Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 361 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 361); GESETZBLÄT der Deutschen Demokratischen Repub Teil I Nr. 32 Berlin, den 12. Dezember 1985 Tag Inhalt Seite 4.12. 85 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durch- führung der Wahlen zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin und zu den Bezirkstagen im Jahre 1986 361 4.12. 85 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durch- führung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1986 361 4.12. 85 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durch- führung der Wahlen zur Stadtbezirksversammlung Berlin-Hohenschönhausen im Jahre 1986 362 4.12. 85 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durch- führung der Wahlen des Direktors, der Richter und der Schöffen des Stadtbezirksgerichts Berlin-Hohenschönhausen im Jahre 1986 362 28.11. 85 Durchführungsbestimmung zum Vertragsgesetz Sicherung des rechtzeitigen Vertragsabschlusses 362 8.11. 85 Anordnung über die Wahrnehmung der Verantwortung der Rechtsträger und Eigentümer für die Instandhaltung und Instandsetzung von Gebäuden und baulichen Anlagen 363 23.10. 85 Anordnung Nr. 2 über den öffentlichen Transport von Stückgut Stückgut-Transport-Anordnung (StTO) 365 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 368 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin und zu den Bezirkstagen im Jahre 1986 vom 4. Dezember 1985 Auf Vorschlag des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands werden entsprechend Artikel 72 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und § 6 des Gesetzes vom 24. Juni 1976 über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Wahlgesetz (GBl. I Nr. 22 S. 301) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S 139) die Wahlen zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin und zu den Bezirkstagen für das Jahr 1986 ausgeschrieben. Als Wahltermin wird der 8. Juni 1986 festgelegt. Berlin, den 4. Dezember 1985 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1986 vom 4. Dezember 1985 1. Entsprechend §47 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. September 1974 über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Gerichtsverfassungsgesetz (GBl. I Nr. 48 S. 457) werden die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte für das Jahr 1986 ausgeschrieben. 2. Die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte erfolgen entsprechend § 46 Absätze 3 und 4 Gerichtsverfassungsgesetz in den ersten Tagungen der neugewählten Bezirkstage. Der Bezirkstag Leipzig wählt zugleich die Schöffen des Senats für die Verhandlung und Entscheidung von Rechts-. Streitigkeiten auf den Gebieten des Patent-, Muster-, Kennzeichen- und Urheberrechts. 3. Die Vorbereitung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte ist mit der Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen zu verbinden. Die Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte nehmen, an Wahlveranstaltungen teil und berichten dort über ihre Tätigkeit.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.

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