Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 367 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 367); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 12, Dezember 1985 367 d) Güter einer Sendung, die aus mehreren Einzelstücken besteht und 100 t überschreitet bzw. ein Volumen von mehr als 200 m3 beansprucht; e) bahneigene Kleincontainer und Paletten (leer oder beladen) ; f) Sendungen von Ortsbereich zu Ortsbereich unter 100 kg und Sendungen aus bzw. in Einzugsbereiche unter 1 000 kg. (2) Zum Transport sind bedingt zugelassen: a) Güter, für deren Transport in den Verkehrsbestimmungen, z. B. für den Transport gefährlicher Güter, besondere Bedingungen vorgeschrieben sind; b) Güter, deren Abholung, Transport, Umschlag oder Zuführung besondere Schwierigkeiten verursacht und deren Überwindung nur durch besondere Maßnahmen möglich ist, die von der Binnenreederei festzulegen sind, insbesondere Rohre, Ruten, Stangen, Bleche, Profil- und Flacheisen in Bunden mit einer Masse von mehr als 3 t je Bund oder einer Länge über 4,00 m. Beim Transport solcher Güter ist der Absender verpflichtet, erforderlichenfalls das Gut im Hafen selbst aufzuliefern und zu verladen. Der Empfänger ist verpflichtet, erforderlichenfalls das Gut selbst zu entladen und abzuholen; c) frostempfindliche, Güter bei Frostgefahr, wenn der Transportkunde die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz des Gutes vor Frostschäden getroffen hat; d) nässeempfindliche Güter, soweit in den Häfen bzw. Umschlagstellen gedeckte Lagerflächen vorhanden sind6. Die Binnenreederei braucht diese Güter zum Transport nur anzunehmen, wenn die besonderen Bedingungen eingehal-ten bzw. die Maßnahmen getroffen sind. §46 Frachtbrief, Transportanmeldung (1) Der Absender hat für das Gut einen fünfteiligen Frachtbrief unter Verwendung des Vordrucks der Binnenreederei auszufüllen. Dieser besteht aus dem Frachtbrief (Blatt 1) dem Versandschein (Blatt 2) dem Annahmeschein (Blatt 3) der Lade- und Entladebescheinigung (Blatt 4) dem Empfangsschein (Blatt 5). ' Abweichungen von dem Vordruck und der Verwendung des Frachtbriefes bedürfen der Vereinbarung mit der Binnenreederei. (2) Das Gut ist vom Absender durch Übergabe oder Übersendung eines ordnungsgemäß ausgefüllten Frachtbriefes, mindestens 3 Werktage vor dem vorgesehenen Verkehrstag, bei der für den Versandort zuständigen Stückgutabfertigung zum Transport anzumelden. (3) Ergibt die Prüfung des Frachtbriefes keine Mängel, ist der Transport des im Frachtbrief bezeichneten Gutes zulässig und möglich und läßt die Kapazität des Schiffes den Transport an dem vorgesehenen Verkehrstag zu, gilt die Anmeldung als bewirkt. Die Stückgutabfertigung hat den Tag, an dem- die Anmeldung bewirkt wurde, auf dem Annahmeschein in dem dafür vorgesehenen Feld durch Stempelabdruck zu bestätigen. (4) Kann der Transport am vorgesehenen Verkehrstag nicht erfolgen, weil die Kapazität des Schiffes ausgelastet ist, ist der Absender unverzüglich zu informieren. Die Anmeldung bleibt für den nächsten Verkehrstag wirksam. §47 Übergabe des Gutes, Ladefristen (1) Die Absender, ausgenommen Bürger, sind verpflichtet, das angemeldete Gut täglich in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr zu übergeben. In der Zeit von 16.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist dem Absender die Abholung des Gutes durch den Kraftverkehr rechtzeitig anzukündigen. 8 Die Häfen bzw. Umschlagstellen mit gedeckten Lagerflächen werden in Verkehrsbestimmungen veröffentlicht. (2) Absender aus Orten außerhalb der festgelegten Ein- zugsbereiche haben das Gut an dem.von der Stückgutabfertigung in den Frachtbrief eingetragenen Annahmetag zum festgelegten Zeitpunkt aufzuliefern. . . (3) Hält der Absender angemeldetes Gut nicht versandbereit oder wird es von ihm aus anderen Gründen nicht übergeben oder wird, bei der Übergabe des Gutes festgestellt, daß es sich um Gut gemäß § 6 handelt, für das die Bedingungen für den Transport nicht eingehalten sind und aus diesen Gründen das Gut nicht zum Transport angenommen werden kann, Ist ihm der Frachtbrief zurückzugeben; die Transportanmeldung ist unwirksam. Das Gut ist neu zum Transport anzumelden. (4) Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Abholung durch einen Kraftverkehrsbetrieb innerhalb der Ladefrist auf das Straßenfahrzeug zu verladen. Die Ladefrist beträgt je angefangene 500 kg Masse des Gutes 5 Minuten und beginnt mit dem Zeitpunkt des ladegerechten Bereitstellens des Straßenfahrzeuges an der im Frachtbrief bezeichneten Stelle der Abholung. §48 Lieferfrist (1) Die Lieferfrist beträgt: a) bis 50 Tarifkilometer 2 Tage b) je weitere angefangene 50 Tarifkilometer . 1 Tag. (2) Für Gut, das nur bedingt zum Transport zugelassen ist, wird die Lieferfrist verdoppelt. Das gilt nicht für frostempfindliches Gut. (3) Die Lieferfrist ruht außer bei den im § 17 Abs. 8 genannten Ursachen auch bei Schiffahrtsbehinderung entsprechend § 2 Buchst, d der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1981 zur Gütertransportverordnung Bestimmungen für den Ladungstransport durch die Binnenschiffahrt - (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 42). §49 Ablieferung (1) Die Empfänger, ausgenommen Bürger, sind verpflichtet, Sendungen täglich in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr anzunehmen. In der Zeit von lff.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist dem Empfänger die Ablieferung der Sendung durch den Kraftverkehr rechtzeitig anzukündigen. (2) Bei Ablieferung durch einen Kraftverkehrsbetrieb ist das Gut auf der Ladefläche des Straßenfahrzeuges zu übergeben. Das Abladen obliegt dem Empfänger. Für die Ladefrist gilt § 47 Abs. 4 entsprechend. (3) Empfänger aus Orten außerhalb der festgelegten Einzugsbereiche sind von der Stückgutabfertigung unverzüglich von der Ankunft der Sendung zu benachrichtigen und zur Abholung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung innerhalb dieser Frist abzuholen und den Empfang zu bestätigen. Soweit die Stückgutabfertigung keinen Zeitpunkt für die Abholung festgelegt hat, ist die. Sendung innerhalb von 8 Stunden nach bewirkter Benachrichtigung abzuholen.“ §12 Der bisherige Abschnitt IV wird Abschnitt V, die §§ 43 und 44 werden §§ 50 und 51. § 13 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. (2) Diese Anordnung findet auf alle Verträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. Berlin, den 23. Oktober 1985 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den sich aus den Erfordernissen der internationalen Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige.