Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 366

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 366 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 366); 366 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 12. Dezember 1985 §7 Im §18 Absätze 8, 9 und 10 sind die Wörter „Transporthindernis“ in „Hindernis“ zu ändern. §8 (1) Der §25 Abs. 1 Buchst, b erhält folgende Fassung: ,,b) Kleincontainern und Paletten den Schadenersatz und die Sanktionen wie bei Verlust zu zahlen.“ (2) Der § 25 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Gehen dem Transportkunden übergebene Kleincontainer, Paletten und Lademittel verloren, ist der Wiederbe-' schaffungspreis zu ersetzen; werden für die in Verlust geratenen Kleincontainer und Paletten gleichartige (gleiche Anzahl, gleiche Bauart) zur Verfügung gestellt, entfällt die Zahlung des Wiederbeschaffungspreises. Außerdem haben die Transportkunden a) bei Verlust von Kleincontainern und Paletten neben dem Wiederbeschaffungspreis, b) bei Rückgabe beschädigter Kleincontainer und Paletten neben dem Schadenersatz, c) bei nichtfristgemäßer Rückgabe von Paletten neben dem Verzögerungsgeld, d) bei nichtfristgemäßer Rückgabe von Kleincontainern die in den Verkehrsbestimmungen festgelegten Sanktionen zu zahlen. Stellt der Transportkunde bei Verlust von Kleincontainern und Paletten keine gleichartigen zur Verfügung, hat er bis zum Eingang der Verlustanzeige, bei der zuständigen Stückgutabfertigung Verzögerungsgeld zu zahlen. Bürger und andere Transportkunden, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, haben neben der Nutzungsentschädigung nur den Wiederbeschaffungspreis zu ersetzen.“ §9 Der § 27 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Den Anträgen sind die Beweismittel beizufügen, aus denen sich die Berechtigung des Anspruches ergibt. Bei Ansprüchen der Transportkunden auf Schadenersatz sind insbesondere beizufügen: a) der Frachtbrief (Blatt 1); b) der Annahmeschein, wenn Gut und Frachtbrief (Blatt 1) fehlen; c) der Annahmeschein bei Ansprüchen gemäß § 22 Abs. 6; d) die „Benachrichtigung über fehlendes/besehädigtes Gut“ bzw. der „Bescheid zum Ablieferungsnachweis“; e) die Ausfertigung der Tatbestandsaufnahme; f) Belege zum Nachweis über Art und Höhe des Schadens. Bei den in den Buchstaben a bis e genannten Beweismitteln muß es sich um die Unterlagen handeln, die dem Transportkunden vom Transportbetrieb ausgehändigt wurden. Wenn zu einem Schadenersatzantrag eines der in den Buchstaben a bis f genannten Beweismittel fehlt, ist der Transportbetrieb verpflichtet, dem Transportkunden innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen, welche weiteren Unterlagen bzw. Angaben zur Herbeiführung der Ordnungsmäßigkeit des Antrages' notwendig sind. Falls der Transportbetrieb dieser Pflicht nicht nachkommt, hat er später nicht das Recht, sich darauf zu berufen, daß der Schadenersatzantrag unvollständig war. Wenn der Transportkunde die Mitteilung über die Unvollständigkeit des Schadenersatzantrages zu einem Zeitpunkt erhalten hat, zu dem gemäß § 27 Abs. 7 die Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen verstrichen ist oder gerechnet vom Tag des Erhalts der Mitteilung innerhalb der nächsten 7 Tage verstreicht, kann der Transportkunde innerhalb von 14 Tagen die Vervollständigung des Antrages unabhängig vom Ablauf der Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vornehmen.“ § 10 Der § 30 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Auf Sendungen, die im grenzüberschreitenden Transport durchgehend abzufertigen sind, findet der § 6 dieser Anordnung Anwendung, soweit in den Verkehrsbestimmungen für den internationalen Eisenbahnverkehr keine speziellen Regelungen getroffen sind. Der § 4 Abs. 1 Satz 1 sowie der § 7 dieser Anordnung finden keine Anwendung.“ §11 Nach § 42 wird folgender neuer Abschnitt IV mit den §§ 43 bis 49 eingefügt: „Abschnitt IV Bestimmungen für den Transport durch die Binnenschiffahrt §43 Grundsatz Für den Stückguttransport durch die Binnenschiffahrt gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts. Soweit eine Regelung in diesem Abschnitt nicht getroffen ist, finden die Bestimmungen des Abschnitts II mit Ausnahme des § 16 entsprechende Anwendung. §44 Transportpflicht (1) Die Binnenreederei ist zum durchgehenden Transport vom Absender zum Empfänger verpflichtet, wenn a) die Transportkunden die für den Transport geltenden Verkehrsbestimmungen einhalten; b) der Transport in den vorhandenen Verkehrsverbindungen zulässig und durchführbar ist; c) der Umschlag mit den bei den Umschlagstellen verfügbaren Umschlagmitteln möglich ist. Die Auflieferung bzw. Abholung von Gut direkt in den Häfen ist Bürgern gestattet; anderen Transportkunden nur nach Entscheidung des Vorsitzenden des zuständigen Transportausschusses. (2) Das Abholen des Gutes beim Absender und das Zuführen des Gutes zum Empfänger erfolgen im festgelegten Einzugsbereich im Rahmen des Frachtvertrages mit der Binnenreederei und in deren Auftrag durch einen Kraftverkehrsbetrieb. (3) Die Verkehrsverbindungen, die in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Bezirkstransportausschüsse festgelegten Einzugsbereiche für die Zuführung bzw. Abholung des Gutes durch Kraftverkehrsbetriebe, die Tage, an denen Binnenschiffe verkehren (Verkehrstage), die Stückgutabfertigungen und die für sie zuständigen Häfen werden in Verkehrsbestimmungen veröffentlicht. (4) Gut von Absendern bzw. für Empfänger außerhalb festgelegter Einzugsbereiche wird nur transportiert, wenn die Transportkunden das Gut in den Häfen selbst aufliefern bzw. dort selbst abholen. (5) Die Binnenreederei kann die Selbstverladung von Gut in bzw. die Selbstentladung von Gut aus Binnenschiffen in Häfen und an sonstigen Ladeplätzen zulassen. Hierüber ist ein Vertrag gemäß dem in den Verkehrsbestimmungen veröffentlichten Muster abzuschließen. §45 Zum Transport nicht oder bedingt zugelassene Güter (1) Zum Transport sind nicht zugelassen: a) die im § 6 Abs. 1 Buchstaben a bis e und h bis o genannten Güter; b) Einzelstücke, deren Masse 3 t überschreitet; c) Einzelstücke als Sendung mit einer Masse unter 100 kg;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.