Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 350 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 350); 350 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag : 9. Dezember 1985 Genehmigungen oder für das Betreiben genehmigungspflichtiger und anmeldepflichtiger Fernmeldeanlagen sowie für Zulassungen. Den Gebühren gleichgestellt sind a) das Abonnementsgeld für den Vertrieb von Presseerzeugnissen, b) Kosten und Auslagen für Schutzmaßnahmen, Ersatzvornahmen und für die Vollstreckung. (2) Die Gebühren werden vom Minister für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane in Rechtsvorschriften festgelegt. (3) Für alle anderen Leistungen der Deutschen Post werden Preise nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften erhoben. §25 Verjährung von Gebührenansprüchen (1) Der Anspruch der Deutschen Post auf Gebühren gemäß § 24 unterliegt der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr. Sie beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Gebührenanspruch der Deutschen Post entstanden ist. Werden genehmigungs- oder anmeldepflichtige Fernmeldeanlagen ohne Genehmigung oder ohne Anmeldung errichtet und betrieben, beginnt die Verjährungsfrist mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Deutschen Post der Gebührenanspruch bekannt geworden ist. Die Gebühren sind für den Zeitraum zu entrichten, in dem die Anlage betrieben wurde. (2) Die Verjährung wird unterbrochen durch a) Teilzahlung, b) schriftliches Anerkenntnis des Anspruchs, c) Vollstreckungshandlungen. (3) Gebührenansprüche gegenüber den im § 56 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. September 1974 (GBl. I Nr. 48 S. 457) genannten Vertretungen, Einrichtungen und Personen, unterliegen nicht den Verjährungsbestimmungen dieses Gesetzes. §26 Vollstreckung von Gebühren Der Deutschen Post zustehende Gebühren, einschließlich der Mahngebühren, Kosten und Auslagen sind von den Vollstreckungsorganen der Deutschen Post im Verwaltungswege vollstreckbar. §27 Gebührenerstattung (1) Die Deutsche Post erstattet auf Verlangen im voraus entrichtete Gebühren, wenn a) eine Leistung der Deutschen Post nicht in Anspruch genommen worden ist, b) die Deutsche Post Leistungen nicht oder fehlerhaft ausgeführt hat. Von der Erstattung sind die Gebühren ausgenommen, die von der Deutschen Post für Zusatzleistungen erhoben werden, auf Grund deren sie Schadenersatz leistet. (2) Die Ansprüche auf Gebührenerstattung gegenüber der Deutschen Post verjähren nach 1 Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Erstattungsanspruch gegenüber der Deutschen Post geltend gemacht werden kann. Abschnitt VII Materielle Verantwortlichkeit §28 Schadenersatzpflicht der Deutschen Post (1) Die Deutsche Post leistet Ersatz für den materiellen Schaden, den sie infolge Verletzung ihr obliegender Rechtspflich- ten bei der Durchführung des Post- und Fernmeldeverkehrs verursacht hat. Höhe und Umfang der- Schadenersatzleistung richten sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den dazu erlassenen Rechtsvorschriften. (2) Die Deutsche Post leistet nur für den unmittelbaren Schaden Ersatz. Bei fehlerhaften Leistungen der Deutschen Post im Fernmeldeverkehr werden nur die dafür entrichteten Gebühren erstattet. (3) Die Schadenersatzpflicht der Deutschen Post ist ausgeschlossen, a) wenn der Schaden durch Verschulden von Absender oder Empfänger von Postsendungen oder Nachrichten verursacht worden ist, b) wenn der Schaden infolge der Verzögerung von Leistungen durch die Deutsche Post entstanden ist, soweit nicht nach § 29 Abs. 1 Buchst, c eine Pflicht zur Schadenersatzleistung besteht, c) wenn Postsendungen ausgehändigt worden sind und der Empfänger nicht unverzüglich Beschädigungen oder Schmälerungen des Inhalts der Deutschen Post mitgeteilt hat. (4) Im Postzahlungsverkehr leistet die Deutsche Post Ersatz in Höhe des bei ihr eingezahlten Betrages. (5) Beim Vertrieb von Presseerzeugnissen werden nicht oder im wertlosen Zustand gelieferte Presseerzeugnisse nachgeliefert oder umgetauscht. Ist das nicht möglich, wird der Kaufpreis erstattet. (6) Im Zahlungs- und Sparverkehr leistet die Deutsche Post für Schäden Ersatz nach den Bestimmungen des Zivil- oder Wirtschaftsrechts. §29 Schadenersatz im Postverkehr (1) Die Deutsche Post leistet für Postsendungen, die auf Verlangen des Absenders mit der Zusatzleistung Einschreiben oder einer Wertangabe angenommen worden sind, sowie für Pakete und Wirtschaftspakete Schadenersatz, wenn a) die Postsendung verlorengegangen ist, b) der Inhalt von Postsendungen beschädigt oder geschmälert worden ist, c) der Inhalt von Postsendungen verdorben oder nicht mehr verwendungsfähig ist, weil die Beförderung länger als angemessen gedauert hat. (2) Für Postsendungen, die auf Verlangen des Absenders mit der Zusatzleistung Nachnahme angenommen worden sind, richtet sich die Verpflichtung der Deutschen Post zum Schadenersatz bis zur Aushändigung der Postsendungen nach den im Abs. 1 genannten Zusatzleistungen. Für Fehler bei der Übermittlung des eingezogenen Nachnahmebetrages im Postzahlungsverkehr leistet die Deutsche Post Schadenersatz bis zur Höhe des tatsächlichen Schadens, jedoch nicht über den Nachnahmebetrag hinaus, (3) Die Schadenersatzpflicht der Deutschen Post besteht gegenüber dem Absender von Postsendungen. (4) Schadenersatz wird in Geld geleistet. §30 Verjährung von Schadenersatzansprüchen (1) Schadenersatzansprüche gegen die Deutsche Post wegen fehlerhafter Leistungen im Postverkehr gemäß § 29 verjähren nach 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntnis des Anspruchsberechtigten vom Entstehen des Schadens, spätestens 1 Monat nach dem Tag der Einlieferung der Postsendung. (2) Die Verjährung ist von dem Tag an gehemmt, an dem der Anspruch bei der Deutschen Post geltend gemacht wird. Die Hemmung der Verjährung endet mit dem Zugang der Ent-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesen Personengruppen um Staatssicherheit -fremde Personen handelt, die durch die zuständige Diensteinheit der Hauptabteilung einer Befragung beziehungsweise Vernehmung unterzogen werden, ergibt sich, daß Störungen der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.