Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 356 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 356); 356 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 9. Dezember 1985 innerhalb eines Bezirkes die dafür zuständige Bezirksdirektion, über 2 oder mehrere Bezirke oder über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik hinweg das Zentrale Post- und Fernmeldeverkehrsamt, c) für Anträge auf Genehmigungen für das Errichten und Betreiben von Funkanlagen gemäß § 3 die Bezirksdirektion, in deren Bezirk Funkanlagen für Landfunkdienste, für feste Funkdienste und Funkdienste für wissenschaftliche Zwecke, für Amateurfunkdienste oder Empfangsantennenanlagen errichtet und betrieben werden sollen, die Bezirksdirektion, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat, wenn die Funkanlagen über 2 oder mehrere Bezirke betrieben werden sollen, das Zentralamt für Funkkontroll- und Meßdienst für Funkanlagen für feste Funkdienste und für Funkdienste für wissenschaftliche Zwecke, für Seefunkdienste, für Flugfunkdienste, für Navigations- und Ortungsfunkdienste oder für Satellitenfunkdienste, d) für Anträge auf Herstellungsgenehmigung gemäß § 4 das Institut für Post- und Fernmeldewesen für leitungsgebundene Fernmeldeanlagen oder für fernmeldetechnische Geräte, das Rundfunk- und. Fernsehtechnische Zentralamt für Funkanlagen oder für Hochfrequenzanlagen, die Bezirksdirektion der Deutschen Post, in deren Bezirk Modellfunkanlagen, die Landfunkanlagen sind, errichtet und betrieben werden sollen, soweit es sich dabei um einzeln zu genehmigende Anlagen handelt, e) für Anträge auf Mitführgenehmigung gemäß § 6 das Zentralamt für Funkkontroll- und Meßdienst. (3) Der Antrag ist zu stellen, bevor der genehmigungspflichtige Tatbestand eingetreten ist. §9 Antragsteller (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik können bei der Deutschen Post beantragen: a) das ständige oder zeitweilige Überlassen von Fernmeldeanlagen, b) das Anschließen von Fernmeldeanlagen oder das Ankoppeln fernmeldetechnischer Geräte an Fernmeldeanlagen der Deutschen Post, c) das Errichten und Betreiben von Funkanlagen für Landfunkdienste, d) das Errichten und Betreiben sowie das Herstellen von Amateurfunkstellen; diese Antragsteller müssen ihre Befähigung zum Funkamateur durch das Ablegen einer Prüfung nachgewiesen haben, e) das Errichten und Betreiben von Empfangsantennenanlagen, f) das Herstellen von Modellfunkanlagen, g) den Besitz und die Weitergabe von Funkanlagen sowie von femmeldetechnischen Geräten. (2) Staatsorgane und Betriebe können bei der Deutschen Post beantragen: a) das ständige oder zeitweilige Überlassen von Fernmeldeanlagen der Deutschen Post, b) das Anschließen von Fernmeldeanlagen oder das Ankoppeln von fernmeldetechnischen Geräten an Fernmeldeanlagen der Deutschen Post, c) das Errichten, Ändern und Betreiben von leitungsgebundenen Fernmeldeanlagen, die nicht mit dem Fernmeldenetz der Deutschen Post zusammengeschaltet werden sollen, sofern ihr Betreiben gemäß § 16 des Gesetzes nicht genehmigungsfrei ist, ' d) das Errichten und Betreiben von Funkanlagen, die nicht mit dem Fernmeldenetz der Deutschen Post zusammengeschaltet werden sollen, sofern ihr Betreiben gemäß § 15 des Gesetzes bei der Deutschen Post nicht lediglich anzumelden ist, e) das Zusammenschalten von Fernmeldeanlagen, auch wenn diese nicht mit dem Fernmeldenetz der Deutschen Post verbunden werden oder ihr Errichten und Betreiben ohne eine solche Zusammenschaltung genehmigungsfrei oder lediglich anmeldepflichtig wäre, f) das Überlassen von Übertragungswegen der Deutschen Post an Nutzer gegen Gebühren; soweit die Überlassung mit einer Vereinbarung verbunden wird, ist nach deren Festlegungen das Überlassen jedes einzelnen Übertragungsweges bei der Deutschen Post zu beantragen, g) das Errichten und Betreiben von Empfangsantennenanlagen, h) das Herstellen von Fernmeldeanlagen und fernmeldetechnischen Geräten, i) der Besitz und die Weitergabe von Funkanlagen sowie von fernmeldetechnischen Geräten. (3) Die Anträge sind schriftlich zu stellen und zu begründen. Die zur Begründung der Anträge notwendigen Unterlagen sind beizufügen. Für Anträge gemäß Abs. 1 Buchst, a und Abs. 2 Buchst, a ist keine Begründung des Antrages erforderlich. (4) Ausländische Staatsbürger können die nach Abs. 1 Buchstaben a bis c vorgesehenen Anträge stellen, wenn sie sich für einen längeren Zeitraum in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten. Soweit darüber in Rechtsvorschriften zum Gesetz keine Festlegungen getroffen worden sind, entscheiden die Leiter der nach § 8 Abs. 2 zuständigen Organe der Deutschen Post. Genehmigungen zum Errichten und Betreiben einer Amateurfunkstelle können ausländische Staatsbürger beantragen, wenn sie a) im Besitz einer Amateurfunkgenehmigung ihres Staates oder ihrer Post- und Fernmeldeverwaltung sind, die vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik in einer Vereinbarung mit der anderen Post- und Eernmeldeverwaltung anerkannt worden ist, b) nicht im Besitz einer Amateurfunkgenehmigung ihres Staates oder ihrer Post- und Femmeldeverwaltung sind und die Befähigung zum Funkamateur durch das Ablegen einer Prüfung bei der Deutschen Post nachgewiesen haben. Anträge auf Mitführgenehmigung gemäß § 6 richten ausländische Staatsbürger an das Zentralamt für Funkkontroll-und Meßdienst der Deutschen Post, soweit dessen Aufgabe nicht von einem Staatsorgan der Deutschen Demokratischen Republik wahrgenommen wird, das dem Antragsteller als zuständig benannt wird. §10 Genehmigung (1) Hat die Deutsche Post einen Antrag genehmigt, wird die Ausfertigung der Genehmigung innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Antrages ausgehändigt oder zugestellt, Werden in Rechtsvorschriften zum Gesetz technische Prüfungen vorgeschrieben, beträgt diese Frist bis zu 6 Monaten. (2) Wird der Antrag nicht genehmigt, erhält der Antragsteller die ablehnende Entscheidung innerhalb der im Abs. 1 festgelegten Fristen mitgeteilt. Die ablehnende Entscheidung wird mit dem Hinweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde versehen, die vom Antragsteller eingelegt werden kann (3) Mit der Genehmigung werden bei Funkanlagen, die aus einer Funksende- oder einer Funkempfangsanlage bestehen, a) Frequenzen, b) Rufzeichen oder Kennungen, c) Standorte zugeteilt und in der Ausfertigung der Genehmigung vermerkt. (4) Staatsorgane, die berechtigt sind, in ihrem Verantwortungsbereich Fernmeldeanlagen zu errichten und zu betreiben, nehmen die Frequenzzuteilung in dem durch Vereinba-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtssicherheit, wofür die Staatsorgane Sorge zu tragen haben, Im Zusammenhang hiermit verbindet Artikel im der Verfassung die sozialistische Gesetzlichkeit unmittelbar mit der Rechtspflege.