Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 373 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 373); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 17. Dezember 1985 373 der bodengeologischen Bedingungen ungleichförmige Setzungen zu erwarten, die erhebliche Auswirkungen auf die Effektivität der Folgenutzung haben, kann in den Zustimmungsverfahren gemäß § 5 Abs. 1 eine zeitlich begrenzte produktive Vornutzung der Bodenflächen (im folgenden Vornutzung genannt) festgelegt werden. Die Vornutzungkann auch festgelegt werden, wenn Verzögerungen der Flutung von Restlöchern bis zur endgültig vorgesehenen Höhe infolge notwendiger Entwässerung zur Gewährleistung der Sicherheit benachbarter Tagebaue, geringerer Wasserzuflüsse oder anderer, nicht durch den Betrieb zu vertretender Bedingungen eintreten. (2) Die für die Vornutzung vorgesehenen wieder urbar gemachten, aber noch nicht gemäß § 17 abgenommenen Bodenflächen sind an den Folgenutzer mit Protokoll zu übergeben, verbleiben jedoch -für den Zeitraum der Vornutzung in der Flächenbilanz und in der Rechtsträgerschäft des Betriebes. Für die Anfertigung des Protokolls ist § 17 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. (3) Für den Zeitraum der Vornutzung gilt: a) Der Folgenutzer hat die Bodenflächen unverzüglich entsprechend den besonderen Bedingungen so effektiv wie möglich zu nutzen. b) Der Betrieb hat dem Folgenutzer die Bilanzanteile für notwendige Mineraldünger zur Verfügung zu stellen. c) Auftretende ungleichförmige Setzungen sind dem Betrieb durch den Folgenutzer unverzüglich anzuzeigen und vom Betrieb in Abstimmung mit dem Folgenutzer zu beseitigen. d) Bei Restlöchern sind durch den Folgenutzer die Möglichkeiten einer volkswirtschaftlich effektiven Nutzung zu gewährleisten. (4) Während des Zeitraumes der Vornutzung bestehen gegenüber dem Betrieb keine Ansprüche auf Schadenersatzleistungen und auf Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die aus ungleichförmigen Setzungen auf den vorgenutzten Bodenflächen resultieren. (5) Für die wieder urbar gemachten und vorfristig in Vornutzung befindlichen Bodenflächen ist bis zum planmäßigen Übergabetermin der wieder urbar gemachten Bodenflächen keine Bodennutzungsgebühr zu erheben. Für die Wasserhebung aus vorgenutzten Restlöchern entfällt das Wassernutzungsentgelt. (6) Weitere Regelungen zur Vornützung sind im Wiederurbarmachungsvertrag gesondert zu vereinbaren (7) Nach Abschluß der Vomutzung hat vor Abnahme der Bodenflächen auf der Grundlage des Kippengutachtens eine bodengeologische Begutachtung zu erfolgen. (8) Nach Ablauf der Vornutzung hat die Abnahme der Bodenflächen auf der Grundlage eines Abnahmeprotokolls zu erfolgen. Mit der Abnahme gehen die Bodenflächen in die Flächenbilanz des Folgenutzers über. §19 Garantie (1) Der Betrieb hat im Rahmen der Wiederurbarmachung Garantie durch Nachbesserung zu gewähren für a) das Freisein der Bodenflächen von Fremdkörpern, wie Schienen und Schwellen, soweit sie die Folgenutzung beeinträchtigen, b) die qualitätsgerechte Durchführung der Grundmelioration, c) die Funktionssicherheit der Vorflut,2 d) die qualitätsgerechte Ausführung der Zufahrten und Hauptwirtschaftswege.2 2 Die Maßnahmen sind entsprechend den Standards der Wasserwirtschaft und des Meliorationsbaus durchzuführen. (2) Die Garantiezeit beträgt für Maßnahmen gemäß Abs. 1 Buchstaben a und b 5 Jahre, bei forstwirtschaftlicher Folgenutzung 7 Jahre, beginnend mit dem Zeitpunkt der Abnahme der Bodenflächen bzw. der garantiepflichtigen Leistungen. Für Maßnahmen nach Abs. 1 Buchstaben c und d gelten die Garantiefristen für Bauleistungen. (3) Für Schäden, die infolge Nichteinhaltung der Qualitätsparameter gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis d bei der Bewirtschaftung der wieder urbar gemachten Bodenflächen nachweisbar aufgetreten sind, hat der Betrieb Schadenersatz zu leisten. Bei Schäden, die durch falsche oder unterlassene Rekultivierung sowie durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen entstehen, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. §20 Rechtsträgerwechsel Die Betriebe und die Folgenutzer sind verpflichtet, über die wieder urbar gemachten und rechtswirksam abgenommenen Bodenflächen unverzüglich den Rechtsträgerwechsel3 durchzuführen. §21 Anzeige (1) Die Betriebe haben, die im Planjahr wieder urbar gemachten und abgenommenen Bodenflächen bis zum 31. Januar des folgenden Jahres a) dem Rat des Bezirkes, b) der Bezirksstelle der Staatlichen -ZentralVerwaltung für Statistik, c) der örtlich zuständigen Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes schriftlich anzuzeigen. (2) Der Anzeige an den Rat des Bezirkes sind Risse oder Karten beizufügen, auf denen die wieder urbar gemachten Bodenflächen nach Nutzungsart, Größe und Lage dargestellt sind. §22 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen Der Rat des Bezirkes kann Aufgaben und Befugnisse, die ihm nach dieser Anordnung obliegen, dem Rat des Kreises übertragen. §23 Entscheidung über Streitigkeiten (1) Auf die Wiederurbarmachungsverträge finden die Bestimmungen des Vertragsgesetzes Anwendung. (2) Für Streitfälle bei der Gestaltung und Erfüllung der Wiederurbarmachungsverträge mit Ausnahme der Abnahmeentscheidung ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. (3) Streitigkeiten über die Erfüllung eines Vertrages, in dem ein Rechtsträgerwechsel vereinbart wurde, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht. §24 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 10. April 1970 über die Wiederurbarmachung bergbaulich genutzter Bodenflächen Wiederurbarmachungsanordnung (GBl. II Nr. 38 S. 279) außer Kraft. Leipzig, den 4. November 1985 Der Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik T r ö g e r 3 z. z. gilt die Anordnung vonft 7. Juli 1969 über die Reciitsträger-schaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. n Nr. 68 S. 433).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit und die damit, im -Zusammenhang stehenden Anforderungen und Aufgaben, daß heißt dem Kandidaten muß klar und deutlich verlständlich gemacht werden, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.