Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 366

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 366 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 366); 366 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 12. Dezember 1985 §7 Im §18 Absätze 8, 9 und 10 sind die Wörter „Transporthindernis“ in „Hindernis“ zu ändern. §8 (1) Der §25 Abs. 1 Buchst, b erhält folgende Fassung: ,,b) Kleincontainern und Paletten den Schadenersatz und die Sanktionen wie bei Verlust zu zahlen.“ (2) Der § 25 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Gehen dem Transportkunden übergebene Kleincontainer, Paletten und Lademittel verloren, ist der Wiederbe-' schaffungspreis zu ersetzen; werden für die in Verlust geratenen Kleincontainer und Paletten gleichartige (gleiche Anzahl, gleiche Bauart) zur Verfügung gestellt, entfällt die Zahlung des Wiederbeschaffungspreises. Außerdem haben die Transportkunden a) bei Verlust von Kleincontainern und Paletten neben dem Wiederbeschaffungspreis, b) bei Rückgabe beschädigter Kleincontainer und Paletten neben dem Schadenersatz, c) bei nichtfristgemäßer Rückgabe von Paletten neben dem Verzögerungsgeld, d) bei nichtfristgemäßer Rückgabe von Kleincontainern die in den Verkehrsbestimmungen festgelegten Sanktionen zu zahlen. Stellt der Transportkunde bei Verlust von Kleincontainern und Paletten keine gleichartigen zur Verfügung, hat er bis zum Eingang der Verlustanzeige, bei der zuständigen Stückgutabfertigung Verzögerungsgeld zu zahlen. Bürger und andere Transportkunden, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, haben neben der Nutzungsentschädigung nur den Wiederbeschaffungspreis zu ersetzen.“ §9 Der § 27 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Den Anträgen sind die Beweismittel beizufügen, aus denen sich die Berechtigung des Anspruches ergibt. Bei Ansprüchen der Transportkunden auf Schadenersatz sind insbesondere beizufügen: a) der Frachtbrief (Blatt 1); b) der Annahmeschein, wenn Gut und Frachtbrief (Blatt 1) fehlen; c) der Annahmeschein bei Ansprüchen gemäß § 22 Abs. 6; d) die „Benachrichtigung über fehlendes/besehädigtes Gut“ bzw. der „Bescheid zum Ablieferungsnachweis“; e) die Ausfertigung der Tatbestandsaufnahme; f) Belege zum Nachweis über Art und Höhe des Schadens. Bei den in den Buchstaben a bis e genannten Beweismitteln muß es sich um die Unterlagen handeln, die dem Transportkunden vom Transportbetrieb ausgehändigt wurden. Wenn zu einem Schadenersatzantrag eines der in den Buchstaben a bis f genannten Beweismittel fehlt, ist der Transportbetrieb verpflichtet, dem Transportkunden innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen, welche weiteren Unterlagen bzw. Angaben zur Herbeiführung der Ordnungsmäßigkeit des Antrages' notwendig sind. Falls der Transportbetrieb dieser Pflicht nicht nachkommt, hat er später nicht das Recht, sich darauf zu berufen, daß der Schadenersatzantrag unvollständig war. Wenn der Transportkunde die Mitteilung über die Unvollständigkeit des Schadenersatzantrages zu einem Zeitpunkt erhalten hat, zu dem gemäß § 27 Abs. 7 die Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen verstrichen ist oder gerechnet vom Tag des Erhalts der Mitteilung innerhalb der nächsten 7 Tage verstreicht, kann der Transportkunde innerhalb von 14 Tagen die Vervollständigung des Antrages unabhängig vom Ablauf der Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vornehmen.“ § 10 Der § 30 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Auf Sendungen, die im grenzüberschreitenden Transport durchgehend abzufertigen sind, findet der § 6 dieser Anordnung Anwendung, soweit in den Verkehrsbestimmungen für den internationalen Eisenbahnverkehr keine speziellen Regelungen getroffen sind. Der § 4 Abs. 1 Satz 1 sowie der § 7 dieser Anordnung finden keine Anwendung.“ §11 Nach § 42 wird folgender neuer Abschnitt IV mit den §§ 43 bis 49 eingefügt: „Abschnitt IV Bestimmungen für den Transport durch die Binnenschiffahrt §43 Grundsatz Für den Stückguttransport durch die Binnenschiffahrt gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts. Soweit eine Regelung in diesem Abschnitt nicht getroffen ist, finden die Bestimmungen des Abschnitts II mit Ausnahme des § 16 entsprechende Anwendung. §44 Transportpflicht (1) Die Binnenreederei ist zum durchgehenden Transport vom Absender zum Empfänger verpflichtet, wenn a) die Transportkunden die für den Transport geltenden Verkehrsbestimmungen einhalten; b) der Transport in den vorhandenen Verkehrsverbindungen zulässig und durchführbar ist; c) der Umschlag mit den bei den Umschlagstellen verfügbaren Umschlagmitteln möglich ist. Die Auflieferung bzw. Abholung von Gut direkt in den Häfen ist Bürgern gestattet; anderen Transportkunden nur nach Entscheidung des Vorsitzenden des zuständigen Transportausschusses. (2) Das Abholen des Gutes beim Absender und das Zuführen des Gutes zum Empfänger erfolgen im festgelegten Einzugsbereich im Rahmen des Frachtvertrages mit der Binnenreederei und in deren Auftrag durch einen Kraftverkehrsbetrieb. (3) Die Verkehrsverbindungen, die in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Bezirkstransportausschüsse festgelegten Einzugsbereiche für die Zuführung bzw. Abholung des Gutes durch Kraftverkehrsbetriebe, die Tage, an denen Binnenschiffe verkehren (Verkehrstage), die Stückgutabfertigungen und die für sie zuständigen Häfen werden in Verkehrsbestimmungen veröffentlicht. (4) Gut von Absendern bzw. für Empfänger außerhalb festgelegter Einzugsbereiche wird nur transportiert, wenn die Transportkunden das Gut in den Häfen selbst aufliefern bzw. dort selbst abholen. (5) Die Binnenreederei kann die Selbstverladung von Gut in bzw. die Selbstentladung von Gut aus Binnenschiffen in Häfen und an sonstigen Ladeplätzen zulassen. Hierüber ist ein Vertrag gemäß dem in den Verkehrsbestimmungen veröffentlichten Muster abzuschließen. §45 Zum Transport nicht oder bedingt zugelassene Güter (1) Zum Transport sind nicht zugelassen: a) die im § 6 Abs. 1 Buchstaben a bis e und h bis o genannten Güter; b) Einzelstücke, deren Masse 3 t überschreitet; c) Einzelstücke als Sendung mit einer Masse unter 100 kg;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.