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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 337 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 337); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 4. Dezember 1985 337 Netz der öffentlichen Münzfernsprecher für den Selbstwählfernverkehr ist weiter auszubauen. Im Post- und Zeitungswesen sind die Laufzeiten der Postsendungen zu verkürzen und der Kundendienst an den Postschaltern weiter zu verbessern. Die Geologie hat mit den Forschungs- und Erkundungsarbeiten im Jahre 1986 die notwendige Vorratsbasis für die verstärkte Nutzung einheimischer mineralischer Rohstoffe zu gewährleisten. Die Untersuchungsarbeiten sind vorrangig auf den Zuwachs der Vorräte an Erdgas, Braunkohle, Kalirohsalz, Fluß- und Schwerspat, Bau-, Glas- und Keramikrohstoffen sowie Grundwasser auszurichten. Die Leistungsentwicklung und Erkundungseffektivität ist mit der Anwendung moderner Erkundüngsmethoden und -technologien gezielt zu verbessern. Zum Schatz der natürlichen Umwelt im Interesse der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger sihd durch die Nutzung neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse die Maßnahmen zum Umweltschutz und zum -Schutz der natürlichen Ressourcen auf das engste mit den Aufgaben zur Rückgewinnung von Wertstoffen zu verbinden. Das erfordert, in zunehmendem Maße die Zielstellungen zur Minderung des Ausstoßes von Schadstoffen im Rahmen der Rationalisierung der Produktion durch solche technologische Maßnahmen zu erreichen, die eine höhere Rohstoffund Materialökonomie bei sinkendem Energieeinsatz sichern. In der Wasserwirtschaft sind die Maßnahmen auf die stabile und qualitätsgerechte Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sowie schadlose Abwasserableitung und auf die Sicherung der Erschließungsmaßnahmen für das Wohnungsbauprogramm zu richten. Dazu ist die Kapazität der Anlagen, insbesondere durch die umfassende sozialistische Intensivierung, um 2,7 % in der Wasserversorgung und um 3,1% in der Abwasserbehandlung zu steigern. Das Trinkwasserprogramm auf dem Lande und die Maßnahmen der Abwasserableitung und -behandlung in den kleinen Städten und in den Gemeinden sind konsequent fortzuführen und im Jahre 1986 für weitere 100 000 Bürger der Anschluß an die zentrale Wasserversorgung zu sichern. In allen Bereichen der Volkswirtschaft und der Gesellschaft ist die rationelle Wasserverwendung mit dem Ziel weiterzuführen, den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß grundsätzlich mit gleichbleibendem Wassereinsatz zu gewährleisten. III. Der Volkswictschaftsplan 1986 ist darauf gerichtet, in der neuen Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie den Weg der Intensivierung konsequent weiter zu beschreiten und durch die umfassende Nutzung der qualitativen Faktoren des Wirtschaftswachstums die Effektivität und die Leistungskraft der Volkswirtschaft zu stärken. Grundlage dafür ist, daß die wirtschaftliche Dynamik zunehmend von der wissenschaftlich-technischen Revolution getragen wird, das weitere ökonomische Leistungswachstum gesichert und auf entscheidenden Gebieten der Entwicklung und Anwendung der Schlüsseltechnologien internationale Spitzenpositionen erreicht werden. Auf dem Wege der umfassenden Intensivierung ist das Entwicklungstempo der Arbeitsproduktivität als grundlegende Aufgabe der ökonomischen Strategie und zur Erhöhung des produzierten Nationaleinkommens weiter zu beschleunigen. Dabei ist die Verminderung des Aufwandes an lebendiger Arbeit mit der Einsparung an vergegenständlichter Arbeit, insbesondere der Senkung des Energie- und Materialaufwandes, zu verbinden. Durch die breite Anwendung neuester wissenschaftlich-technischer Ergebnisse, die Rationalisierung, Modernisierung und Rekonstruktion der Produktionsprozesse und der vorhandenen umfangreichen Grundfonds sowie die Verbesserung der Organisation der Arbeit ist in Verbindung mit der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation der Aufwand an lebendiger Arbeit zielstrebig zu senken. Es sind folgende Ziele zur Arbeitszeiteinsparung zu erreichen: ME 1986 Volkswirtschaft gesamt MioStd. 