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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 333 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 333); der Deutschen Demokratischen Republik 1985 Berlin, den 4. Dezember 1985 Teil I Nr. 30 Tag Inhalt Seite 29.11. 85 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1986 333 29.11. 85 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1986 343 28.11. 85 Bekanntmachung zum Verzeichnis der Grenzübergangsstellen . 344 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1986 vom 29. November 1985 Der Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1986 das Jahr des XI. Parteitages der SED ist darauf gerichtet, die stabile und dynamische Entwicklung der Volkswirtschaft fortzusetzen und auf dieser Grundlage die Deutsche Demokratische Republik, den ersten Staat der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden, weiter allseitig zu stärken und damit an der Seite der Sowjetunion und der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft einen gewichtigen Beitrag zum Wohle des Volkes und für den Frieden zu leisten. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1986 wird die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Wohle des Volkes konsequent weitergeführt. Der Volkswirtschaftsplan 1986 geht davon aus, daß die DDR die grundlegenden Voraussetzungen besitzt, um die hohe Dynamik der ökonomischen- Entwicklung, die zunehmend Von der wissenschaftlich-technischen Revolution getragen wird, auch künftig zu gewährleisten und gezielt zu beschleunigen. Entsprechend dem Inhalt der neuen Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie der SED ist die Intensivierung in allen Bereichen der gesellschaftlichen Produktion umfassend und auf lange Sicht zu gewährleisten. Sie ist stets mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbinden. Ausgehend von dem großen Aufschwung der Masseninitiative der Werktätigen in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED und den bedeutenden Ergebnissen des von den Gewerkschaften organisierten sozialistischen Wettbewerbs unter der Losung „Hohe Leistungen zum Wohle des Volkes und für den Frieden Vorwärts zum XI. Parteitag der SED!“ liegen dem Volkswirtschaftsplan 1986 anspruchsvolle Produk-tivitäts-, Effektivitäts- und Leistungsziele zugrunde. Dazu ist durch die umfassende Intensivierung der Produktion, vor allem durch einen höheren ökonomischen Beitrag von Wissenschaft und Technik, durch höhere Veredlung der zur Verfügung stehenden Rohstoffe und Materialien, durch die zielgerichtete Erneuerung der Produktion und durch die planmäßige Realisierung der Investitionsvorhaben ein größeres Endprodukt für die Versorgung der Bevölkerung, die Entwicklung der Volkswirtschaft und die Lösung der Außenwirtschaftsaufgaben zu schaffen. Die Aufgabe besteht darin, mit schöpferischen Leistungen von internationalem Rang in enger Forschungskooperation zwischen den Kombinaten und den Einrichtungen der Akademien, der Universitäten und Hochschu- len auf entscheidenden Gebieten Spitzenleistungen zu verwirklichen und die Schlüsseltechnologien breit zu entwickeln und anzuwenden. Es gilt, im Jahre 1986 durch rationellsten Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens sowie aller verfügbaren materiellen Fonds die Arbeitsproduktivität weiter zu erhöhen und das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis noch günstiger zu gestalten. Damit sind der Produktionsverbrauch und die Kosten entschieden zu senken, und aus dieser Quelle ist ein hoher Zuwachs des Nationaleinkommens zu erzielen. Von entscheidender Bedeutung für die Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft ist die weitere Vertiefung und Erweiterung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Beziehungen mit der UdSSR auf der Grundlage des „Langfristigen Programms der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion für den Zeitraum bis zum Jahre 2000“. Sie sind mit dem Ziel durchzuführen, die zwischen beiden Ländern bestehende Arbeitsteilung zum gegenseitigen Nutzen weiter zu vervollkommnen und die Verflechtungen beider Volkswirtschaften zu erhöhen. In Verwirklichung der Beschlüsse der Wirtschaftsberatung der Mitgliedsländer des RGW auf höchster Ebene leistet die DDR auch weiterhin einen aktiven Beitrag zur Vertiefung und Ausgestaltung der sozialistischen ökonomischen Integration und arbeitet gemeinsam mit den Bruderländern daran, die vereinbarten Hauptrichtungen in die Praxis umzusetzen. Die sozialistische Planwirtschaft ist in konsequenter Verwirklichung des Prinzips des demokratischen Zentralismus, durch die weitere Entfaltung der demokratischen Mitwirkung und schöpferischen Initiative der Werktätigen so zu vervollkommnen, daß sie die intensiv erweiterte Reproduktion der Volkswirtschaft noch wirksamer fördert. Dazu gehört, die Erzeugniserneuerung mit ökonomischen Mitteln wirksam zu unterstützen, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Ersatzteilen, Baugruppen und Zubehörteilen fest in die Leitung, Planung und materielle Bilanzierung und Vertragsgestaltung einzubeziehen, die schnelle Entwicklung und Einführung von Lösungen für die rechnergestützte Konstruktion und Produktionssteuerung zu fördern und den Export der Kombinate und Betriebe wirksam zu stimulieren. Der Leistungsvergleich ist als grundlegende Methode der politischen Führung ökonomischer Prozesse umfassend anzuwenden. Durch ständige Überprüfung und Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis, den Vergleich mit den Leistungen der Besten sowie der breiten Nutzung ihrer Erfahrungen sind weitere Produktivitäts- und Effektivitätsreserven in der Volkswirtschaft zu erschließen. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes für die Monate Juli August September 1985;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 333 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 333) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 333 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 333)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf die Verbindungen Verhafteter zu Personen außerhalb der Untersuchungshaftanstalt, die nicht den gesetzlich zulässigen und mit der Untersuchungshaft unumgänglich verbundenen Einschränkungen unterliegen. Im Interesse der Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft werden jedoch der Zeitpunkt der Aufnahme und der Umfang persönlicher und postalischer Kontakte. Im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise straf rechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.

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