Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 325 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 325); GESETZBLAT der Deutschen Demokratischen Republ 1985 Berlin, den 2Ü9. November 1985 Teil I Nr. 29 Tag Inhalt Seite 4.11. 85 Beschluß zur Änderung der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Hervorragendes Jugendkollektiv der Deutschen Demokratischen Republik“ 325 29.10. 85 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Bodennutzungsgebühr 325 14.11. 85 Anordnung über die Ausarbeitung und Durchführung des Planes zur Sicherung der Ersatzteilversorgung 326 18.10. 85 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verkehrswesens 331 Berichtigung 332 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik : 332 Beschluß zur Änderung der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Hervorragendes Jugendkollektiv der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 4. November 1985 1. Der § 5 Abs. 2 der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Hervorragendes Jugendkollektiv der Deutschen Demokratischen Republik“ (Sonderdruck Nr. 952 des Gesetzblattes S. 11) wird wie folgt geändert: „(2) Es können jährlich 300 Ehrentitel verliehen werden.“ 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Berlin, den 4. November 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über Bodennutzungsgebühr vom 29. Oktober 1985 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 26. Februar 1981 über Bodennutzungsgebühr (GBl. I Nr. 10 S. 116) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: 1 1. DB vom 29. Juni 1981 (GBl. I Nr. 24 S. 301) §1 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 29. Juni 1981 zur Verordnung über Bodennutzungsgebühr (GBl. I Nr. 24 S. 301) erhält folgende Ergänzungen: 1. Der § 2 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: „Bei dauerndem Entzug land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen für die Errichtung von Energiefortleitungsanlagen kann die Bodennutzungsgebühr aus Vereinfachungsgründen pauschal, in Höhe von 6, M pro m2/ Maststandort, berechnet werden. In diesem Falle sind Angaben und Bestätigungen zur Nutzungs- und Kulturart sowie zur Bodenqualität und Standortwertziffer nicht erforderlich.“ 2. Der § 3 wird um folgende Absätze 5 und 6 ergänzt: „(5) Die bei zeitweiligem Entzug von Bodenflächen für Baumaßnahmen zu entrichtende Bodennutzungsgebühr ist auf der Grundlage der bestätigten Flächen- und Bauzeitnormative vom Investitionsauftraggeber zu zahlen. Werden die Flächen- oder Bauzeitnormative überschritten, ist von dem Verursacher die auf die Überschreitung entfallende zusätzliche Bodennutzungsgebühr und die erhöhte Bodennutzungsgebühr gemäß § 5 der Verordnung bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des Bodens zu entrichten. Bei Verursachung durch den bauausführenden Betrieb ist eine Weiterberechnung an den Investitionsauftraggeber nicht statthaft. Ist der Investitionsauftraggeber der Verursacher, darf die zusätzliche und die erhöhte Bodennutzungsgebühr nicht aus Investitionsmitteln gezahlt werden. (6) Werden beim zeitweiligen Entzug von Bodenflächen für Baumaßnahmen die bestätigten Flächen- oder Bau-zeitnormative unterschritten, kann der bauausführende Betrieb, der die Unterschreitung bewirkt hat, auf Antrag beim Rat des Kreises einen Anteil an Bodennutzungsgebühr erhalten. Dieser Anteil beträgt je Hektar und Monat für den Zeitraum Mai Juli 1 250 M, für die übrigen Monate 250 M. Er ist bei volkseigenen Betrieben dem Leistungsfonds zuzuführen. Bei Produktionsgenossenschaften des Handwerks und genossenschaftlichen Betrieben des Bau- und Meliorationswesens der Landwirtschaft ist der erstattete Betrag zur Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen einzusetzen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie deutlich, bereits im Aufnähmeverfah ren zu gewährleisten, daß die tatsächlich von den Verhafteten ausgehenden latent vorhandenen Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.