Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 365 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 365); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 12. Dezember 1985 365 Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Orientierung für die Anwendung der Stundenvergütungssätze entsprechend dem Schwierigkeitsgrad bei der Überprüfung von Bauwerken 1. Bauwerke des allgemeinen Hoch- und Tiefbaus mit normalem Schwierigkeitsgrad in bezug auf Baukonstruktion, statisches System, Funktion und Technologie, wie z. B. Wohngebäude und landwirtschaftliche Gebäude, Lagerund Produktionsgebäude mit einfachen Gründungen: 4, M/Stunde 2. Bauwerke mit hohem Schwierigkeitsgrad, wie z. B. mehr- geschossige Wohngebäude, landwirtschaftliche Gebäude sowie Lager- und Produktionsgebäude mit statisch unbestimmter Dach- und Deckenkonstruktion und schwierigen Gründungen: 5, M/Stunde 3. Bauwerke mit überdurchschnittlich hohem Schwierig- keitsgrad oder komplizierte, außergewöhnliche Sonderbauten, wie z. B. Wohnhochhäuser, Geschoßbauten der Industrie und Lagerwirtschaft mit besonderen bauphysikalischen oder statisch-konstruktiven Anforderungen oder dynamischer Beanspruchung, Spannbetonkonstruktion, räumliche Fach werke, Schalen- und Faltwerke, hohe Türme, Behälter für Gase und Flüssigkeiten, Druckluftgründungen: 6,50 M/Stunde Anordnung Nr. 21 über den öffentlichen Transport von Stückgut Stückgut-Transport-Anordnung (StTO) vom 23. Oktober 1985 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 15. Februar 1984 über den öffentlichen Transport von Stückgut Stückgut-Transport-Anordnung (StTO) (GBl. I Nr. 9 S. 93) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Der §1 Abs. 1 Buchst, b erhält folgende Fassung: ,,b) die Kombinate, Betriebe und Dienststellen der Eisenbahn und des Kraftverkehrs, die Transportgemeinschaft von Eisenbahn und Kraftverkehr sowie die Binnenreederei (nachfolgend Transportbetriebe genannt).“ (2) Der § 1 Abs. 4 wird ersatzlos gestrichen, die Fußnote 1 entfällt. §2 (1) Der § 2 Buchst, c erhält folgende Fassung: „ c) Versand- und Bestimmungsort ein für den Stückguttransport durch Eisenbahn und Kraftverkehr nach dem Tarif für Stückguttransporte1, für den Stückguttransport durch die Binnenschifffahrt oder für den Sammelguttransport des Kraftverkehrs . nach den Verkehrsbestimmungen2 zugelassener Ort;“. ' (2) Die Fußnote 2 wird Fußnote 1; hinter ihr wird folgende Fußnote 2 neu eingefügt: „2 Z. Z. gilt für den Sammelguttransport Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) Nr. 230/22/85 1 Anordnung (Nr. 1) vom 15. Februar 1984 (GBl. I Nr. 9 S. 93) (3) Der § 2 Buchst, d erhält folgende Fassung: ,,d) Stückgutabfertigung die im Ortsverzeichnis festgelegten Gütertarifbahnhöfe der Eisenbahn und die Schiffahrtsstellen/Agenturen der Binnenreederei mit Abfertigungsbefugnissen für Stückgut;“. (4) Im § 2 Buchst, f ist „§ 43“ in „§ 50“ zu ändern. §3 (1) Im § 6 Abs. 1 Buchst, d ist das Wort „Kalendertagen“ in „Arbeitstagen“ zu ändern. (2) Der § 6 Abs. 1 Buchst, m wird gestrichen, die Buchstaben n bis p*werden in m bis o geändert. (3) Im § 6 Abs. 2 wird folgender Buchst, d eingefügt: ,,d) frostempfindliche Güter bei Frostgefahr, wenn der Transportkunde die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz des Gutes vor Frostschäden getroffen hat.“ §4 (1) Der § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Gut ist vom Absender durch Übergabe oder Übersendung eines ordnungsgemäß ausgefüllten Frachtbriefes bei der für den Versandort zuständigen Stückgutabfertigung zum Transport anzumelden. Wird das Gut nach dem im Frachtbrief angegebenen Tag der Versandbereitschaft zum Transport angemeldet, gilt der Tag des Eingangs des Frachtbriefes bei der Stückgutabfertigung als Tag der Versandbereitschaft. Einer Anmeldung bedarf es nicht, wenn der Versandort nicht in den durchgehenden Transport vom Absender zum Empfänger einbezogen ist. “ (2) Der § 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Transportbetriebe haben die eingehenden Frachtbriefe spätestens bis zum Ablauf des Werktages zu prüfen, der dem Tag des Eingangs folgt.“ (3) Der § 8 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Ergibt die Prüfung keine Mängel und ist der Transport des im Frachtbrief bezeichneten Gutes zulässig und möglich, gilt die Anmeldung als bewirkt. Die Anmeldung von Gütern, ausgenommen Güter gemäß § 6, gilt auch dann als bewirkt, wenn die Prüfung der Frachtbriefe nicht innerhalb der im § 8 Abs. 3 festgelegten Frist erfolgte. Die Transportbetriebe haben den Tag, an dem die Anmeldung bewirkt wurde, auf dem Annahmeschein in dem dafür vorgesehenen Feld durch Stempelabdruck zu bestätigen.“ §5 Der § 11 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Die versuchte Abholung ist im Annahmeschein einzutragen, wenn a) angemeldetes Gut infolge Abwesenheit des'Absenders nicht abgeholt werden kann, b) bei der Übergabe des Gutes festgestellt wird, daß es sich um Gut gemäß § 6 handelt, für das die Bedingungen für den Transport nicht eingehalten sind, und aus diesen Gründen das Gut nicht zum Transport angenommen werden kann. Der Frachtbrief ist dem Absender unverzüglich zurückzusenden bzw. sofort zurückzugeben, die Anmeldung ist unwirksam.“ §6 Der § 17 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „ (3) Die Lieferfrist gemäß Abs. 2 erhöht sich, wenn gemäß § 9 Abs. 2 Orte a) nur jeden 2. Tag bedient werden, um 1 Tag; b) nur jeden 3. Tag bedient werden, um 2 Tage; c) nur jeden 4 Tag bedient werden, um 3 Tage; d) nur jeden 5. Tag bedient werden, um 4 Tage; e) nur jeden 6. Tag bedient werden, um 5 Tage; f) nur jeden 7. Tag-bedient werden, um 6 Tage. Diese Zuschlagfristen werden getrennt für Abholung und Ablieferung angewendet.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Konspiration der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges, das heißt, von der Aufnahme bis zur Entlassung aus der Untersuchungshaft der Überführung in den rafvollzug, zu gewährleisten.