Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 349

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 349 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 349); Gesetzblatt Teil I Nr.-31 Ausgabetag: 9. Dezember 1985 349 sehen Post mit den Rechtsträgern, Eigentümern oder Verfügungsberechtigten sowie Nutzungsberechtigten an Grundstücken zu vereinbaren. (4) Kommt eine Vereinbarung gemäß Abs. 3 nicht zustande, kann auf Antrag der Deutschen Post der Rat des Kreises die Mitnutzung oder die Einhaltung von Nutzungsbedingungen auf benachbarten Grundstücken gegenüber dem Rechtsträger, Eigentümer oder Verfügungsberechtigten und dem Nutzungsberechtigten anordnen. Zuvor ist die Stellungnahme des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde einzuholen. Das Anordnen der Mitnutzung oder des Einhaltens der Nutzungsbedingungen - auf benachbarten Grundstücken darf nur erfolgen, wenn die Aufgaben der Deutschen Post sonst nicht oder nur mit nachweisbar erheblich höherem volkswirtschaftlichem Aufwand durchgeführt werden können, (5) Gegen die gemäß Abs. 4 getroffene Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Diese ist innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe bei dem zuständigen Mitglied des Rates des Kreises einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Voraussetzungen des § 33 Abs. 5 vorliegen. Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Vorsitzenden des Rates des Kreises vorzulegen. Der Beschwerdeführer ist darüber zu informieren. Der Vorsitzende des Rates des Kreises entscheidet innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig. Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen werden, ist dem Beschwerdeführer ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. Entscheidungen über die Beschwerde haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und dem Beschwerdeführer auszuhändigen oder zuzusenden. (6) Die Deutsche Post zahlt auf Grund der Mitnutzung von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen ein Entgelt oder eine Entschädigung entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften. Für wirtschaftliche Nachteile, sofern solche aus der Mitnutzung der Deutschen Post an Grundstücken, Gebäuden oder baulichen Anlagen oder durch das Wahrnehmen von Nutzungsbedingungen auf benachbarten Grundstücken entstehen, zahlt die Deutsche Post einmalig ein Entgelt an die Rechtsträger, Eigentümer, Verfügungsberechtigten oder Nutzungsberechtigten der Grundstücke, Gebäude und baulichen Anlagen, soweit von ihr nicht ein Ausgleich nach anderen Rechtsvorschriften zu gewähren ist. (7) Die für den Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung erlassenen Rechtsvorschriften werden durch dieses Gesetz nicht berührt. (8) Für die Mitnutzung von Verkehrswegen und Verkehrsanlagen gelten die dafür erlassenen Rechtsvorschriften. §21 Schutz der Post- und Fernmeldeanlagen und des Post- und Fernmeldeverkehrs (1) Post- und Fernmeldeanlagen dürfen nicht beschädigt und keinen schädigenden Einwirkungen ausgesetzt werden; Mißbrauch ist untersagt. (2) Fernmeldeanlagen und Anlagen, die nicht zur Durchführung des Fernmeldeverkehrs betrieben werden, aber das Empfangen von Nachrichten behindern, sind so zu errichten und zu betreiben, daß durch unzulässige elektrische Störungen oder Abschattungen oder Reflexionen keine Beeinflussungen des Fernmeldeverkehrs hervorgerüfen werden. (3) Zum Schutz der Fernmeldeanlagen und des Fernmeldeverkehrs sind die dafür Verantwortlichen verpflichtet, technische oder technologische Maßnahmen (Schutzmaßnahmen) zur Vermeidung von Beschädigungen oder Beeinflussungen oder deren Beseitigung zu treffen. Zur Erfüllung der Schutzmaßnahmen ist die Deutsche Post berechtigt, Auflagen zu erteilen und gemäß § 12 Abs. 5 Schutzmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme selbst durchzuführen. (4) Inhaber genehmigungspflichtiger Fernmeldeanlagen sowie fernmeldetechnischer Geräte sind verpflichtet, die Anlagen und Geräte vor Beschädigungen zu schützen und ihren Verbleib ständig nachzuweisen. Funkanlagen dürfen ohne Funkzeugnis, Befähigungsnachweis oder Funkberechtigung nicht errichtet und betrieben werden, und das Funkgeheimnis darf nicht verletzt werden (Funkdisziplin). (5) Die Kosten für die im Abs. 3 oder der durch Auflagen festgelegten Schutzmaßnahmen trägt der Rechtsträger, Eigentümer oder Nutzer der später errichteten oder geänderten Anlage oder der nach den Rechtsvorschriften dazu Verpflichtete, auch wenn aus wirtschaftlichen Gründen die Schutzmaßnahmen an der früher errichteten oder geänderten Anlage getroffen werden. §22 Genehmigungs- und Anmeldepflicht für Hochfrequenzanlagen (1) Hochfrequenzanlagen sind so zu projektieren, zu konstruieren, herzustellen, zu errichten und zu betreihen, daß sie den Fernmeldeverkehr nicht beeinflussen. (2) Das Herstellen von Hochfrequenzanlagen bedarf der Genehmigung durch die Deutsche Post. Das Betreiben von Hochfrequenzanlagen ist bei der Deutschen Post anzumelden. §23 Kontrollrecht der Deutschen Post (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung der in diesem Gesetz und den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften festgelegten Bestimmungen zu kontrollieren. Ihr Kontrollrecht erstreckt sich auch auf das Erfüllen von Auflagen, die mit der Genehmigung genehmigungspflichtiger Anlagen und bei der Anmeldung anmeldepflichtiger Anlagen sowie auf Grund von Schutzmaßnahmen erteilt worden sind. (2) Die Rechtsträger, Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken, Straßen, Wegen und Gewässern sowie beweglicher Grundmittel, in denen sich Fernmeldeanlagen, Hochfrequenzanlagen oder andere Anlagen befinden, die Beeinflussungen des Fernmeldeverkehrs hervorrufen, haßen den zur Kontrolle befugten Mitarbeitern der Deutschen Post jederzeit unter Beachtung der für diesen Bereich festgelegten Sicherheits-' bestimmungen Zugang zu den Anlagen zu gewähren und Auskunft darüber zu geben. Die Mitarbeiter der Deutschen Post sind verpflichtet, ihre Befugnis zur Kontrolle nachzuweisen. (3) Das Recht der Deutschen Post auf Zugang und Auskunft besteht in Wohnräumen zur Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) jedoch nur, wenn a) Störungen des Post- und Fernmeldeverkehrs eingetreten sind und zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit unverzüglich behoben werden müssen, b) Anlagen der Deutschen Post eine unmittelbare Gefahr droht. Abschnitt VI Gebühren §24 Gebühren, Kosten und Auslagen (1) Die Deutsche Post erhebt Gebühren für die von ihr zu erbringenden oder erbrachten Leistungen, für das Erteilen von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen.