Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 355 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 355); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 9. Dezember 1985 355 b) Großgemeinschaftsantennenanlagen, c) Kabelrundfunkempfangsanlagen, d) Satellitenrundfunkempfangsanlagen betrieben werden. §4 Herstellungsgenehmigung (1) Eine Herstellungsgenehmigung ist erforderlich für das industrielle Herstellen sowie den Eigenbau von a) Fernmeldeanlagen, die an das Femmeldenetz der Deutschen Post angeschlossen werden sollen, b) Funkanlagen (Funksendeanlagen, Funkempfangsanlagen), c) femmeldetechnische Geräte, die an leitungsgebundene Fernmeldeanlagen der Deutschen Post oder Funkanlagen angekoppelt werden sollen, d) Empfangsantennenanlagen gemäß § 3 Abs. 2, e) Rundfunkempfangsanlagen; der Eigenbau von Hör- und Fernseh-Rundfunkempfängern ist nicht genehmigungspflichtig, f) Hochfrequenzanlagen. Das genehmigungspflichtige Herstellen umfaßt die Entwicklung und die Produktion der unter Buchstaben a bis f genannten Anlagen und fernmeldetechnischen Geräte. Mit der Herstellung darf erst begonnen werden, wenn die Deutsche Post die Herstellungsgenehmigung erteilt hat. (2) Für die in der Anlage zu dieser Durchführungsverordnung genannten Anlagen und Geräte ist keine Herstellungsgenehmigung erforderlich. §5 Besitzgenehmigung/Weitergabegenehmigung (1) Der Besitz von Funkanlagen gemäß § 3 Abs. 1 und thn fernmeldetechnischen Geräten gemäß § 4 Abs. 1 Buchst, c sowie deren Weitergabe sind genehmigungspflichtig. (2) Eine Genehmigung zum Errichten, Ändern und Betreiben leitungsgebundener Fernmeldeanlagen gemäß § 2 sowie zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen gemäß § 3 schließt das Recht zu deren Besitz ein. Eine Besitzgenehmigung ist neben diesen Genehmigungen nicht erforderlich. Dasselbe gilt für Fernmeldeanlagen und fernmeldetechnische Geräte, für die eine Herstellungsgenehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Buchstaben a bis c erteilt worden ist. (3) Fernmeldeanlagen und femmeldetechnische Geräte dürfen nur an Inhaber einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen weitergegeben werden, soweit nicht Besitz und Weitergabe gemäß Abs. 4 genehmigungsfrei sind. (4) Besitz und Weitergabe sind nicht genehmigungspflichtig a) für Fernmeldeanlagen,, die gemäß §1 Buchst, b an das Fernmeldenetz der Deutschen Post angeschlossen oder für femmeldetechnische Geräte, die an Fernmeldeanlagen der Deutschen Post angekoppelt werden sollen, b) für Rundfunkempfangsanlagen sowie Hochfrequenzanlagen, deren Betreiben gemäß den §§ 15 und 22 des Gesetzes bei der Deutschen Post lediglich anzumelden ist, c) für Anlagen und Geräte, die gemäß § 4 Abs. 2 zur Herstellung keiner Genehmigung bedürfen. (5) Für Verkehrsträger und Spediteure ist eine Besitzgeneh-migung/Weitergabegenehmigung nicht erforderlich, wenn sie in Erfüllung von Verträgen Fernmeldeanlagen und fernmeldetechnische Geräte transportieren. §6 Mitführgenehmigung (1) Eine Mitführgenehmigung ist für Fernmeldeanlagen erforderlich, wenn sie auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik in Fahrzeugen des Straßenverkehrs, Binnenwasserstraßenverkehrs und Schienenfahrzeugverkehrs, die nicht in der Deutschen Demokratischen Republik registriert sind, mitgeführt werden. Das gilt auch für den Transport auf sonstige Weise. (2) Die Mitführgenehmigung berechtigt nicht zum Betreiben der mitgeführten Fernmeldeanlagen. (3) Eine Mitführgenehmigung ist nicht erforderlich, wenn bei der Grenzübergangsstelle der Deutschen Demokratischen Republik eine Genehmigung der Deutschen Post vorgelegt wird oder der Mitführende gemäß § 5 zum Besitz von Fernmeldeanlagen berechtigt ist. (4) Das Mitführen und Betreiben von Fernmeldeanlagen a) auf Wasserfahrzeugen anderer Staaten oder in anderen Staaten registrierten Wasserfahrzeugen in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik gilt als genehmigt, wenn die Bestimmungen der Seefunkordnung eingehalten werden und für diese Fernmeldeanlagen Genehmigungen des Staates vorliegen, dessen Flagge das Wasserfahrzeug führt und die mit der Durchführung des Fernmeldeverkehrs beauftragten Personen gültige Funkzeugnisse besitzen, b) in Luftfahrzeugen anderer Staaten oder in anderen Staaten registrierten Luftfahrzeugen bei Flügen im Luftraum der Deutschen Demokratischen Republik gilt als genehmigt, wenn die Bestimmungen der Flugfunkordnung eingehalten werden und für diese Fernmeldeanlagen Genehmigungen des Staates vorliegen, dessen Landeskennung das Luftfahrzeug führt und die mit der Durchführung des Fernmeldeverkehrs beauftragten Personen gültige Funkzeugnisse besitzen. §7 Genehmigungen und Zulassungen anderer zentraler Staatsorgane Tn anderen Rechtsvorschriften festgelegte Genehmigungen und Zulassungen bleiben von den Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung unberührt, auch wenn sie mit Genehmigungen gemäß den §§ 1 bis 6 im Zusammenhang stehen. Abschnitt II , Genehmigungsverfahren §8 Zuständigkeiten (1) Anträge auf das Erteilen einer Genehmigung sind an die Deutsche Post zu stellen. Die Deutsche Post ist berechtigt, bei Antragstellung das Vorlegen des Personalausweises vom Antragsteller zu verlangen. (2) Zuständig für die Entscheidung über die Anträge sind: a) für Anträge auf Anschlußgenehmigung gemäß § 1 und für Anträge auf Besitzgenehmigung/Weitergabegenehmi-gung gemäß § 5 das für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Post- und Fernmeldeamt, in den Bezirksstädten das Fernmeldeamt, in Berlin das Fernsprechamt für Fernsprechanschlüsse und das Fernamt für Telex-Anschlüsse und den Anschluß von fernmeldetechnischen Geräten zur Datenübertragung, b) für Anträge auf Genehmigungen für das Errichten, Ändern und Betreiben leitungsgebundener Fernmeldeanlagen gemäß § 2 Abs. 1 und für Anträge auf das Überlassen von Übertragungswegen der Deutschen Post an Nutzer gegen Gebühren gemäß § 2 Abs. 2 innerhalb eines Ortsnetzes das dafür zuständige Post-und Fernmeldeamt, in den Bezirksstädten das Fernmeldeamt und in Berlin das Fernsprechamt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.