Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 383 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 383); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 27. Dezember 1985 383 stung des Extragewinns hat nach den Bestimmungen des § 12 zu erfolgen. Der so ermittelte Exfragewinn wird Bestandteil der Parameterpredse und Preisreihen. Zusätzlich zu den Parameterpredsen und Preisreihen wird kein Extragewinn gewährt. “ . (2) Die Anlage 8 Ziff. 2.2. Buchst, b erhält folgende Fassung: ,,b) Wird mit dem neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnis gegenüber dem Vergleichserzeugnis z. B. durch neue Kombinationen von Arbeitsgängen und Baugruppen eine höhere Effektivität beim Anwender erreicht, so ist in den Industriepreis ein Extragewinn einzubeziehen. Der Ermittlung und Befristung des Extragewinns sind die Bestimmungen des § 12 zugrunde zu legen.“ (3) Die Anlage 8 Zdff. 3.1. Buchst, b erhält folgende Fassung: ,,b) Führt das neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnis gegenüber dem Ausgangserzeugnis beim Anwender zu einer höheren Effektivität, so ist ein Extragewinn in den Industriepreis ednzubezdehen. Grundlage für die Ermittlung und Befristung des Extragewinns sind die Bestimmungen des § 12. Dabei ist der Aufwandspreis mit der Differenzkalkulation zu ermitteln.“ § 18 Die Anlage 11 Ziff. 5 erhält folgende Fassung: „5. Die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 3 sowie Ziff. 4 1. Satz gelten entsprechend auch für Vereinbarungspreise, ausgenommen Vereinbarungspreise gemäß der Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer (GBl. II Nr. 32 S. 259) in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 10. Mai 1979 (GBl. I Nr. 19 S. 165). Bestimmungen in den geltenden Rechtsvorschriften, wonach bei der Bildung von Vereinbarungspreisen ein zusätzlicher Gewinn aus der Nutzensteilung vereinbart und in den Industriepreis einbezogen werden kann, sind weiterhin anzuwenden, wobei der zusätzliche Gewinn aus Nutzensteilung (Gewinnzuschlag) 50 % des Nutzens betragen darf. Für Lohnarbeiten darf kein zusätzlicher Gewinn aus der Nutzensteilung vereinbart werden.“ §19 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 9 Abs. 2, 1. Stabstrich, 22 Abs. 3, 24 Abs. 3 der Anordnung vom 17. November 1983 über die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen (GBl. I Nr. 35 S. 341) außer Kraft. (3) Die nach den Bestimmungen dieser Anordnung gebildeten Industriepreise greifen in bestehende Verträge ein, wenn die vorläufigen Preise gemäß § 50 Abs. 2 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) bis zum 31.Dezember 1985 vereinbart wurden, und gelten für alle Erzeugnisse und Leistungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung an geliefert bzw. erbracht werden. (4) Durch die nach den Bestimmungen dieser Anordnung gebildeten Industriepreise werden weder die Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. (5) Preisabschläge gemäß § 6 dieser Anordnung sind erstmalig für Erzeugnisse, deren normative Produktionsdauer 1986 überschritten ist bzw. überschritten wurde, ab 1. Januar 1987 in Kraft zu setzen. Die Festsetzung der Preisabschläge ist 1986 auf der Grundlage gesondert bekanntgegebener Festlegungen des Leiters des Amtes für Preise durch die Industrieminister in Zusammenarbeit mit den Generaldirektoren der Kombinate vorzubereiten. (6) Festgelegte Gewinnabschläge für uneffektive, veraltete Erzeugnisse sind von dem Zeitpunkt an nicht mehr anzuwen- den, an dem für diese Erzeugnisse Preisabschläge für veraltete Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen dieser Anordnung in Kraft treten. (7) Beim Abbau von Extragewinnen, die bis zum 31. Dezember 1985 festgesetzt wurden, sind zu den festgelegten Terminen bei Konsumgütern die Betriebspreise und bei Produktionsmitteln die Betriebspreise und die Industrieabgabepreise entsprechend zu senken. - Berlin, den 5. Dezember 1985 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Anordnung Nr. Pr. 475/11 über Kosten- und Preisobergrenzen vom 5. Dezember 1985 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 475 vom 14. April 1983 über Kosten- und Preisobergrenzen (GBl. I Nr. 12 S. 131) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 1 Abs. 2 ist wie folgt zu ergänzen: „Die Bestimmungen der Anordnung sind ferner anzuwenden für die Korrektur der Industriepreise für Einzelerzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, die als Vergleichsbasis der Ausarbeitung und Bestätigung von Preisobergrenzen zugrunde liegen, und für die Ermittlung der Betriebs- und Industrieabgabepreise, die voraussichtlich zu Produktionsbeginn neu zu entwickelnder Erzeugnisse wirksam werden. “ §2 Die Überschrift des Abschnitts III erhält folgende Fassung : „Maßstäbe und Methoden zur Bestimmung der Obergrenzen für Selbstkosten und Industriepreise sowie der voraussichtlichen Betriebs- und Industrieabgabepreise“. §3 Der § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wird iim Ergebnis neuer Verfahren bzw. Technologien kein neues Erzeugnis entwickelt und das bisher produzierte Erzeugnis weiterhin hergestellt, so sind der Industrieabgabepreis und der Betriebspreis dieses Erzeugnisses als Preisobergrenzen in den Pflichtenheftnachweis einzusetzen. In gleicher Weise ist bei Erzeugnissen zu verfahren, deren Industriepreise auf der Grundlage von Methoden der Relationspreisbildung zu ermitteln sind. Wird mit den neuen Verfahren bzw. Technologien eine Vielzahl von Erzeugnissen hergestellt, so sind die Industrieabgabepreise und die Betriebspreise ausgewählter repräsentativer Erzeugnisse (Repräsentanten) als Obergrenzen in den Pflichtenheftnachweis einzusetzen. Zum Nachweis der höheren Effektivität der neuen Verfahren bzw-Technologien sowie der Erzeugnisse, deren Industriepreise auf der Grundlage von Methoden der Relationspreisbildung zu ermitteln sind, sind Kostenabergrenzen gemäß Ziff. 8 der Anlage zu dieser Anordnung auszuarbeiten.“ §4 Die Anordnung wird um den folgenden § 4a ergänzt: „§ 4a Ermittlung der voraussichtlichen Betriebspreise und Industrieabgabepreise (1) Zur realen Bewertung der durch, Wissenschaft und Technik bei neu zu entwickelnden Erzeugnissen zu erreichenden 1 Anordnung Nr. Pr. 475 vom 14. April 1983 über Kosten- und Preisobergrenzen (GBl. I Nr. 12 S. 131);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.

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