Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 347 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 347); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 9. Dezember 1985 347 wesen mit den für die staatlichen Kurierdienste zuständigen Ministern Vereinbarungen abgeschlossen. ~ §10 Besondere Maßnahmen Erfordern die Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen oder andere Gefahrensituationen und die Beseitigung ihrer Auswirkungen oder die Gewährleistung der Sicherheit des Staates besondere Maßnahmen auf dein Gebiet des Post-und Fernmeldewesens, kann der Ministerrat diese treffen oder den Minister für Post- und Fernmeldewesen damit beauftragen. Es können a) der Post- und Fernmeldeverkehr eingeschränkt oder eingestellt, b) Post- und Fernmeldeanlagen stillgelegt sowie Fernmeldeanlagen oder fernmeldetechnische Geräte eingezogen, c) der Vertrieb von Presseerzeugnissen eingeschränkt oder untersagt und Presseerzeugnisse eingezogen werden. ' Abschnitt III Durchführung des Nachrichtenverkehrs §11 Rechte und Pflichten zur Durchführung des Nachrichtenverkehrs und zum Vertrieb von Presseerzeugnissen (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist die Deutsche Post allein berechtigt und’ verpflichtet, zur Durchführung des Nachrichtenverkehrs a) Postanlagen einzusetzen und zu betreiben, / b) Fernmeldeanlagen zu errichten und zu betreiben sowie Presseerzeugnisse zu vertreiben. (2) Die Deutsche Post ist verpflichtet, hochwertige Leistungen zu erbringen und das Leistungsangebot sowie die Leistungsfähigkeit nach den Anforderungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu sichern und zu verbessern. (3) Zur Teilnahme am Nachrichten verkehr sind alle berechtigt, die dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterliegen, soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Ein Ausschluß vom Nachrichtenverkehr ist nur auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zulässig. §12 Genehmigungspflicht im Fernmeldeverkehr und für Fernmeldeanlagen (1) Genehmigungspflichtig sind, soweit in diesem Gesetz und den dazu erlassenen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, 1. bei der Teilnahme am öffentlichen Fernmeldeverkehr a) das Überlassen von Fernmeldeanlagen und von Übertragungswegen der Deutschen Post an Teilnehmer zur-ständigen oder zeitweiligen Nutzung, b) das Anschließen von Fernmeldeanlagen des Teilnehmers an das Fernmeldenetz der Deutschen Post, c) das Ankoppeln fernmeldetechnischer Geräte an Fernmeldeanlagen der Deutschen Post; 2 2. bei der Teilnahme am nichtöffentlichen Fernmeldever-, kehr mit Fernmeldeanlagen des Teilnehmers a) das Errichten, Ändern und Betreiben leitungsgebundener Fernmeldeanlagen sowie das Errichten und Betreiben von Funkanlagen, b) das Zusammenschalten von Fernmeldeanlagen der Teilnehmer. (2) Zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Fernmeldeverkehr sind genehmigungspflichtig, soweit in diesem Gesetz und den dazu erlassenen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, a) der Besitz und die Weitergabe von Funkanlagen und fernmeldetechnischem Gerät, b) das Mitführen von Fernmeldeanlagen und fernmeldetechnischem Gerät, c) das Errichten und Betreiben von Empfangsantennenanlagen für den Hör- und Fernseh-Rundfunk. (3) Genehmigungen erteilen die Leiter der Organe der Deutschen Post, die nach den Rechtsvorschriften zu diesem Gesetz dazu befugt sind. Genehmigungen können mit Auflagen verbunden werden. (4) Genehmigungen können geändert oder widerrufen werden, wenn a) die Sicherheit des sozialistischen Staates oder wichtige volkswirtschaftliche Gründe es erfordern, b) die staatliche oder öffentliche Ordnung erheblich beeinträchtigt ist, c) die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, die für das Erteilen der Genehmigung maßgebend waren, d) die Auflagen vom Geriehmigungsinhaber nicht erfüllt werden. Aus diesen Gründen ist die Deutsche Post auch berechtigt zu verlangen, daß Anlagen zeitweilig stillzulegen sind oder ihr Betreiben einzuschränken ist, (5) Kommt der Genehmigungsinhaber einer nach den Absätzen 3 und 4 von der Deutschen Post getroffenen Entscheidung nicht nach, ist die Deutsche Post berechtigt, die festgelegten Maßnahmen selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen und die ihr daraus entstehenden Kosten oder Auslagen vom Verpflichteten ersetzt zu verlangen (ErsatzVornahme). (6) Die Zuständigkeit für das Erteilen der Genehmigung und das Genehmigungsverfahren werden in einer Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz geregelt. §13 Einflußnahme auf die Entwicklung der Nachrichtentechnik, Genehmigungspflicht für das Herstellen (1) Aus Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik abgeleitete Erfordernisse sind, wenn der Einsatz der Fernmeldeanlagen und fernmeldetechnischen Geräte im Fernmeldenetz der Deutschen Post oder ein Zusammenwirken mit diesem vorgesehen ist, mit den vom Minister für Post- und Fernmeldewesen beauftragten wissenschaftlich-technischen Einrichtungen der Deutschen Post abzustimmen. (2) Das Herstellen a) von Funkanlagen (Funksende- und Funkempfangsanlagen), b) von leitungsgebundenen Fernmeldeanlagen, bei denen ein Anschluß an das Fernmeldenetz der Deutschen Post oder ein Zusammenwirken mit diesem vorgesehen ist, sowie c) von fernmeldetechnischen Geräten, die an Fernmeldeanlagen angekoppelt werden können, ausgenommen sind fernmeldetechnische Geräte, die ausschließlich für den Export bestimmt sind, ist genehmigungspflichtig und kann mit Auflagen verbunden werden. In anderen Rechtsvorschriften festgelegte Genehmigungen oder Zulassungen werden von Herstellungsgenehmigungen nicht berührt. (3) Für den Import und die Einfuhr von Fernmeldeanlagen und fernmeldetechnischen Geräten, die im Fernmeldenetz der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.