Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 393 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 393); fi* öl 66 ESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 393 j ■' f t 1985 Berlin, den 30. Dezember 1985 Teil I Nr. 35 Tag Inhalt Seite 10.12. 85 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vorbereitung von vestitionen Vorbereitung der Investitionen des komplexen Wohnungsbaus In- 393 7.12.85 Anordnung über die Komplexrichtlinie für die städtebauliche Planung staltung von Wohngebieten im Zeitraum 1986 bis 1990 und Ge- 397 10. 12. 85 Anordnung über die stadttechnischen Anlagen und Versorgungsnetze komplexen Wohnungsbau für den 398 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen Vorbereitung der Investitionen des komplexen Wohnungsbaus vom 10. Dezember 1985 Aufgrund des § 20 Abs. 1 der Verordnung vom 23. Mai 1985 . über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 17 S. 197) im folgenden Verordnung genannt wird für die Vorbe-' * reitung der Investitionen des komplexen Wohnungsbaus in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung gilt für die Vorbereitung von Investitionen des komplexen Wohnungsbaus. Sie gilt entsprechend für die Vorbereitung von Modernisierungs-maßnahmen an, mehrgeschossigen Wohngebäuden, die an einem Standort mit mindestens 100 Wohnungen durchge- v führt werden. Diese Durchführungsbestimmung gilt auch für x den Wohnungsbau der bewaffneten Organe, soweit in speziellen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt worden ist. (2) Zu den Investitionen des komplexen Wohnungsbaus gehören die Investitionen für den Neubau von volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungen (AWG und GWG) einschließlich Wohnungsneubau in innerstädtischen Gebieten, die Rekonstruktion von Wohnungen, den Neubau und( die Rekonstruktion von Gemeinschaftseinrichtungen des komplexen Wohnungsbaus, die Aufschließungen (Sekundärerschließung) und sonstigen Maßnahmen des komplexen Wohnungsbaus entsprechend den Rechtsvorschriften einschließlich der Aufschließungen des komplexen Wohnungsbaus für den Neubau von Eigenheimen. (3) Für die Vorbereitung der Modernisierungsmaßnahmen - entsprechend Abs. 1 sowie von Wohnungsneuibauten und -re- konstruktionen entsprechend Abs. 2 an Einzelstandorten können die Räte, der Bezirke entsprechend der Spezifik dieser Vorhaben Regelungen über d.en Inhalt und den Umfang der Aufgabenstellung und der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung treffen. Für Einzelstandorte des Wohnungsbaus bis zu 100 Neubau- und Rekonstruktionswohnungen kann die Aufgabenstellung so ausgearbeitet werden, daß sie den Anforderungen der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung entspricht und auf dieser Grundlage die Grundsatzentscheidung getroffen werden kann. Zu § 2 der Verordnung: §2 (1) Durch die Räte der Bezirke sind langfristige Konzeptionen für den Wohnungsbau der Bezirke (im folgenden Wohnungsbaukonzeptionen genannt) als Grundlage für die standoftbezogene Vorbereitung von Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaus auszuarbeiten und mit dem zuständigen Bezirksvorstand des FDGB abzustimmen. (2) Mit den Wohnungsbaukonzeptionen der Bezirke für den Zeitraum eines Fünf jahrplanes sind, ausgehend von der Analyse des Wohnungsbestandes und der Wohnungsbedarfsdeckung, die notwendigen Berechnungen zur Entwicklung der Wohnbedingungen durchzuführen und die Aufgaben bei der weiteren Durchführung des Wohnungsbauprogramms für den Bezirk, die Stadt- und Landkreise, die Stadtbezirke von Großstädten und für Städte mit mehr als 10 000 Einwohner in Verbindung mit der dazu erforderlichen Leistungs- und Effektivitätsentwicklung des örtlich geleiteten Bauwesens festzulegen. Dabei ist eine hohe sozialpolitische Wirksamkeit mit dem günstigsten Verhältnis von Aufwand und Ergebnis sowie mit den zweckmäßigsten Proportionen von Neubau, Modernisierung und Rekonstruktion zu gewährleisten. Die Wohnungsbaukonzeptionen sind zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit an den Standorten des komplexen Wohnungsbaus mit der zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei abzustimmen. (3) Die Betriebe und Einrichtungen des Bauwesens, der örtlichen Versorgungswirtschaft, der Energiewirtschaft, der Wasserwirtschaft, des Post- und Fernmeldewesens sowie des Verkehrs sind verpflichtet, an der Ausarbeitung der Wohnungsbaukonzeptionen mitzuwirken. Über die Mitwirkung sind Koordinierungsverträge abzuschließen. (4) Bei der Ausarbeitung der Wohnungsbaukonzeptionen ist die Übereinstimmung insbesondere mit der volkswirtschaftlichen Konzeption für die Standortverteilung der Produktivkräfte einschließlich der bezirklichen Konzeptionen hierzu, den langfristigen territorialen Konzeptionen, insbesondere der. Energieversorgung, der Wasserwirtschaft, des Post-ünd Fernmeldewesens und des Verkehrswesens, der Grundlinie zur städtebaulich-architektonischen Entwicklung im Bezirk, den Konzeptionen für eine hohe Leistungs- und Effekti-vitätsentwickilung des kreisgeleiteten Bauwesens und den Konzeptionen der Erzeugnisentwicklung des Bauwesens zu sichern. s;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über. unberechtigte Anträge auf Invalidität zum Erschleichen von Reiseoder Übersiedlungsmög-lichkeiten,. Ärzte und anderes medizinisches Personal, die sich für einen Auslandseinsatz bewerben oder interessieren. Abteibungen Wohnraumlenkung zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und beim Einsatz der sowie der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen; Organisierung der Zusammenarbeit sowie der erforderlichen Konsultationen mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Einstellung der Kader auf die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchungshaftvollzug.