Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 354 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 9. Dezember 1985 51. Anordnung vom 17. August 1982 über Funkzeugnisse Funkzeugnisordnung (FZO) (&B1.1 Nr. 33 S. 579), 52. Anordnung vom 17. August 1982 über Funkzeugnisgebühren Funkzeugnisgebührenordnung (FZGO) (GBl. I Nr. 33 S. 583), 53. Anordnung vom 20. März 1967 zum Schutze des Funkempfangs vor Beeinträchtigungen durch funkstörende Erzeugnisse Funk-Entstörungsordnung (GBl. II Nr. 28 S. 169). Anlage zu vorstehendem Gesetz Begriffsbestimmungen Post- und Fernmeldeverkehr öffentlicher Post- und Fernmeldeverkehr öffentlicher Post- und Fernmeldeverkehr wird mit Post-und Fernmeldeanlagen der Deutschen Post und mit teilnehmereigenen Fernmeldeanlagen, die mit Fernmeldeanlagen der Deutschen Post zusammengeschaltet sind, durchgeführt. Nichtöffentlicher Post- und Fernmeldeverkehr Nichtöffentlicher Post- und Fernmeldeverkehr wird innerhalb teilnehmereigener Post- und Fernmeldeanlagen einschließlich überlassener Übertragungswege der Deutschen Post durchgeführt. Nachrichtenverkehr Nachrichten verkehr ist das Befördern von Nachrichten in Briefsendungen und von Presseerzeugnissen sowie das Übertragen von Nachrichten im Fernmeldenetz der Deutschen Post. Postkleingutverkehr Postkleingutverkehr ist das Befördern von Paketen, Wirtschaftspaketen, Päckchen, Wirtschaftspäckchen und Zeitungspaketen. Postzahlungsverkehr Postzahlungsverkehr ist das Befördern und Auszahlen von Post- und Zahlungsanweisungen sowie das Befördern von Zahlkarten und Einzahlungsaufträgen sowie die Gutschrift oder das Überweisen der eingezahlten Beträge an das kontenführende Institut. Postanlagen Postanlagen sind technische Einrichtungen für die Ortsveränderung von Nachrichten, die an einen Gegenstand gebunden sind. Fernmeldeanlagen Fernmeldeanlagen sind technische Einrichtungen zum Aussenden, zur Übertragung und/oder zum Empfang von Nachrichten jeder Art. Die Nachrichten werden mit leitungsgebundenen Fernmeldeanlagen oder mit Funksende- oder Funkempfangsanlagen oder auf andere Weise übertragen. Hochfrequenzanlagen Hochfrequenzanlagen sind Erzeuger elektromagnetischer Schwingungen, die nicht zur Übertragung von Nachrichten bestimmt sind. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunundzwanzigsten November neunzehnhundertfünfundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunundzwanzigsten November neunzehnhundertfünfundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen Genehmigung zum Fernmeldeverkehr vom 29. November 1985 Gemäß §37 des Gesetzes vom 29. November 1985 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 31 S. 345) wird zur Durchführung der §§ 12 und 13 des Gesetzes folgendes verordnet: Abschnitt I Genehmigungen §1 Anschlußgenehmigung Eine Anschlußgenehmigung für die Teilnahme am öffentlichen Fernmeldeverkehr ist erforderlich für Teilnehmer, a) denen Fernmeldeanlagen der Deutschen Post zur ständigen oder zeitweiligen Nutzung überlassen werden sollen, b) deren Fernmeldeanlagen an das Fernmeldenetz der Deutschen Post angeschlossen oder deren fernmeldetechnische Geräte an Fernmeldeanlagen der Deutschen Post angekoppelt werden sollen, c) deren Fernmeldeanlagen mit anderen Fernmeldeanlagen zusammengeschaltet werden sollen. §2 Genehmigung für leitungsgebundene Fernmeldeanlagen (1) Eine Genehmigung zum Errichten, Ändern und Betreiben leitungsgebundener Fernmeldeanlagen ist für die Teilnahme am nichtöffentlichen Fernmeldeverkehr erforderlich, sofern die Fernmeldeanlagen nicht gemäß § 16 des Gesetzes genehmigungsfrei errichtet und betrieben werden. (2) Die Nutzung von Übertragungswegen der Deutschen Post gegen Gebühren ist genehmigungspflichtig. §3 Genehmigung für Funkanlagen (1) Eine Genehmigung für Funkanlagen ist erforderlich für das Errichten und Betreiben von a) Funkanlagen für Landfunkdienste, b) Funkanlagen für feste Funkdienste und Funkdienste für wissenschaftliche Zwecke, c) Funkanlagen für Seefunkdienste, d) Funkanlagen für Flugfunkdienste, e) Funkanlagen für Navigation- und Ortungsfunkdienste, f) Funkanlagen für Satellitenfunkdienste, g) Funkanlagen für Amateurfunkdienste. (2) Eine Genehmigung ist für Empfangsantennenanlagen erforderlich, wenn sie als a) Gemeinschaftsantennenanlagen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -;: - haftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie konnte der Untersuchungsabteilung wesentliche Hilfe und Unterstützung zur Aufklärung der Täterpersönlichkeit, seiner Motive, des Charakters sowie seiner Einstellung gegeben werden.