Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 340 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 340); 340 ' Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 4. Dezember 1985 ME 1986 davon: Neubauwohnungen WE 118 600 modernisierte Wohnungen WE 90 600 darunter: Wohnungen durch Neubau und Modernisierung in Berlin WE 33 800 individueller Eigenheimbau WE 11 300 Das Wohnungsbauprogramm ist in der Einheit von Neubau," Rekonstruktion, Modernisierung und Erhaltung weiter zu verwirklichen. Es sind mehr Wohnungen auf bereits erschlossenen Standorten in innerstädtischen Bereichen zu schaffen. Im Rahmen des komplexen Wohnungsbaus sind zur Versorgung und Betreuung der Bevölkerung bei strikter Einhaltung der staatlichen Normative die geplanten Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Schulsporthallen, Kindergärten, Kinderkrippen, Jugendklubs, Polikliniken, Ambulatorien, Verkaufsstellen, Gaststätten und Dienstleistungseinrichtungen termin- und qualitätsgerecht zu realisieren. Durch verstärkte Konzentration auf die Erhaltung und Modernisierung ist der vorhandene Wohnungsbestand weiter zu verbessern und intensiv zu nutzen. Dazu sind die Leistungen der Betriebe für Baureparaturen an Wohngebäuden 1986 gegenüber 1985 auf 110,2% zu,Steigern. Zur Durchführung des Wohnungsbauprogramms sowie für die Wohnungswirtschaft sind 1986 27,2 Mrd. M einzusetzen. In allen Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden haben die Volksvertretungen und ihre Räte durch eine qualifizierte Wohnungspolitik die hohe sozialpolitische Wirksamkeit des'Wohnungsbauprogramms zu gewährleisten. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sind im Zusammenhang mit der sozialistischen Rationalisierung und der Steigerung der Arbeitsproduktivität planmäßig weiter zu verbessern. Durch wissenschaftlich-technische Maßnahmen sind 1986 in Industrie, Bauwesen, Transport- und Nachrichtenwesen sowie in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 266 000 Arbeitsplätze nach neuesten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen um- bzw. neuzugestalten. Es sind insbesondere, Tätigkeiten mit einem hohen manuel-. len Anteil und Arbeiten unter erschwerten und gesund-heitsgefährdenden Bedingungen weiter einzuschränken. Die Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sind dabei konsequent durchzusetzen. Die Arbeiterversorgung, Insbesondere für die Arbeiter, die im Schichtsystem tätig sind, ist auszubauen. Die materiell-technischen Bedingungen für die Versorgung und Betreuung der Werktätigen sind weiter zu verbessern. Das betrifft insbesondere den Berufsverkehr, die Qualität des Werkküchenessens, die Ausgestaltung der Aufenthalts- und Speiseräume, die Versorgung mit Arbeitsschutzbekleidung sowie mit Dienstleistungen. Die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Werktätigen schließt die Gewährleistung der Sicherung einer hohen Qualität der Schüler- und Kinderspeisung ein. Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung sind gegenüber 1985 auf 104 % zu steigern. Das materielle Interesse der Werktätigen ist noch stärker auf hohe Leistungen zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität und Effektivität zu .richten. Dazu ist die bewährte leistungsorientierte Lohnpolitik konsequent fortzuführen. Die Weiterführung der Produktivlöhne ist darauf zu rich-’ten, in ausgewählten Kombinaten und Betrieben eine überdurchschnittliche Steigerung der Arbeitsproduktivität durch die Verbindung der wissenschaftlich-technischen Neuerungsprozesse mit der breiten Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation und einer höheren Wirkung der Qualifikation und der Produktionserfahrungen der Werktätigen zu stimulieren. Zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen werden folgende Ziele festgelagt: Der Einzelhandelsumsatz ist gegenüber 1985 auf 104 % zu steigern. . Das Wachstum ist auf die Verbesserung der Qualität und der Struktur des Konsumgüterangebotes sowie der Versorgungsleistungen des Handels in Übereinstimmung mit den sich verändernden Bedarfsanforderungen der Bevölkerung zu richten. Aufmerksamkeit gegenüber den Wünschen der Kunden, gute Bedienung und sachkundige Beratung, zeitsparende Einkäufsmöglichkeiten und eine angenehme Verkaufsatmosphäre sollen das Niveau des Handels bestimmen. Die Versorgung der Bevölkerung ist mit Waren des Grundbedarfs, vor allem mit Grundnahrungsmitteln, Erzeugnissen der Kimderversorgung und der Jugendmode, den Sortimenten der 1 000 kleinen Dinge, mit Ersatzteilen und anderen wichtigen Erzeugnissen, stabil und zuverlässig zu sichern. Die FDJ-Initiativen in der Konsumgüterproduktion sind zielgerichtet zu unterstützen und zu fördern. Es sind solche Konsumgüter in verstärktem Maße zu produzieren und bereitzustellen, die den höheren Ansprüchen an den Gebrauchswert, das technische Niveau sowie an Attraktivität und den modischen Chic besser entsprechen. Das betrifft vor allem Erzeugnisse der Bekleidung, der Unterhaltungselektronik, der Hauswirtschaft, des Wohnens, der Freizeit und des Heimwerkerbedarfs. Durch ein noch engeres Zusammenwirken von Produktion, Landwirtschaft und Handel, eine hohe Plan- und Vertragsdisziplin sowie eine größere Flexibilität ist ihre Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung besser wahrzunehmen. Bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen Produktion und Handel sind konsequent ökonomische Kriterien anzuwenden und die Arbeit mit leistungs- und effektivitätsfördernden Normativen und Richtwerten, insbesondere bei den Kosten und den Risiken des Warenumschlages, zu verstärken. , Durch Handel und Industrie sind eine bedarfsgerechte Gestaltung und ständige Erneuerung der Sortimente sowie rationellere Warenwege von der Produktion bis zum Kunden zu sichern. Die Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung sind durch Erhöhung der Leistungsfähigkeit der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe sowie durch Förderung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der privaten Handwerker nach Qualität und Vielfalt entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung weiter auszubauen und die Wartezeiten bei Dienstleistungen zu verringern. Folgende Ziele sind zu erreichen: 1986 % 1985 Dienstleistungen und Reparaturen für die . Bevölkerung einschließlich Kfz-Instand-haltungslei&tungen auf 106,0 Kfz-Instand'haltungsleistungen für die Bevölkerung auf 115,8 Die stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen sind entsprechend den Anforderungen des Umweltschutzes, der Sauberkeit, Hygiene und Ordnung in den Städten und Gemeinden weiter auszubauen. Das Bildungswesen ist auf hohem Niveau weiter zu entwickeln und seine Vorzüge sind für die Vervollkommnung der kommunistischen Erziehung der Jugend, ihre gute Vorbereitung auf das Leben, vor allem auf die Arbeit, in unserer sozialistischen Gesellschaft noch umfassender auszuprägen und zur Wirkung zu bringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.