Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 348 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 348); 348 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 9. Dezember 1985 Deutschen Post eingesetzt oder mit diesem Zusammenwirken sollen, ist die Zulassung der vom Minister für Post- und Fernmeldewesen damit beauftragten wissenschaftlich-technischen Einrichtungen der Deutschen Post einzuholen. §14 Funkzeugnisse und andere Funkerlaubnisse Nachrichtenverkehr mit genehmigungspflichtigen Funkanlagen darf nur von Bürgern ausgeübt werden, die im Besitz eines gültigen Funkzeugnisses, Befähigungsnachweises oder einer Funkberechtigung sind. Für das Erteilen von Funkzeugnissen oder. Funkberechtigungen gelten die dafür zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsvorschriften. §15 Anmeldepflichtige Fernmeldeanlagen (1) Eine Anmeldepflicht besteht für das Betreiben von a) Hör- und Fernseh-Rundfunkempfängern, b) weiteren Fernmeldeanlagen, die in Rechtsvorschriften zu diesem Gesetz für anmeldepflichtig erklärt werden. (2) Für das Herstellen, Errichten und Betreiben anmeldepflichtiger Fernmeldeanlagen können von der Deutschen Post Auflagen erteilt werden §16 Genehmigungsfreie Fernmeldeanlagen (1) Leitungsgebundene Fernmeldeanlagen können ohne Genehmigung errichtet und betrieben werden, wenn sie a) die Grenzen eines Grundstückes nicht überschreiten, b) zusammenhängende .Grundstücke eines Rechtsträgers, Eigentümers- oder Nutzers nicht überschreiten, ausschließlich durch diesen betrieben werden, öffentliche Straßen und Wasserstraßen nicht überqueren, unterführen oder daran entlangführen und keine Anlagen der Deutschen Post überbaut oder gekreuzt werden, c) auf Fahrzeugen ausschließlich für das Betreiben innerhalb des Fahrzeugs bestimmt sind. (2) Das Errichten und Betreiben von Funkanlagen zur Fernsteuerung von Spielzeug ist genehmigungsfrei, wenn diese Funkanlagen ausschließlich zur Übertragung von Steuersignalen für das Spielzeug verwendet werden. (3) Die Verbindung von genehmigungsfreien Fernmeldeanlagen mit anderen Fernmeldeanlagen bedarf der Genehmigung. §17 Genehmigungsfreie Nachrichtenbeförderung (1) Nachrichten können durch Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und andere Personen mit ständigem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei befördert werden, soweit die Nachrichtenbeförderung nicht organisiert und nicht regelmäßig ausgeübt wird. (2) Die Beförderung von Transport- oder anderen Begleitdokumenten mit Transportmitteln der Betriebe ist genehmigungsfrei. Abschnitt IV Post- und Fernmeldegeheimnis, Funkgeheimnis §18 Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (1) Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist zu gewährleisten. Die Mitarbeiter und Beauftragten der Deutschen Post sind verpflichtet, das Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren. 2 (2) Beauftragte der Deutschen Post sind Personen, die, ohne in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit der Deutschen Post zu stehen, auftragsgemäß Leistungen des Post- und Fernmeldeverkehrs für die Deutsche Post erbringen. (3) Zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Verpflichteten ist es untersagt, unbefugt a) vom Inhalt verschlossener Postsendungen oder von Nachrichten Kenntnis zu nehmen, b) den Inhalt von offenen Postsendungen oder von Nachrichten anderen mitzuteilen, c) bekanntzugeben, wer Anlagen der Deutschen Post zur Nachrichtenbeförderung oder Nachrichtenübertragung, für den Postkleingut- oder Postzahlungsverkehr benutzt, benutzt hat oder planmäßig benutzen wird. (4) Die Pflicht zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses besteht auch nach Beendigung des Arbeitsrechtsoder Auftrags Verhältnisses mit der Deutschen Post. (5) Die Pflicht zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses besteht nicht, wenn a) diese auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt ist, b) Gesetze zur Anzeige strafbarer Handlungen verpflichten, c) Absender oder Empfänger von Postsendungen oder Nachrichten auf die Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses verzichten, d) Mitarbeiter oder Beauftragte der Deutschen Post auf der Grundlage der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsvorschriften aus betrieblichen Gründen oder .wegen festgestellter Verstöße gegen dieses Gesetz oder den dazu erlassenen Rechtsvorschriften von Nachrichten Kenntnis nehmen. §19 Wahrung des Funkgeheimnisses durch andere (1) Wer Funksendungen aufnimmt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist verpflichtet, ihren Inhalt und die Tatsache ihres Vorhandenseins nicht unbefugt zu verbreiten oder zu verwenden. (2) Eine Pflicht zur Wahrung des Funkgeheimnisses besteht nicht für Funker und die Führer von Fahrzeugen, wenn Gesetze zur Anzeige strafbarer Handlungen verpflichten, oder wenn Menschenleben oder erheblichen Sachwerten Gefahr droht. Abschnitt V Mitnutzungs-, Schutz- und Kontrollrecht der Deutschen Post §20 Mitnutzung von Grundstücken und Nutzungsbedingungen an benachbarten Grundstücken (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, Grundstücke, Gebäude und bauliche Anlagen dauernd oder zeitweilig a) zur planmäßigen Vorbereitung und Durchführung des Post- und Fernmeldeverkehrs, b) zur Übertragung der Programme des Hör- und Fernseh-Rundfunks mitzunutzen und die Einhaltung von Nutzungsbedingungen auf benachbarten Grundstücken zu verlangen. (2) Das Recht der Deutschen Post zur dauernden Mitnutzung besteht nur, wenn für eine Post- oder Fernmeldeanlage bis zu 60 m2 Fläche benötigt werden und das mitgenutzte Grundstück dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Werden Fernmeldelinien (Kabel, Leitungen) oberirdisch über Grundstücke geführt oder unterirdisch in die Erde gelegt, ist die dauernde Mitnutzung einer größeren Fläche als 60 m2 zulässig. (3) Die Mitnutzung und die Einhaltung von Nützungsbedingungen auf benachbarten Grundstücken sind von der Deut-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben geeignete an die verdächtigen Personen mit der Zielstellung heranzuführen, deren Vertrauen zu gewinnen, um Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete oder durchgeführte feindlich-negative Handlungen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.