Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 393 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 393); fi* öl 66 ESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 393 j ■' f t 1985 Berlin, den 30. Dezember 1985 Teil I Nr. 35 Tag Inhalt Seite 10.12. 85 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vorbereitung von vestitionen Vorbereitung der Investitionen des komplexen Wohnungsbaus In- 393 7.12.85 Anordnung über die Komplexrichtlinie für die städtebauliche Planung staltung von Wohngebieten im Zeitraum 1986 bis 1990 und Ge- 397 10. 12. 85 Anordnung über die stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze komplexen Wohnungsbau für den 398 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen Vorbereitung der Investitionen des komplexen Wohnungsbaus vom 10. Dezember 1985 Aufgrund des § 20 Abs. 1 der Verordnung vom 23. Mai 1985 . über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 17 S. 197) im folgenden Verordnung genannt wird für die Vorbe-' * reitung der Investitionen des komplexen Wohnungsbaus in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung gilt für die Vorbereitung von Investitionen des komplexen Wohnungsbaus. Sie gilt entsprechend für die Vorbereitung von Modernisierungs-maßnahmen an, mehrgeschossigen Wohngebäuden, die an einem Standort mit mindestens 100 Wohnungen durchge- v führt werden. Diese Durchführungsbestimmung gilt auch für x den Wohnungsbau der bewaffneten Organe, soweit in speziellen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt worden ist. (2) Zu den Investitionen des komplexen Wohnungsbaus gehören die Investitionen für den Neubau von volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungen (AWG und GWG) einschließlich Wohnungsneubau in innerstädtischen Gebieten, die Rekonstruktion von Wohnungen, den Neubau und( die Rekonstruktion von Gemeinschaftseinrichtungen des komplexen Wohnungsbaus, die Aufschließungen (Sekundärerschließung) und sonstigen Maßnahmen des komplexen Wohnungsbaus entsprechend den Rechtsvorschriften einschließlich der Aufschließungen des komplexen Wohnungsbaus für den Neubau von Eigenheimen. (3) Für die Vorbereitung der Modernisierungsmaßnahmen - entsprechend Abs. 1 sowie von Wohnungsneuibauten und -re- konstruktionen entsprechend Abs. 2 an Einzelstandorten können die Räte, der Bezirke entsprechend der Spezifik dieser Vorhaben Regelungen über d.en Inhalt und den Umfang der Aufgabenstellung und der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung treffen. Für Einzelstandorte des Wohnungsbaus bis zu 100 Neubau- und Rekonstruktionswohnungen kann die Aufgabenstellung so ausgearbeitet werden, daß sie den Anforderungen der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung entspricht und auf dieser Grundlage die Grundsatzentscheidung getroffen werden kann. Zu § 2 der Verordnung: §2 (1) Durch die Räte der Bezirke sind langfristige Konzeptionen für den Wohnungsbau der Bezirke (im folgenden Wohnungsbaukonzeptionen genannt) als Grundlage für die standoftbezogene Vorbereitung von Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaus auszuarbeiten und mit dem zuständigen Bezirksvorstand des FDGB abzustimmen. (2) Mit den Wohnungsbaukonzeptionen der Bezirke für den Zeitraum eines Fünf jahrplanes sind, ausgehend von der Analyse des Wohnungsbestandes und der Wohnungsbedarfsdeckung, die notwendigen Berechnungen zur Entwicklung der Wohnbedingungen durchzuführen und die Aufgaben bei der weiteren Durchführung des Wohnungsbauprogramms für den Bezirk, die Stadt- und Landkreise, die Stadtbezirke von Großstädten und für Städte mit mehr als 10 000 Einwohner in Verbindung mit der dazu erforderlichen Leistungs- und Effektivitätsentwicklung des örtlich geleiteten Bauwesens festzulegen. Dabei ist eine hohe sozialpolitische Wirksamkeit mit dem günstigsten Verhältnis von Aufwand und Ergebnis sowie mit den zweckmäßigsten Proportionen von Neubau, Modernisierung und Rekonstruktion zu gewährleisten. Die Wohnungsbaukonzeptionen sind zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit an den Standorten des komplexen Wohnungsbaus mit der zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei abzustimmen. (3) Die Betriebe und Einrichtungen des Bauwesens, der örtlichen Versorgungswirtschaft, der Energiewirtschaft, der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens sowie des Verkehrs sind verpflichtet, an der Ausarbeitung der Wohnungsbaukonzeptionen mitzuwirken. Über die Mitwirkung sind Koordinierungsverträge abzuschließen. (4) Bei der Ausarbeitung der Wohnungsbaukonzeptionen ist die Übereinstimmung insbesondere mit der volkswirtschaftlichen Konzeption für die Standortverteilung der Produktivkräfte einschließlich der bezirklichen Konzeptionen hierzu, den langfristigen territorialen Konzeptionen, insbesondere der. Energieversorgung, der Wasserwirtschaft, des Post-ünd Fernmeldewesens und des Verkehrswesens, der Grundlinie zur städtebaulich-architektonischen Entwicklung im Bezirk, den Konzeptionen für eine hohe Leistungs- und Effekti-vitätsentwickilung des kreisgeleiteten Bauwesens und den Konzeptionen der Erzeugnisentwicklung des Bauwesens zu sichern. s;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.