Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 334 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 334); /, 334 -C. * * k * Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 4. Dezember 1985 r h# 2 : V . Die Arbeiterklasse, die Genossenschaftsbauern, die Angehö- Vrigen der Intelligenz, die Kulturschaffenden, die Werktätigen aller Bereiche, Frauen und Jugendlichen sind auf gerufen, große Arbeitstaten zur allseitigen und dynamischen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik- zu vollbringen. Für die Erfüllung und gezielte Überbietung des Volkswirt-schaftsplanes 1986 sind im sozialistischen Wettbewerb alle Kräfte zu mobilisieren und politisches Engagement, hohe Leistungsbereitschaft sowie schöpferisches und initiativreiches Handeln, zu entfalten. Von besonderer Bedeutung sind dabei die mobilisierenden Aktivitäten der Gewerkschaften für die Vorbereitung und Durchführung von Friedensschichten, Hochleistungsschichten und die Verallgemeinerung der dabei erreichten Bestwerte sowie ihre Weiterführung zu Dauerleistungen. Die Initiativen der Jugend im „Ernst-Thälmann-Aufgebot der FDJ“ unter der Losung „Meine Tat für die Stärkung und den Schutz unseres sozialistischen Vaterlandes der DDR! Alles für die Sicherung des Friedens“ sind so zu fördern, daß alle Grundorganisationen und Gruppen der FDJ, alle Jugendbrigaden, Jugendforscherkollektive der FDJ sowie alle Jugendlichen ihren Anteil zur ökonomischen Stärkung der DDR leisten können. Die Jugend wird aufgerufen, nach der Initiative „Jeder jeden Tag mit guter Bilanz“, mit‘der Arbeit nach Bestwerten, durch den Leistungsvergleich sowie durch den Kampf um wissenschaftlich-technische Höchstleistungen, hohe Material- und Energieökonomie und rasche Steigerung der Arbeitsproduktivität zur Verwirklichung der Wirtschaftsstrategie der SED beizutragen. 1. Für die Entwicklung der Volkswirtschaft im Jahre 1986 sind folgende Hauptziele festgelegt: Produziertes Nationaleinkommen Nettoproduktion im Bereich der Industrieministerien Arbeitsproduktivität im Bereich der Industrieministerien auf Basis Nettoproduktion Industrielle Warenproduktion im Bereich der Industrieministerien der Volkswirtschaft gesamt Senkung der Selbstkosten je 100 M Warenproduktion im Bereich der Industrieministerien auf Senkung der Materialkosten je 100 M Warenproduktion im Bereich der Industrieministerien auf Bauproduktion im zentral- und örtlichgeleiteten Bauwesen Errichtung von Wohnungen durch Neubau und Modernisierung (bezogen auf Wohnungseinheiten) Nettoprodukt der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Leistungen des Transport- und Nachrichtenwesens Einzelhandelsumsatz Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung Außenhandelsumsatz Die weitere Ausgestaltung der Hauptstadt der DDR, Berlin, als politisches, wirtschaftliches, wissenschaftliches und geistig-kulturelles Zentrum der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik ist 1986 planmäßig fortzüführen. In der Berliner Industrie, im Bauwesen und im Verkehrswesen ist das Leistungswachstum auf dem Wege der umfassenden Intensivierung mit vorbildlichen Lösungen der komplexen Rationalisierung und Automatisierung weiter zu erhöhen. Das zentrale Jugendobjekt „FDJ-Initiative Berlin“ ist zielstrebig zu unterstützen. Die festgelegte Beschleunigung des Wohnungsbaus in Berlin und die Gestaltung der Friedrichstraße sowie die konzentrierte Durchführung der Aufgaben in Vorbereitung des 750. Jahrestages von Berlin sind mit Unterstützung aller Be- 1986 1985 104.4 V 108.5 108,1 104,3 103,8 97,8 97,6 103.2 103.0 100.3 103,2 104.0 104.0 105.0 % zirke der DDR termingerecht und in hoher Qualität zu gewährleisten. Die ökonomischen Aufgaben zur Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit sowie der inneren Sicherheit und Ordnung sind als fester Bestandteil der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staates verantwortungsbewußt zu verwirklichen. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sind durch die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, die Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen gewissenhaft zu erfüllen. II. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1986 werden in der Industrie für den weiteren Leistungsanstieg bei der Nettoproduktion, der Arbeitsproduktivität und der industriellen Warenproduktion folgende Ziele festgelegt: 1985 Netto- Arbeits- Industrielle Produktion produk- Waren- tivität Produktion auf Basis Netto* . Produktion Ministerium für Kohle und Energie 106,4 105,8 102,0 Erzbergbau, Metallurgie und Kali 108,0 107,1 102,7 Chemische Industrie 109,3 108,5 103,9 Elektrotechnik und Elektronik 113,2 112,3 107,8 Schwermaschinen- und Anlagenbau 107,8 106,9 ' 104,4 Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau 110,0 110,0 106,2 Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahr zeugbau 109,1 108,7 104,6 Leichtindustrie 107,4 107,4 103,4 Glas- und Keramikindustrie 106,9 106,6 104,2 Bezirksgeleitete' Industrie und Lebensmittelindustrie 107,6 107,7 103,7 In der Industrie ist die Leistungskraft auf dem Wege der umfassenden Intensivierung weiter überdurchschnittlich zu erhöhen und auf dieser Grundlage der bedeutendste Beitrag für den Zuwachs des Nationaleinkommens zu sichern. Das erfordert, daß das Produktionsprofil zielgerichtet entsprechend den Anforderungen der sozialistischen intensiv erweiterten Reproduktion sowie dem Bedarf der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Außenhandelspartner der DDR unter Nutzung neuester wissenschaftlich-technischer Ergebnisse weiter vervollkommnet wird. Es ist die Fähigkeit beschleunigt auszubauen, auf neue Anforderungen flexibel zu reagieren und die erforderliche Erneuerung im Erzeugnissortiment und in der technologischen Struktur rasch herbeizuführen. Der Anteil von Erzeugnissen der Mikroelektronik, der Roboter- und Automatisierungstechnik sowie der Daten- und Informationsverarbeitungstechnik ist zu erhöhen. Das Aufkommen moderner Werkstoffe, chemischer Erzeugnisse und hochwertiger Konsumgüter ist weiter zu steigern. In allen Zweigen ist die Mikroelektronik für die Erreichung effektiver Produktions- und Exportsortimente, die Erhöhung der Material- und Energieökonomie sowie die Automatisierung der Arbeitsprozesse und die Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen breit anzuwenden und die Produktion mikroelektronischer Erzeugpisse zu entwickeln. V \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden Verhinderung von Spionageverbrechen und unter diesem Aspekt ist dieser Straftatbestand auch in erster Linie operativ zu nutzen und anzuwenden.