Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 342

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 342 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 342); 342 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 4. Dezember 1985 lionen Hörer und Zuschauer nach politischer Information, Bildung und vielseitiger Unterhaltung immer besser gerecht werden. V. Für das dynamische und effektive Wirtschaftswachstum der DDR sind mit dem Volkswirtschaftsplan 1986 die wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Beziehungen mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Wirtschaftsberatung der Mitgliedsländer des RGW auf höchster Ebene sowie dem „Langfristigen Programm der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion für den Zeitraum bis zum Jahre 2000“ weiter zu vertiefen und umfassender zu gestalten. Die sich aus den abgeschlossenen langfristigen Programmen der Zusammenarbeit mit der UdSSR und anderen Mitgliedsländern des RGW sowie der Koordinierung der Volkswirtschaftspläne 1986 1990 ergebenden Verpflichtungen für 1986 sind fester Bestandteil des Planes. Ihre qualitäts- und termingerechte Realisierung ist durch die Kombinate und Außenhandelsorgane zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen RGW-Ländern ist darauf zu richten, die Aufgaben der umfassenden Intensivierung der Volkswirtschaft zu lösen, die Schlüsseltechnologien beschleunigt zu entwickeln und ihre Möglichkeiten für eine schnelle Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Einsparung aller Arten von Ressourcen umfassender zu nutzen sowie die stabile langfristige Versorgung mit Roh-und Brennstoffen zu sichern. Die Spezialisierung und Kooperation der Produktion ist weiterzuentwickeln. Dabei geht es vor allem um die Entwicklung und Produktion von Erzeugnissen, die den Anforderungen wachsender Effektivität der Volkswirtschaft entsprechen und sich durch ein höheres wissenschaftlich-technisches Niveau auszeichnen. Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion mikroelektronischer Erzeugnisse ist zu verstärken und ihre Anwendungsgebiete sind zu verbreitern. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion industrieller Konsumgüter ist zu vertiefen. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1986 ist in Übereinstimmung mit den durch die DDR eingegangenen Verpflichtungen das Produktions- und Exportprofil entsprechend dem Bedarf der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder zu entwickeln. Das betrifft u. a. die Produktion von Maschinen und Ausrüstungen für die Rekonstruktion und Mechanisierung ganzer Zweige, leistungsfähige Technologien zum Ausbau der Rohstoffwirtschaft, Rationalisierungsmittel und Ausrüstungen für die Leicht- und Lebensmittelindustrie sowie Konsumgüter. Das zentrale Jugendobjekt der FDJ „Erdgastrasse in der UdSSR“ ist weiter zu realisieren. Die Leiter der Staatsorgane, Kombinate, Export- und Außenhandelsbetriebe sind dafür verantwortlich, daß die gegenüber den sozialistischen Ländern eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen mit hoher Disziplin erfüllt werden. Die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist zum gegenseitigen Nutzen weiter zu entwickeln und damit ein wirksamer Beitrag zur Festigung der wirtschaftlichen Selbständigkeit dieser Länder zu leisten. Der Warenaustausch ist noch wirksamer in Verbindung mit Maßnahmen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, mit der Kaderausbildung und der Beratertätigkeit sowie mit Vorhaben zur Entwicklung der Industriekooperation durchzuführen. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den kapitalistischen Industrieländern sind mit dem Volkswirtschaftsplan 1986 bei voller Sicherung der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils weiter auszubauen. Den Anforderungen der Märkte ist mit der schnellen Überführung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in die Produktion und der Sicherung ihrer Exportwirksamkeit besser zu entsprechen. Durch die Kombinate des Maschinenbaus und der Elektrotechnik und Elektronik sind in wachsendem Umfange Erzeugnisse und Leistungen mit hohem wissenschaftlich-technischem Niveau, guter Absatzmöglichkeit und steigender Exportrentabilität bereitzustellen. Hohe Qualität der Erzeugnisse ist mit einem wirkungsvollen Service und einem flexiblen Reagieren auf Kundenwünsche zu verbinden. * * Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, die Verwirklichung der Aufgaben und Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1986 zu Leiten und ihre Erfüllung zu kontrollieren und damit wichtige Voraussetzungen für die weitere stabile und dynamische Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR im Fünfjahrplanzeitraum 1986 1990 zu sichern. Er hat zu gewährleisten, daß die notwendigen Entscheidungen zur Sicherung der planmäßigen proportionalen und strukturellen Entwicklung der Volkswirtschaft rechtzeitig getroffen werden, um eine hohe Dynamik des volkswirtschaftlichen Wachstums, der Produktivität und Effektivität in allen Bereichen des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses zu erreichen. Die zentralen Staatsorgane sowie die Örtlichen Räte haben ihre Verantwortung bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1986 in enger Zusammenarbeit mit den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen voll wahrzunehmen. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich an die Arbeiter, die Genossenschaftsbauern, die Angehörigen der Intelligenz, die Frauen, die Jugend und an alle anderen Werktätigen, im Jahr des XI. Parteitages der SED durch schöpferische Arbeit, volkswirtschaftliches Denken und engagiertes Handeln im sozialistischen Wettbewerb hohe Leistungen zu vollbringen, um die Aufgaben und Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1986 in hoher Qualität zu erfüllen. Das ist die entscheidende Voraussetzung für die weitere konsequente Durchführung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Damit leisten die Werktätigen einen wichtigen Beitrag zur allseitigen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik, zur Entspannung und Abrüstung und zur Gesundung der internationalen Lage und damit zur Sicherung des Friedens. \ Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunundzwanzigsten November neunzehnhundertfünfundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunundzwanzigsten November neunzehnhundertfünfundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.