Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 368 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 12. Dezember 1985 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik P-Sonderdruck Nr. 1207 Anordnung Nr. Pr. 242/2 vom 22. Mai 1985' über die Industriepreise für Nadeln und Platinen für die Textilindustrie Anordnung Nr. Pr. 538 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Textilmaschinen und Maschinen für die Bekleidungsherstellung P-Sonderdruck Nr. 1208 Anordnung Nr. Pr. 233/2 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Magnete, Hartmetalle, maschinengebundene Werkzeuge, Geräte für Gartenbau, Landwirtschaft und sonstige Zwecke sowie Handwerkzeuge P-Sonderdruck Nr. 1209 Anordnung Nr. Pr. 297/2 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für technologische Projektierungsleistungen des Schwermaschinen- und Anlagenbaues Anordnung Nr. Pr. 192 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für, Schwermaschinenbauerzeugnisse Anordnung Nr. Pr. 135/1 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Erzeugnisse der Gießereien Anordnung Nr. Pr. 489/1 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Armaturen P-Sonderdruck Nr. 1210 Anordnung Nr. Pr. 251 vom 22. Mai 1985 über die Bildung der Industriepreise für Montageleistungen P-Sonderdruck Nr. 1211 Anordnung Nr. Pr. 239/4 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Maschinen und Ausrüstungen der chemischen Verfahrenstechnik und der Zuckerfabriken Anordnung Nr. Pr. 298/1 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für technologische Projektierungsleistungen für Chemieanlagen P-Sonderdruck Nr. 1212 Anordnung Nr. Pr. 281/1 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Feuerlöscher, Löscheinrichtungen und Zubehör sowie für Feuerwehrausrüstungen und -gerate, Zubehör, Einzel- und Ersatzteile Anordnung Nr. Pr. 360/1 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Raumheizer für feste und flüssige Brennstoffe, Baugruppen, Einzel-, Ersatzteile und Zubehörteile Anordnung Nr. Pr. 390/1 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Bürokleinmaschinen und Bürobedarfsartikel aus Metall Anordnung Nr. Pr. 548 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Autogen-Schweiß- und -Schneidausrüstungen einschließlich Zubehör, Einzel- und Ersatzteile , Anordnung Nr. Pr. 551 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Scheren, Manikürpflegeartikel und Rasurtechnik Anordnung Nr. Pr. 552 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Heißwasserbereiter für feste Brennstoffe Anordnung Nr. Pr. 553 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Drahtwaren Anordnung Nr. Pr. 556 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Erzeugnisse verzinkten Eisengeschirrs Anordnung Nr. Pr. 247/2 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für chemische Hilfsmittel und chemische Erzeugnisse für die Metallindustrie P-Sonderdruck Nr. 1213 Anordnung Nr. Pr. 300/1 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für technologische Projektierungsleistungen des Erzbergbaues, der NE-Metallurgie, der Feuerfestindustrie und Kali Anordnung Nr. Pr. 464/3 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Erzeugnisse der Metallurgie und Feuerfestindustrie P-Sonderdruck Nr. 1214 Anordnung Nr. Pr. 128/8 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für feste Brennstoffe P-Sonderdruck Nr. 1215 Anordnung Nr. Pr. 123/2 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für wasserwirtschaftliche Projektierungsleistungen Anordnung Nr. Pr. 124 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Projektierungs- und Vermessungsleistungen des Verkehrswesens Anordnung Nr. Pr. 522 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Projektierungsleistungen der Fernmeldetechnik P-Sonderdruck Nr. 1216 Anordnung Nr. Pr. 423 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Instandhaltungen und Nebenleistungen an Straßenfahrzeugen und an deren Anhängern P-Sonderdruck Nr. 1217 Anordnung Nr. Pr. 229/1 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für materielle Leistungen an Wasserfahrzeugen der Binnenschiffahrt Anordnung Nr. Pr. 231/1 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für materielle Leistungen an Schienenfahrzeugen Anordnung Nr. Pr. 517 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Gleisbaumaschinen, Baugruppen, Einzel- und Ersatzteile für Gleisbaumaschinen sowie materielle Leistungen an Gleisbaumaschinen P-Sonderdruck Nr. 1218 Anordnung Nr. Br. 370/2 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Gütertransportleistungen Anordnung Nr. Pr. 347/1 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Ladeleistungen P-Sonderdruck Nr. 1219 Anordnung Nr. Pr. 211/2 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Neubauleistungen Anordnung Nr. Pr. 212/2 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für Baureparaturen Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 10S0 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 2 29 22 23, erhältlich. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klostersfraße 47- Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22- Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1086 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.

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