Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 333 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 333); der Deutschen Demokratischen Republik 1985 Berlin, den 4. Dezember 1985 Teil I Nr. 30 Tag Inhalt Seite 29.11. 85 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1986 333 29.11. 85 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1986 343 28.11. 85 Bekanntmachung zum Verzeichnis der Grenzübergangsstellen . 344 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1986 vom 29. November 1985 Der Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1986 das Jahr des XI. Parteitages der SED ist darauf gerichtet, die stabile und dynamische Entwicklung der Volkswirtschaft fortzusetzen und auf dieser Grundlage die Deutsche Demokratische Republik, den ersten Staat der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden, weiter allseitig zu stärken und damit an der Seite der Sowjetunion und der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft einen gewichtigen Beitrag zum Wohle des Volkes und für den Frieden zu leisten. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1986 wird die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Wohle des Volkes konsequent weitergeführt. Der Volkswirtschaftsplan 1986 geht davon aus, daß die DDR die grundlegenden Voraussetzungen besitzt, um die hohe Dynamik der ökonomischen- Entwicklung, die zunehmend Von der wissenschaftlich-technischen Revolution getragen wird, auch künftig zu gewährleisten und gezielt zu beschleunigen. Entsprechend dem Inhalt der neuen Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie der SED ist die Intensivierung in allen Bereichen der gesellschaftlichen Produktion umfassend und auf lange Sicht zu gewährleisten. Sie ist stets mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbinden. Ausgehend von dem großen Aufschwung der Masseninitiative der Werktätigen in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED und den bedeutenden Ergebnissen des von den Gewerkschaften organisierten sozialistischen Wettbewerbs unter der Losung „Hohe Leistungen zum Wohle des Volkes und für den Frieden Vorwärts zum XI. Parteitag der SED!“ liegen dem Volkswirtschaftsplan 1986 anspruchsvolle Produk-tivitäts-, Effektivitäts- und Leistungsziele zugrunde. Dazu ist durch die umfassende Intensivierung der Produktion, vor allem durch einen höheren ökonomischen Beitrag von Wissenschaft und Technik, durch höhere Veredlung der zur Verfügung stehenden Rohstoffe und Materialien, durch die zielgerichtete Erneuerung der Produktion und durch die planmäßige Realisierung der Investitionsvorhaben ein größeres Endprodukt für die Versorgung der Bevölkerung, die Entwicklung der Volkswirtschaft und die Lösung der Außenwirtschaftsaufgaben zu schaffen. Die Aufgabe besteht darin, mit schöpferischen Leistungen von internationalem Rang in enger Forschungskooperation zwischen den Kombinaten und den Einrichtungen der Akademien, der Universitäten und Hochschu- len auf entscheidenden Gebieten Spitzenleistungen zu verwirklichen und die Schlüsseltechnologien breit zu entwickeln und anzuwenden. Es gilt, im Jahre 1986 durch rationellsten Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens sowie aller verfügbaren materiellen Fonds die Arbeitsproduktivität weiter zu erhöhen und das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis noch günstiger zu gestalten. Damit sind der Produktionsverbrauch und die Kosten entschieden zu senken, und aus dieser Quelle ist ein hoher Zuwachs des Nationaleinkommens zu erzielen. Von entscheidender Bedeutung für die Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft ist die weitere Vertiefung und Erweiterung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Beziehungen mit der UdSSR auf der Grundlage des „Langfristigen Programms der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion für den Zeitraum bis zum Jahre 2000“. Sie sind mit dem Ziel durchzuführen, die zwischen beiden Ländern bestehende Arbeitsteilung zum gegenseitigen Nutzen weiter zu vervollkommnen und die Verflechtungen beider Volkswirtschaften zu erhöhen. In Verwirklichung der Beschlüsse der Wirtschaftsberatung der Mitgliedsländer des RGW auf höchster Ebene leistet die DDR auch weiterhin einen aktiven Beitrag zur Vertiefung und Ausgestaltung der sozialistischen ökonomischen Integration und arbeitet gemeinsam mit den Bruderländern daran, die vereinbarten Hauptrichtungen in die Praxis umzusetzen. Die sozialistische Planwirtschaft ist in konsequenter Verwirklichung des Prinzips des demokratischen Zentralismus, durch die weitere Entfaltung der demokratischen Mitwirkung und schöpferischen Initiative der Werktätigen so zu vervollkommnen, daß sie die intensiv erweiterte Reproduktion der Volkswirtschaft noch wirksamer fördert. Dazu gehört, die Erzeugniserneuerung mit ökonomischen Mitteln wirksam zu unterstützen, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Ersatzteilen, Baugruppen und Zubehörteilen fest in die Leitung, Planung und materielle Bilanzierung und Vertragsgestaltung einzubeziehen, die schnelle Entwicklung und Einführung von Lösungen für die rechnergestützte Konstruktion und Produktionssteuerung zu fördern und den Export der Kombinate und Betriebe wirksam zu stimulieren. Der Leistungsvergleich ist als grundlegende Methode der politischen Führung ökonomischer Prozesse umfassend anzuwenden. Durch ständige Überprüfung und Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis, den Vergleich mit den Leistungen der Besten sowie der breiten Nutzung ihrer Erfahrungen sind weitere Produktivitäts- und Effektivitätsreserven in der Volkswirtschaft zu erschließen. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes für die Monate Juli August September 1985;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes zur Lösung aller politisch-operativen Aufgaben wahrgenommen werden können, soweit diese als eine abzuwehrende konkrete Gefahr zu tage treten und unabhängig davon, wie die Gefahr verursacht wurde.