Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 357 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 357); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 9. Dezember 1985 357 rungen mit dem Ministerium für Post- und Femmeldewesen festgelegten Umfang selbständig vor. (5) Genehmigungen können mit Auflagen verbunden werden. Von allen Genehmigungsinhabern sind je nach Genehmigungstatbestand einzuhalten: a) Richtlinie der Deutschen Post zum Errichten, Ändern und Betreiben von genehmigungspflichtigen Fernmeldeanlagen, b) Richtlinie der Deutschen Post zur Betriebsabwicklung in Nebenstellenanlagen, c) Richtlinie der Deutschen Post über Anschlußbedingungen für den Datenübertragungsdienst, d) Richtlinie der Deutschen Post zur Überlassung von Ubertragungswegen, e) Richtlinie der Deutschen Post für das Herstellen, Projektieren, Errichten und Betreiben von Empfangsantennen-und-Verteilanlagen für den Hör- und Fernseh-Rund-funk, f) Verfügungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen über Funkdienste, g) Verfügungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen über die Durchführung des Seefunkdienstes, die in den „Nachrichten für den Seefunkdienst“ bekanntge-mächt werden, h) Verfügungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen über die Durchführung des beweglichen Flugfunkdienstes, die in den „Nachrichten für die zivile Luftfahrt der Deutschen Demokratischen Republik“, herausgegeben vom Ministerium für Verkehrswesen, bekanntgemacht werden. §11 Betreiben von Fernmeldeanlagen Die Genehmigungsinhaber sind für die Durchführung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen des Gesetzes, den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften sowie für die Einhaltung der mit der Genehmigung erteilten Auflagen, der Richtlinien und Verfügungen verantwortlich. §12 Erlöschen der Genehmigung (1) Genehmigungen erlöschen durch a) Fristablauf, b) Widerruf gemäß §§ 12 Abs. 4 sowie 35 Abs. 8 des Gesetzes, c) Verzicht des Genehmigungsinhabers, d) Tod des Genehmigungsinhabers. (2) Zum Widerruf ist berechtigt, wer die Genehmigung erteilt hat. Gegen den Widerruf kann das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden. Entscheidet der Minister für Post-und Fernmeldewesen über den Widerruf der Genehmigung, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. (3) Der Verzicht auf die Genehmigung ist der Deutschen Post schriftlich zu erklären. Der Verzicht wird wirksam, wenn die Erklärung der Deutschen Post zugegangen ist. (4) Widerruf und Verzicht berühren Pflichten zur Gebührenzahlung nicht, die infolge der Beendigung von Rechtsverhältnissen mit der Deutschen Post durch Rechtsvorschriften geregelt sind. (5) Die schriftliche Ausfertigung der Genehmigung ist unmittelbar nach deren Erlöschen an die Deutsche Post zurückzugeben. (6) Sind mit der Genehmigung dem Genehmigungsinhaber Fernmeldeanlagen der Deutschen Post überlassen worden, Sind diese unverzüglich nach dem Erlöschen der Genehmigung der Deutschen Post zurückzugeben. Fernmeldeanlagen des Teilnehmers, die an das Fernmeldenetz der Deutschen Post angeschlossen sind, werden nach dem Erlöschen der Genehmigung abgeschaltet. Fernmeldetechnische Geräte, die an Fernmeldeanlagen der Deutschen Post angekoppelt waren, dürfen ab sofort nach dem Erlöschen der Genehmigung nicht mehr angekoppelt werden. (7) Funkanlagen, für deren Errichten und Betreiben eine Genehmigung erteilt worden ist, sind bei Widerruf oder Verzicht des Genehmigungsinhabers oder dessen Tod stillzulegen oder abzubauen. Der Verbleib ist durch den bisherigen Genehmigungsinhaber oder dessen Rechtsnachfolger körperlich nachzuweisen. §13 Maßnahmen bei der Beendigung von Rechtsverhältnissen (1) Kosten der Stillegung und des Abbaus von Fernmeldeanlagen sind vom bisherigen Genehmigungsinhaber oder dessen Rechtsnachfolger zu tragen. (2) Werden beim Erlöschen einer Genehmigung in Rechtsvorschriften -vorgeschriebene oder durch Auflagen, Richtlinien oder Verfügungen festgelegte Maßnahmen vom bisherigen Genehmigungsinhaber oder dessen Rechtsnachfolger nicht durchgeführt, ist die Deutsche Post berechtigt, die Fernmeldeanlage im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 12 Abs. 5 des Gesetzes stillzulegen oder abzubauen. (3) Soweit das Stillegen oder Abbauen eine Schutzmaßnahme gemäß § 21 des Gesetzes ist, sind die Bestimmungen der dazu erlassenen Rechtsvorschriften über den Schutz der Post- und Fernmeldeanlagen und des Post- und Fernmeldeverkehrs anzuwenden. §14, Gebühren (1) Das Erteilen von Genehmigungen ist gebührenpflichtig. (2) Die Höhe der Gebühren wird durch den Minister für Post- und Fernmeldewesen in Rechtsvorschriften festgelegt. §15 Schlußbestimmungen (1) Die vor Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung erteilten Genehmigungen gelten weiter. (2) Der Minister für Post- und Fernmeldewesen ist berechtigt, im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane Sonderregelungen zum Mitführen von Fernmeldeanlagen und fernmeldetechnischen Geräten zu erlassen. §16 Inkrafttreten Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. Berlin, den 29. November 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister für Post- und Femmeldewesen Schulze Anlage zu vorstehender Durchführungsverordnung Anlagen und Geräte, für die keine Herstellungsgenehmigungen erforderlich sind Gemäß § 4 Abs. 2 dieser Durchführungsverordnung ist für nachfolgend genannte Anlagen und Geräte keine Herstellungsgenehmigung erforderlich: 1. Hochfrequenzanlagen mit einer Hochfrequenzleistung 50 W, ausgenommen davon sind Anlagen, die mit Funkstrecken arbeiten (z. B. impulsgetastete Funkenerosionsanlagen),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.