Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 372

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 372 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 372); 372 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 17. Dezember 1985 wurden auch auf angrenzenden Bodenflächen zu beseitigen, b) eine Generalneigung der Bodenflächen zur Vorflut herzustellen, c) zur Verhinderung von Erosionsschäden die erforderlichen erdbautechnischen und sonstigen Sicherungsmaßnahmen auf Böschungen, Böschungssystemen und stark geneigten Bodenflächen durchzuführen, d) die für die Folgenutzung notwendigen Zufahrten zu den wieder urbar gemachten Bodenflächen im Anschluß an das bestehende Netz von Straßen und Hauptwirtschaftswegen herzustellen, e) auf den für land- und forstwirtschaftliche Zwecke wieder urbar gemachten Bodenflächen notwendige Hauptwirtschaftswege in dem festgelegten Umfang anzulegen. Als Richtwerte gelten: 20 m/ha für landwirtschaftliche Nutzung, 12 m/ha für forstwirtschaftliche Nutzung. Das Anlegen weiterer Wirtschaftswege gehört nicht zur Wiederurbarmachung. (2) Zur Wiederurbarmachung gehören nicht die Binnenentwässerung und die Bewässerung der wieder urbar gemachten Bodenflächen. Ausgenommen davon sind die Bewässerungsmaßnahmen, die Bestandteil von Grundmeliorationen sind. §14 Rcstlöcher (1) Zur territorialen Einordnung von Restlöchern, die mit der Beendigung der bergbaulichen Nutzung von Tagebauen oder Teilen von Tagebauen entstehen, haben die Betriebe dem Rat des Bezirkes rechtzeitig, jedoch spätestens 3 Jahre vor Beginn der Überbaggerung der Flächen zukünftiger Restlöcher, Auslaufprogramme zur Bestätigung vorzulegen. Für Tagebaue mit vertikaler Abbaurichtung sind die Auslaufprogramme 4 Jahre vor Beendigung der bergbaulichen Nutzung oder auf Anforderung des Rates des Bezirkes zur Bestätigung vorzulegen. Die sich aus den territorialen Erfordernissen ergebenden Anforderungen sind den Betrieben durch den Rat des Bezirkes so rechtzeitig mitzuteilen, daß die termingerechte Bearbeitung der Auslaufprogramme möglich ist. (2) Der Rat des Bezirkes hat in Abstimmung mit den zu- ständigen Staatsorganen der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie des Erholungswesens und des Umweltschutzes Zweck und Art der Folgenutzung der ' Restlöcher und der an die zu erwartende Wasserfläche angrenzenden Flächen der Restlöcher, außerhalb der Restlöcher liegenden, für die vorgesehene Folgenutzung der Restlöcher notwendigen Bodenflächen und die im Rahmen der Wiederurbarmachung durchzuführenden Maßnahmen sowie die späteren Folgenutzer der Restlöcher und der zugehörigen Bodenflächen festzulegen. Dabei sind vorrangig alle Möglichkeiten der Mehrfachnutzung der Restlöcher für die Naherholung, als Speicher für die Bewässerung und für die binnenfischereiwirtschaftliche Produktion zu nutzen. (3) Die Betriebe haben nach Bestätigung der Auslaufprogramme durch den Rat des Bezirkes der zuständigen Bergbehörde die technologischen und bergbausicherheitlichen Maßnahmen der Wiederurbarmachung in einem gesonderten Auslaufbetriebsplan anzuzeigen. §15 Halden (1) Die durch die bergbauliche Nutzung entstandenen oder entstehenden Halden sind, mit Ausnahme der Halden, die künftig zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe genutzt werden sollen, wieder urbar zu machen. (2) Kann die Halde trotz Auftrag kulturfähiger Substrate oder Grundmelioration keiner Folgenutzung zugeführt werden, so obliegt den Betrieben im Rahmen der Wiederurbar- machung die Verantwortung für Maßnahmen zur Begrünung. Ist keine Haldenbegrünung möglich, ist darüber ein Nachweis zu führen. (3) Die Betriebe haben zu gewährleisten, daß durch Halden die Nutzung der an die Halden angrenzenden Bodenflächen infolge von Erosionen oder durch andere schädliche Auswirkungen (Rauch- und Staubentwicklung, austretende Haldenwässer) nicht beeinträchtigt wird. (4) Halden sowie in Restlöchern betriebene industrielle Absetzanlagen, die aus Materialien und Abfallstoffen, deren mittlere Radiumkonzentration 0,2 Bq/g übersteigt, errichtet wurden, sind unter Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien wieder urbar zu machen. § 16 Abschluß der Wiederurbarmachung Die Wiederurbarmachung ist abgeschlossen, wenn a) der Wiederurbarmachungsvertrag erfüllt ist sowie erforderliche Maßnahmen, wie Grundmeliorationen, durchgeführt sind und die Folgenutzer die wieder urbar gemachten Bodenflächen abgenommen haben oder b) das zuständige Organ1 über die Abnahme entschieden hat. §17 ‘ Abnahme wieder urbar gemachter Bodenflächen (1) Wieder urbar gemachte Bodenflächen sind durch den Betrieb unverzüglich dem Folgenutzer zur Abnahme anzubieten. (2) Der Folgenutzer hat die vertragsgemäß angebotenen Bodenflächen unverzüglich abzunehmen. (3) Der Folgenutzer hat die zur Abnahme vorgesehenen Bodenflächen auch abzunehmen, wenn die Bodenflächen nicht termingemäß oder als Teilflächen angeboten werden und die geplante Nutzung sofort möglich ist. (4) In Vorbereitung der Abnahme der Bodenflächen hat der Betrieb dem Folgenutzer folgende Unterlagen zu übergeben: a) Kippengutachten, b) Risse oder Karten mit Höhenangaben und Angabe der Kippbodenformen. (5) Über die Abnahme der Bodenflächen ist ein Abnahmeprotokoll anzufertigen. Das Abnahmeprotokoll hat mindestens folgende Angaben zu enthalten: a) Lage und Größe der Bodenflächen, b) Nachweis der Erfüllung der Wiederurbarmachungsverpflichtungen sowie erforderliche Nachholeleistungen, c) zukünftig erforderliche Kontrollen sowie Unterhaltungsund Sicherungsmaßnahmen und Verantwortung dafür; Maßnahmen der weiteren Zusammenarbeit nach Abschluß der Wiederurbarmachung, d) Erklärung der Abnahme oder Verweigerung der Abnahme. (6) Das Abnahmeprotokoll bedarf der Bestätigung durch das gemäß § 7 Abs. 2 zuständige Staatsorgan. Es wird mit der Bestätigung rechtswirksam. Die zuständigen Staatsorgane können die Bestätigung mit Auflagen bezüglich Qualität, Umfang und Zeitpunkt der Wiederurbarmachungsleistungen verbinden oder selbst über die Abnahme entscheiden. Eine Ausfertigung des bestätigten Abnahmeprotokolls ist dem Rat des Bezirkes zuzustellen. § 18 Vornutzung (1) Sind auf den wieder urbar gemachten Bodenflächen des Braunkohlenbergbaus auf Grund der Tagebautechnologie und 1 Z. Z. gilt die Erste Durchführungsverordnung vom 12. Mai 1969 zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 40 S. 257).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.