroenergie, Gas und Wasser sowie zur Abwasserableitung, Abwasserbehandlung, postalischen und fernmeldetechnischen Versorgung und zur ver-kehrsmäßigen Erschließung notwendig"sind. (3) Der komplexe Wohnungsbau im Sinne dieser Anordnung umfaßt a) den Neubau und die Erweiterung von Wohngebieten einschließlich erforderlicher Gemeinschaftseinrichtungen, Straßen und Grünflächen auf zusammenhängenden, stadttechnisch nicht oder nur teilweise erschlossenen .Flächen als Erweiterung der bereits bebauten Flächen der Städte und Gemeinden (Neubauwohngebiete); b) die Instandsetzung, Modernisierung, Rekonstruktion und den Neubau von Wohngebäuden und Gemeinschaftseinrichtungen innerhalb bebauter Stadtgebiete bzw. Ortslagen (innerstädtischer Wohnungsbau); c) . den Neubau einzelner Wohngebäude auf stadttechnisch nicht erschlossenen Flächen außenhalb bebauter Stadtgebiete bzw. Ortslagen sowie den Eigenheimbau (Einzelstandorte). §2 Neubauwohngebiete und Einzelstandorte (1) Bei Neufoauwohngebieten und Einzelslandorten ist der erforderliche Neubau stadttechnischer Anlagen und Versorgungsnetze gemäß Anlage zu dieser Anordnung als Bestandteil der Pläne komplexer Wohnungsbau der Räte der Bezirke und Kreise koordiniert zu planen, vorzubereiten, durchzuführen und zu finanzieren. (2) Die nicht den Investitionen des komplexen Wohnungsbaus zuzuordnenden stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze sind in Verantwortung der für die stadttechnische Versorgung zuständigen Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zu planen, vorzubereiten, durchzuführen und zu finanzieren. §3 Innerstädtischer Wohnungsbau (1) Für den innerstädtischen Wohnungsbau notwendige Maßnahmen zur Instandsetzung, Modernisierung, Rekonstruktion, Erweiterung sowie zum Ersatz von stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetzen sind in Verantwortung der für die stadttechnische Versorgung zuständigen Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zu planen, vorzu-bereiten, durchzuführen und zu finanzieren. - (2) Für den innerstädlischen Wohnungsbau auf stadttech- nisch nicht erschlossenen Flächen bzw. auf Flächen, die nur Thit einem Teil der erforderlichen stadttechnischen Anlagen und Netze ausgestattet sind, z. B. bei fehlender öffentlicher Abwasserableitung, ist nach dem Maßstab des volkswirtschaftlich günstigsten Verhältnisses von Aufwand und Nutzen durch die örtlichen Räte und-die für die stadttechnische Versorgung zuständigen Kombinate, Betriebe und Einrichtungen mit den Fünfjahrplänen eine Entscheidung herbeizuführen über a) die Erweiterung bzw. den Neubau von öffentlichen Anlagen und Netzen der Stadttechnik durch die für die stadttechnische Versorgung zuständigen Kombinate, Betriebe und Einrichtungen; oder b) die’ Nutzung, Erweiterung bzw. den Neubau nichtöffentlicher Anlagen und Netze für die Wärmeenergieversorgung, Wasserversorgung sowie Ableitung und Aufbereitung des Abwassers durch die Rechtsträger bzw. Eigentümer der instandzusetzenden, zu modernisierenden und zu rekonstruierenden Gebäude bzw. c) die Sicherung der Wärmeenergieversorgung, Wasserversorgung sowie Ableitung und Aufbereitung des Abwassers für Wohnungsneubauten im Rahmen der Investitionen des komplexen Wohnungsbaus.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in differenzierte feindlich-negative Handlungen geführt. Wie bereits im Abschnitt begründet, können feindlich-negative Einstellungen und Handlungen nur dann Zustandekommen, wenn es dafür soziale Bedingungen in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.