Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 371 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 371); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 17. Dezember 1985 371 (2) Im Wiederurbarmachungsvertrag.sind insbesondere Regelungen zu vereinbaren über a) Umfang (ha) und Lage der Bodenflächen. Risse oder Karten sind beizufügen, b) Art der Folgenutzung, c) Qualität der Bodenflächen hinsichtlich der Gestaltung der Geländeoberfläche und der Substratbeschaffenheit einschließlich der Mindestmächtigkeit aufzutragender Kippsubstrate oder der durch boden- und ertragsverbessernde Maßnahmen (im folgenden Grundmelioration genannt) zu verbessernden Kippsubstrate, d) Maßnahmen zur Entsteinung des Bodens, e) Vorlage eines Kippengutachtens gemäß § 11, f) die Eigentums- oder Rechtsträgerverhältnisse und- ihre künftige Gestaltung, g) die Gewährleistung der Vorflut sowie Anlage von Wasserreservoiren für die Brandbekämpfung, h) den Verlauf und den Ausbau der Zufahrten und notwendigen Hauptwirtschaftswege, i) gemeinsam von Betrieb und Folgenutzer durchzuführende Kontrollen zum Stand der Wiederurbarmachung, j) Zeitpunkt, zu dem die Bodenflächen zur Folgenutzung * bereitgestellt werden, k) die Verpflichtung der Vertragspartner, bei Verletzung der vertraglichen Pflichten die entstehenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen. (3) Bei festgelegter Mehrfachnutzung ist der Wiederurbarmachungsvertrag zwischen Betrieb und Hauptfolgenutzer abzuschließen. Der Hauptfolgenutzer hat zu sichern, daß die Belange der weiteren Folgenutzer im Vertrag Berücksichtigung finden. (4) Im Wiederurbarmachungsvertrag kann, sofern dadurch volkswirtschaftlichen und territorialen Erfordernissen besser entsprochen wird, vereinbart werden, daß der Betrieb auch Maßnahmen durchführt, die über die Forderungen dieser Anordnung hinausgehen und insbesondere als Bestandteil der Rekultivierung dem Folgenutzer obliegen. Weiterhin kann vereinbart werden, daß der Folgenutzer Maßnahmen der Wiederurbarmachung übernimmt. Der Folgenutzer oder der Betrieb hat die Kosten dieser für den jeweiligen Partner zusätzlichen Maßnahmen zu tragen (5) Bei Mängeln der Wiederurbarmachung, deren Beseitigung nicht möglich bzw. volkswirtschaftlich nicht vertretbar ist, hat der Folgenutzer anstelle des Rechts auf Mängelbeseitigung einen Anspruch auf Ausgleich der ihm dadurch entstehenden wirtschaftlichen Nachteile. §9 Anzeige Die Betriebe haben der zuständigen Bergbehörde die durchzuführenden technologischen und bergbautechnischen Maßnahmen der Wiederurbarmachung entsprechend den Rechtsvorschriften der Bergbausicherheit anzuzeigen. §10 Vorfeldgutachten (1) Betriebe, die Gewinnungsarbeiten im Tagebau durchführen, haben zur bodengeologischen Bewertung des Abraumes der Lagerstätte Gutachten (im folgenden Vorfeldgutachten genannt) anfertigen zu lassen und spätestens zum Zeitpunkt der Zustimmung gemäß § 5 Abs. 1 Buchst, c dem Rat des Bezirkes vorzulegen. Die Betriebe sind verpflichtet, bei der Planung der Abbautechnologie die Ergebnisse des Vorfeldgutachtens zu berücksichtigen. Das Vorfeldgutachten ist spätestens zum Abschluß der Vorerkundung (grundsätzlich Cj-Stadium) vorzulegen. (2) Das Vorfeldgutachten muß insbesondere Angaben enthalten über die Eigenschaften und den Kulturwert der Abraumschich-ten, die Verbreitung und Mächtigkeit der für eine land- oder forstwirtschaftliche Folgenutzung geeigneten Abraumschichten, die für eine land- oder forstwirtschaftliche Folgenutzung geeigneten Substratmischungen, notwendige Grundmelioration. (3) Vorfeldgutachten sind auch für Bodenflächen anzufertigen, auf denen Halden errichtet werden. (4) Betriebe außerhalb des Braunkohlenbergbaus können durch den Rat des Bezirkes von der Vorlage der Vorfeldgutachten befreit werden. §11 Kippengutachten (1) Die Betriebe sind verpflichtet, zur Planung der Wieder-urbarmachungsarbeiten und zur bodengeologischen Bewertung ihrer Rückgabeflächen, die für eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung oder zur Begrünung, bei sonstiger Nutzung vorgesehen sind, Gutachten (im folgenden Kippengutachten genannt) anfertigen zu lassen und dem Folgenutzer oder dem für die Abnahme der wieder urbar gemachten Bodenflächen zuständigen Organ spätestens zum Zeitpunkt der Abnahme dieser Bodenflächen vorzulegen. (2) Die Kippengutachten müssen insbesondere Angaben enthalten über die Zusammensetzung und Qualität der Kippsubstrate in den obersten 2 m, die Verbreitung der Kippbodenformen, die Eignung der Rückgabeflächen für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung, die Art und den Umfang der im Rahmen der Wiederurbarmachung durchzuführenden Grundmelioration. (3) Betriebe außerhalb des Braunkohlenbergbaus können durch den Rat des Bezirkes von der Vorlage der Kippengutachten befreit werden. § 12 Grundmelioration (1) Ist auf Grund deckgebirgsgeologischer Verhältnisse die vorgesehene land- oder forstwirtschaftliche Folgenutzung nicht erreichbar, haben die Betriebe auf den wieder urbar zu machenden Bodenflächen Grundmeliorationen zur Boden- und Ertragsverbesserung durchzuführen. - (2) Die Grundmelioration hat auch zu erfolgen, wenn a) die chemischen Eigenschaften, b) die physikalischen Eigenschaften oder c) die Inhomogenität der geschütteten Substrate die geplante Folgenutzung nicht zulassen. (3) Die Grundmeliorationen sind in Abstimmung mit den Folgenutzern auf der Grundlage der Angaben in den Kippengutachten durchzuführen. (4) Die Betriebe haben die Durchführung der Maßnahmen der Grundmelioration in einer Dokumentation nachzuweisen. § 13 Erschließungsmaßnahmen (1) Die Betriebe haben im Rahmen der Wiederurbarmachung a) die notwendigen Maßnahmen zur Regelung der Vorflut auf den wieder urbar gemachten Bodenflächen durchzuführen und Schäden an der gestörten natürlichen Vorflut, die durch die bergbauliche Nutzung hervorgerufen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf solche Täter, deren Handlungen durch besondere Brutalität und Menschenfeindlichkeit gekennzeichnet sind, die mit Gewalttätigkeiten, mit Gewaltandrohungen handlungen die Öffentlichkeit beunruhigen, die Bürger angreifen, welche sich aktiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit berechtigt zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. In den zugänglichen Veröffentlichungen zum Gesetz wird nur sehr unvollständig auf den Gefahrenbegriff eingegangen.