Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 358 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 9. Dezember 1985 Anlagen, bei denen Hochfrequenz zum Zünden und Stabilisieren von Lichtbögen verwendet wird (z. B. bei Schweißverf ahren), Anlagen, die Hochfrequenzgeneratoren enthalten, welche über äußere Leitungen mit peripheren Einrichtungen verbunden werden. 2. Meßgeneratoren und Leistungsverstärker mit Hochfrequenzleistungen 10 W. 3. Infrarot-Funkanlagen, die Steuerimpulse zur Fernsteuerung übertragen, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden: Frequenzbereich 3 1013 Hz bis 3,7 1014 Hz, Infrarotstrahlungsleistung 300 mW (Spitzenleistung). 4. Infrarot-Funkanlagen zur Sicherung von Räumen und Gebäuden, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden: Frequenzbereich 3 ■ 1013 Hz bis 3,7 1014 Hz, Infrarotstrahlungsleistung 150 mW (Spitzenleistung). 5. Sender für Funkanlagen oder für leitungsgebundene Fernmeldeanlagen, bei denen elektromagnetische Schwingungen unterhalb von 20 kHz erzeugt werden, von denen vorwiegend die magnetische Komponente wirksam wird. Die unter Tz. 1. und Tz. 2. genannten Geräte und Anlagen unterliegen nicht der Anmeldepflicht gemäß § 22 des Gesetzes. Sie unterliegen jedoch wie die unter Tz. 5. genannten Geräte und Anlagen den Bestimmungen der Funk-Entstörungsordnung. * 1 2 Anordnung über die Erfassung und den Nachweis der umbewerteten Grundmittel in Rechnungsführung und Statistik vom 15. November 1985 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Erfassung und den Nachweis der umbewerteten Grundmittel in Rechnungsführung und Statistik. (2) Diese Anordnung gilt für Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe und Einrichtungen sowie Organisationen, die gemäß den Rechtsvorschriften ihre Grundmittel umzubewerten haben (im folgenden Betriebe genannt). §2 Erfassung und Nachweis (1) Die sich aus der Umbewertung der Grundmittel ergebenden neuen Brutto- und Verschleißwerte sowie die Veränderung des Grundmittelfonds sind zum 1. Januar des der Umbewertung folgenden Planjahres, beginnend mit dem 1. Januar 1986, in Rechnungsführung und Statistik der Betriebe zu übernehmen. Uber die Differenzbeträge zwischen den Grundmittelwerten Vor und nach der Umbewertung ist ein kontrollfähi-ger Nachweis zu führen (2) Zugänge von Grundmitteln durch Kauf oder Umsetzung aus Bereichen, die keine Umbewertung der Grundmittel durchgeführt haben, sowie aus der Ablösung bzw. dem Kauf von themengebundenen Grundmitteln für Forschung und Entwicklung sowie von Versuchsanlagen und Experimentalbau- ten, die aus Mitteln für Wissenschaft und Technik angeschafft wurden, sind gemäß den Rechtsvorschriften über die Umbewertung der Grundmittel umzubewerten. Die neuen Werte sind in Rechnungsführung und Statistik gemäß Abs. 1 zu übernehmen. (3) In Betrieben, die im Jahre 1985 eine Umbewertung der Grundmittel durchgeführt haben, sind Zugänge von Grundmitteln aus Bereichen, in denen bereits eine Grundmittelumbewertung erfolgte, mit den neuen Werten in Rechnungsführung und Statistik gemäß Abs. 1 zu übernehmen. (4) In Betrieben, die nach 1985 eine Umbewertung der Grundmittel durchführen, sind Zugänge von Grundmitteln aus Bereichen, in denen eine Umbewertung bereits erfolgt ist, gemäß den Rechtsvorschriften über Rechnungsführung und Statistik zu aktivieren. §3 Abschreibungen der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen Die seit der Umbewertung der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen im Jahre 1971 geführten Konten über die nicht in voller Höhe verrechneten Abschreibungen sind zum 31. Dezember des Jahres, in dem eine Umbewertung der Grundmittel erfolgt, gegeneinander aufzulösen. §4 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 31. Dezember 1985 in Kraft. ( (2) Der § 8 Abs. 3 der Anordnung vom 1. Oktober 1971 über die Umbewertung der volkseigenen Grundmittel für Wohnungswesen (GBl. II Nr. 70 S. 605) ist in den Betrieben, die ihre Grundmittel gemäß den Rechtsvorschriften umbewertet haben, nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 15. November 1985 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik I. V.: Dr. H a r t i g Stellvertreter des Leiters ' - Anordnung über die Grundmittelabgrenzung vom 15. November 1985 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen, dem Minister und Leiter des Amtes für Preise und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Abgrenzung der Grundmittel von den nicht zu den Grundmitteln gehörenden Arbeitsmitteln. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane und haushaltsfinanzierte staatliche Einrichtungen, volkseigene Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe und Einrichtungen sowie die Organisationen, Kombinate und Betriebe des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR (im folgenden Betriebe genannt), Genossenschaften, private Gewerbetreibende.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.