Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 363 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 363); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 12. Dezember 1985 363 §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für die Beziehungen der Wirtschaftseinheiten gemäß § 2 und der Betriebe gemäß § 3 des Vertragsgesetzes bei der Lieferung von Erzeugnissen. Für Beziehungen über andere Leistungen gilt sie dann, wenn Fristen für den Abschluß von Verträgen in Rechtsvorschriften bestimmt oder in Koordinierungsverträgen vereinbart wurden. §2 Vertragsabschlußfristen (1) Lieferverträge sind abzuschließen, sobald die Vertragsbedingungen aufgrund der staatlichen Aufgaben sowie der anderen im § 23 Abs. 1 des Vertragsgesetzes genannten Entscheidungen und Bedingungen ausreichend bestimmt werdenkönnen, spätestens jedoch 1 Monat nach Übergabe der staatlichen Planauflagen. Soweit Fristen in Rechtsvorschriften bestimmt oder in Koordinierungsverträgen vereinbart wurden, gelten diese. Für das Sortiment, in dem die Lieferverträge abzuschließen sind, gelten die dazu erlassenen Rechtsvorschriften.1 1 2 (2) Soweit der Auftraggeber sein Vertragsangebot so spät unterbreitet, daß die Vertragsabschlußfrist vor der gemäß § 29 des Vertragsgesetzes maßgebenden Frist für die Annahme des Angebots ablaufen würde, verlängert sich die Vertragsabschlußfrist bis zum Ablauf der Annahmefrist. Wird das Vertragsangebot erst nach Ablauf der Vertragsabschlußfrist unterbreitet, gilt die gemäß § 29 des Vertragsgesetzes maßgebende Annahmefrist als Vertragsabschlußfrist. §3 Vertragsstrafe (1) Die Leistenden haben an die Auftraggeber Vertragsstrafe zu zahlen, wenn sie den Abschluß von Verträgen unbegründet verzögern oder verweigern und dadurch die in dieser Durchführungsbestimmung, anderen Rechtsvorschriften oder Koordinierungsverträgen für den Vertragsabschluß bestimmten oder vereinbarten Fristen verletzen. Dies gilt auch für die Verletzung von Fristen, die für die Spezifikation eines Vertrages festgelegt wurden. (2) Für die Höhe der Vertragsstrafe gelten die Bestimmungen über den Leistungsverzug. In speziellen Rechtsvorschriften, Koordinierungsverträgen oder Rahmenverträgen kann die Höhe der Vertragsstrafe anderweitig festgelegt werden, soweit dies aufgrund spezifischer Bedingungen erforderlich ist. §4 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1986 in Kraft. Sie gilt für alle Verträge, deren Abschluß vom Auftraggeber dem Leistenden nach diesem Zeitpunkt angeboten wird. Berlin, den 28. November 1985 Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts I. V.: Prof. Dr. Walter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden l § 3 der Verordnung vom 5. Januar 1984 über Bestell- und Lieferbedingungen für Roh- und Werkstoffe sowie Zuliefererzeugnisse Bestell- und Lieferbedingungen-Verordnung (GBl. I Nr. 2 S. 9) Anordnung über die Wahrnehmung der Verantwortung der Rechtsträger und Eigentümer für die Instandhaltung und Instandsetzung von Gebäuden und baulichen Anlagen vom 8. November 1985 Zur Gewährleistung der Instandhaltung und Instandsetzung von Gebäuden und baulichen Anlagen, insbesondere zur Durchsetzung des § 15 des Baulandgesetzes vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 17 S. 201) und des § 12 der Verordnung vom 30. Juli 1981 über die Staatliche Bauäufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 313), wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung regelt die Wahrnehmung der Pflichten der Rechtsträger, Eigentümer und sonstigen Verfügungsberechtigten (nachfolgend Rechtsträger und Eigentümer genannt) von Gebäuden, und baulichen Anlagen (nachfolgend Bauwerke genannt) bei der Instandhaltung und Instandsetzung von Bauwerken. (2) Die für die Rechtsträger und Eigentümer in dieser Anordnung festgelegten Pflichten sind vom Nutzer oder Mieter eines Bauwerkes wahrzunehmen, sofern sie von ihm vertraglich übernommen wurden. §2 (1) Die Rechtsträger und Eigentümer haben die Instandhaltung und Instandsetzung der Bauwerke gemäß den Rechtsvorschriften sowie dieser Anordnung zu gewährleisten. (2) Die Rechtsträger und Eigentümer von Bauwerken sind grundsätzlich verpflichtet, eine Überprüfung des allgemeinen baulichen Zustandes der Bauwerke auf der Grundlage der Definition der Bauzustandsstufen1 innerhalb folgender Zeitabstände vorzunehmen oder durch Baufachleute vornehmen zu lassen: Mehr- und Einfamilienhäuser 10 Jahre alle übrigen Bauwerke 5 Jahre. In Ausnahmefällen kann die zuständige Staatliche Bauaufsicht kürzere Zeitabstände festlegen. Zuständige Staatliche Bauaufsicht im Sinne dieser Anordnung sind die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, die Sonderbauaufsichten bzw. die hauptamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht. (3) Das Ergebnis der Überprüfung ist schriftlich niederzulegen und der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht auf Verlangen vorzulegen. (4) Die von den Ministern und Leitern zentraler Staatsorgane in speziellen Vorschriften festgelegten Fristen für Überprüfungen werden durch diese Anordnung nicht berührt. (5) Der Überprüfung gemäß Abs. 1 unterliegen nicht Erholungsbauten, Einzelgaragen, Schuppen, Ställe u. a., die privat genutzt werden. §3 (1) Für Bauwerke der Kategorien I, II und III gemäß Anlage 1 haben die Rechtsträger und Eigentümer zusätzlich zur Überprüfung innerhalb des Zeitabstandes gemäß § 2 Abs. 2 die Standsicherheit, den bautechnischen Brandschutz sowie die Einhaltung der im Projekt vorgegebenen Nutzungsbedingungen begutachten zu lassen 2 (2) Die durch baufachliche Gutachten belegten Überprüfungsergebnisse für Bauwerke der Kategorien I, II und III sind durch den Rechtsträger und Eigentümer der zuständigen 1 gemäß Anlage zur Abrißanordnung vom 8. November 1984 (GBl. I Nr. 36 S. 438) 2 Z. Z. gilt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 29. September 1981 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Baufachliche Gutachten und Bausachverständige (GBl. I Nr. 30 S. 351).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß der die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Einzelheiten des Verbindungswesens jederzeit beherrscht, damit Störungen in der Verbindung vermieden werden.