507,5 darunter im Bereich der Industrieministerien MioStd. 421,2 des Bauwesens Mio Std. 52,5 Eine grundlegende Aufgabe besteht in der Gewinnung von Arbeitskräften zur Lösung volkswirtschaftlicher Schwerpunktaufgaben durch Einsparung von Arbeitsplätzen. Diese Arbeitskräfte sind vor allem zur höchstmöglichen Veredlung aller zur Verfügung stehenden Rohstoffe und Materialien, zur Stärkung des eigenen Rationalisierungsmittelbaus, für die Erweiterung der Mehrschichtarbeit und die Erhöhung der Konsumgüterproduktion einzusetzen. Das erfordert die breite Anwendung der Schwed-ter Initiative. Das hohe Büdungs- und Qualifikationsniveau der Werktätigen ist für hocheffektive wissenschaftlich-technische Ergebnisse und das ökonomische Wachstum der Volkswirtschaft der DDR umfassend wirksam zu machen. Durch die Leiter sind in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Aufgaben zur Beherrschung neuer Technologien und Arbeitsabläufe und zum Erwerb neuer Fertigkeiten gemeinsam mit den Werktätigen vorausschauend und vertrauensvoll zu beraten sowie allseitig vorzubereiten. . Die Arbeitsbedingungen der- Werktätigen sind planmäßig so zu gestalten, daß sie Arbeitsfreude, Einsatzbereitschaft, wissenschaftlich-technisches Schöp'fertum und kollektive Neuerertätigkeit sowie das Streben der Werktätigen nach hohen Leistungen, Ordnung, Sicherheit und Disziplin fördern. Durch Gewährleistung einer hohen technologischen Disziplin, der Ordnung und Sicherheit in den Kombinaten und Betrieben ist der verfügbare Arbeitszeitfonds in vollem Umfang zur Steigerung der Effektivität und Qualität der Produktion wirksam zu machen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften haberr die Leiter Maßnahmen zur vollen Nutzung der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit und zur Senkung der beeinflußbaren Ausfallzeiten auszuarbeiten, mit den Werktätigen zu beraten und konsequent zu verwirklichen. Die Umgestaltung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit den Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung, vor allem durch die Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation, ist 'besonders in Produk-tionsabscbnitten mit hohen Anforderungen an die Lei-, stungssteigerung durchzuführen. Arbeitsplätze “mit großem Anteil manueller Tätigkeiten- und erschwerten Arbeitsbedingungen sind zielgerichtet zu verringern. Der Beitrag von Wissenschaft und Technik für die dynamische Leistungs-, Produktivitäts- und Effektivitätsent-wieklung sowie die Stärkung der Exportkraft der Volkswirtschaft ist vor allem durch die Entwicklung und breite Anwendung der Schlüsseltechnologien sowie durch ein hohes wissenschaftlich-technisches und ökonomisches Niveau neuer Erzeugnisse, Verfahren und Technologien und ihre umfassende ökonomische Verwertung wesentlich zu erhöhen. Die wissenschaftlich-technische Arbeit und die Initiativen der Forscher und Neuerer sind darauf zu richten, auf wichtigen Gebieten Spitzenpositionen zu erlangen und bei Schlüsseltechnologien Spitzenleistungen zu vollbringen. Das erfordert, den Anteil von Lösungen, die über Bekanntes deutlich hinausgehen und für längere Zeit gute wirtschaftliche Ergebnisse bringen, wesentlich zu vergrößern. Die Zielstellungen der Pflichtenhefte sind an den internationalen Bestwerten für den Gebrauchswert der Erzeugnisse und Verfahren sowie für den Material- und Energieverbrauch zu messen. Zur Erzielung bedeutender Neuerungen, wie sie nur eine weit in die Zukunft reichende Grundlagenforschung her-vorbringen kann, ist die Forschungskooperation zwischen den Kombinaten und den Einrichtungen der Akademie;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

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