Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 385

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 385 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 385); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 27. Dezember 1985 385 Organe durch den Leiter des Amtes für Preise gesondert bekänntgegeben 1.2. Die Obergrenze für den Betriebspreis für Produktionsmittel gemäß Ziff. 1.1. ist zugleich die Obergrenze für den Industrieabgabepreis, wenn für das Vergleichserzeugnis bzw. für die jeweilige Erzeugnisgruppe keine produktgebundenen Abgaben festgesetzt Sind. 1.3. Sind bei Produktionsmitteln für das Vergleichserzeugnis bzw. die jeweilige Erzeugnisgruppe produktgebundene Abgaben festgesetzt, so ist die Obergrenze für den Industrieabgabepreis, ausgehend von der Obergrenze für den Betriebspreis, durch Hinzurechnung der produktgebundenen Abgabe zu ermitteln. Dabei ist der für das jeweilige Vergleichserzeugnis bzw. die Erzeugnisgruppe festgesetzte Satz der produktgebundenen Abgaben für diese Zwecke umgerechnet auf den Betriebspreis anzuwenden. Soweit die produktgebundene Abgabe als absoluter Betrag festgesetzt wurde, ist dieser für diese Zwecke in einen auf den Betriebspreis bezogenen Prozentsatz umzuwandeln. 1.4. Ist in der Aufgabenstellung für das zu exportierende neue Produktionsmittel die Erreichung des Gütezeichens „Q“ oder des Prädikats „Gestalterische Spitzenleistung“ (SL) vorgesehen, so sind die hierfür in den Rechtsvorschriften festgelegten Preiszuschläge mit den Preisobergrenzen gemäß den Ziffern 1.1. bis 1.3. abgegolten. 2. Preisobergrenzen für Produktionsmittel auf der Grundlage von Preisvergleichen nach dem Index der Entwicklung der Gebrauchseigenschaften 2.1. Sind die Preisobergrenzen für neue, ausschließlich im Inland abzusetzende Produktionsmittel auf der Grundlage von Preisvergleichen nach dem Index der Entwicklung der Gebrauchseigenschaften auszuarbeiten, so gelten für die Bestimmung der Obergrenzen für die Industrieabgabepreise die Ziffern 2.2., 2.3. und der Obergrenzen für die Betriebspreise die Ziff. 2.4. 2.2. Die Obergrenzen für die Industrieabgabepreise von Produktionsmitteln sind auf der Grundlage von Preisvergleichen nach dem Index der Entwicklung der Gebrauchseigenschaften nach folgender Formel zu ermitteln: POGiap = IAP0 X Iq X Kv Es bedeuten: POGiap Obergrenze für den Industrieabgabepreis IAPq Industrieabgabepreis des bereits produzierten Erzeugnisses mit dem höchsten Grad der Vergleichbarkeit (ohne Preiszuschläge für das Gütezeichen „Q“ und für das Prädikat „Gestalterische Spitzenleistung“ (SL), ohne Extragewinn und zeitlich befristete Gewinnzuschläge) bzw. soweit ein solches Erzeugnis nicht vorhanden ist des ständig importierten Erzeugnisses mit dem höchsten Grad der Vergleichbarkeit Iq Index der Entwicklung der Gebrauchs- eigenschaften des neuen Erzeugnisses gegenüber dem Vergleichserzeugnis. Für die Bestimmung dieses Indexes gelten die Rechtsvorschriften.2 Ist anstelle dieses Indexes ein anderer Index, z. B. der Verfahrenskostenindex, anzuwenden, so ist dies in den speziellen Kalkulationsrichtlinien verbindlich vorzugeben. Kv Verbilligungskoeffizient. 2 Für Industrieerzeugnisse gelten die „Festlegungen des Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung vom 6. November 1985 zur Bestimmung der Entwicklung der Gebrauchseigenschaften industrieller Erzeugnisse“. 2.3. Wird ein Produktionsmittel entwickelt, das die Funktionen mehrerer bisher produzierter Erzeugnisse oder einer technologischen Reihe in sich vereinigt und dessen Gebrauchseigenschaften mit denen der bisher eingesetzten Erzeugniskombination vergleichbar ist, so ist die Obergrenze für den Industrieabgabepreis nach den Bestimmungen der Ziff. 2.2. zu ermitteln. Als Industrieabgabepreis des Vergleichserzeugnisses gilt unter diesen Bedingungen die Summe der Industrieabgabepreise der bisher eingesetzten Erzeugniskombination. 2.4. Für die Ermittlung der Obergrenzen der Betriebspreise gilt folgendes: Sind für das Vergleichserzeugnis keine produktgebundenen Abgaben festgelegt, so ist die Obergrenze für den Industrieabgabepreis gemäß den Ziffern 2.2. und 2.3. zugleich die Obergrenze für den Betriebspreis. Sind für das Vergleichserzeugnis produktgebundene Abgaben festgesetzt, so ist die Obergrenze für den Betriebspreis, ausgehend von der Obergrenze für den Industrieabgabepreis, durch Abzug der produktgebundenen Abgabe zu ermitteln. Dabei ist der für das jeweilige Vergleichserzeugnis festgesetzte Satz der produktgebundenen Abgabe anzuwenden. Soweit die produktgebundene Abgabe als absoluter Betrag festgesetzt wurde, ist dieser für diese Zwecke in einen auf den Industrieabgabepreis bezogenen Prozentsatz umzuwandeln. 2.5. Ist in der Aufgabenstellung für ein neues Erzeugnis vorgesehen, daß das Gütezeichen „Q“ oder das Prädikat „Gestalterische Spitzenleistung“ (SL) erreicht werden soll, so sind die hierfür in den Rechtsvorschriften festgelegten Preiszuschläge in die Preisobergrenzen einzubeziehen. Diese Preiszuschläge sind den gemäß den Ziffern 2.2. bis 2.4. ermittelten Preisobergrenzen zuzurechnen. 3. Weitere Methoden zur Bestimmung der Preisobergrenzen für Produktionsmittel 3.1. Ist bei neuen, ausschließlich im Inland abzusetzenden Produktionsmitteln die Ausarbeitung der Preisobergrenzen auf der Grundlage von Preisvergleichen nach dem Index der Entwicklung der Gebrauchseigenschaften gemäß Ziff. 2 nicht möglich, so sind die Obergrenzen für die Industrieabgabepreise dieser Erzeugnisse entsprechend den Bestimmungen der Ziffern 3.2. und 3.3. auszuarbeiten. Für die Ausarbeitung der Obergrenzen für die Betriebspreise gilt die Ziff. 3.4. 3.2. Zur Ausarbeitung der Obergrenzen für die Industrieabgabepreise neuer Maschinen, Anlagen und anderer langlebiger neuer Arbeitsmittel3 gemäß Ziff. 3.1. gelten folgende Formeln: a) bei neuen Arbeitsmitteln mit veränderter Leistung (Produktivität): POGiap = IAP0 XXK, Lo b) bei neuen Arbeitsmitteln, die bei gleicher Leistung (Produktivität) zu Kosteneinsparungen beim Anwender führen: POGiap = (IAP0 ■+ ------- ) Kv c) bei neuen Arbeitsmitteln, die bei veränderter Leistung (Produktivität) zu Kosteneinsparungen beim Anwender führen: POGiap = (IAP0 X ~ + K°~Kl-) Kv ■Ln i + E„ ND 3 entsprechend Nomenklatur und Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel Grundmittelverzeichnis gemäß Anordnung vom 3. Oktober 1984 über die Abschreibung der Grundmittel (Sonderdruck Nr. 1124 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.