Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 320 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 320); 320 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 13. November 1985 ' Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1986 anzuwenden. Berlin, den 17. Oktober 1985 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Kl opfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär lin der Staatlichen Plankommission Anordnung über die Dekadenplanung ausgewählter staatlicher Plankennziffern vom 30. Oktober 1985 Zur Erhöhung der Kontinuität und Effektivität in Produktion und Absatz wird in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Erarbeitung und Durchführung von staatlichen Planauflagen nach Dekaden auf der Grundlage der Aufgliederung staatlicher Planauflagen des Volkswirtschaftsplanes nach Quartalen und Monaten.1 (2) Diese Anordnung gilt für die volkseigenen Kombinate und Betriebe in der Industrie einschließlich Außenhandelsbetriebe, die zuständigen zentralen Staatsorgane und die Räte der Bezirke. (3) Die Minister für Bauwesen und Verkehrswesen sowie weitere Minister, in deren Bereichen die Dekadenplanung eingeführt werden soll, treffen in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik auf der Grundlage dieser Anordnung die erforderlichen Festlegungen für die Dekadenplanung in ihren Verantwortungsbereichen. (4) Für die Durchführung der Aufgaben zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit! und Ordnung sowie für den Versorgungsbereich Verschiedene Verbraucher II gelten die Festlegungen dieser Anordnung insoweit, als in speziellen Rechtsvorschriften keine anderen Festlegungen getroffen werden. §2 Gegenstand der Dekadenplanung (1) Die Dekadenplanung ist monatlich in Übereinstimmung mit dem in den Dekaden zur Verfügung stehenden Arbeitszeitfonds und anderen leistungsbestimmenden Faktoren für folgende staatliche Plankennziffern vorzunehmen: Industrielle Warenproduktion zu IAP, Abgesetzte Produktion an Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung zu IAP, Export in das sozialistische Wirtschaftsgebiet zu VGW, Export in das nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet zu VM. Diese Plankennziffern werden als staatliche Planauflagen nach Dekaden für die Industrieministerien dem Ministerrat zur Bestätigung vorgelegt. (2) Die den Kombinaten und Betrieben nach Dekaden erteilten staatlichen Planauflagen für die staatlichen Plankenn- 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 3. Dezember 1984 über die Quartalsund Monatsplanung sowie über die Freisetzung und effektive Verwendung materieller Fonds (GBl. I Nr. 35 S. 417). Ziffern gemäß Abs. 1 und ihre Erfüllung sind als verbindlicher Maßstab für die persönliche materielle Interessiertheit der Generaldirektoren der Kombinate, der Kombinatsdirektoren der bezirksgeleiteten Kombinate und der Direktoren der Betriebe an der Sicherung von Kontinuität und Effektivität der Produktion und des Absatzes anzuwenden. (3) Die Dekadenplanung ist auf die konsequente Realisierung folgender volkswirtschaftlicher Zielstellungen zu richten: flexible Ausrichtung der Produktion auf den volkswirtschaftlich begründeten Bedarf zur Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung sowie auf die Erfordernisse des Exports, vollständige Absicherung abgeschlossener Verträge und Gewährleistung der Übereinstimmung von Plan, Bilanz und Vertrag, Sicherung der Erfüllung und gezielten Überbietung der nach Quartalen und Monaten bestätigten staatlichen Planauflagen durch eine hohe Kontinuität in Produktion und Absatz in allen Dekaden des Monats, vollständige Nutzung des zur Verfügung stehenden Arbeitszeitfonds entsprechend dem festgelegten Schichtregime, Gewährleistung der kontinuierlichen materiell-technischen Versorgung in allen Produktionsstufen, Sicherung der kontinuierlichen Auslastung und effektiven Nutzung der Transportkapazitäten. §3 Ablauf der Dekadenplanung (1) Die Direktoren der Betriebe, die Generaldirektoren der Kombinate bzw. die Kombinatsdirektoren der bezirksgeleiteten Kombinate haben auf der Grundlage der ihnen erteilten staatlichen Planauflagen nach Monaten sowie entsprechend dem Arbeitszeitfonds nach Dekaden und anderen leistungsbestimmenden Faktoren Planvorschläge zu den Dekadenzielstellungen für die staatlichen Plankennziffern gemäß § 2 Abs. 1 zu erarbeiten und mit einer Begründung dem jeweils übergeordneten Leiter zu übergeben. (2) Die zuständigen Industrieminister haben den Planvorschlag des Ministeriums auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen des Ministeriums nach Monaten und des von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu übergebenden Arbeitszeitfonds nach Dekaden für ihren Verantwortungsbereich zu erarbeiten. Sie haben ihren Planvorschlag einschließlich Begründung dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission entsprechend dem Muster gemäß Anlage zu übergeben. (3) Der Arbeitszeitfonds und weitere leistungsbestimmende Faktoren sind als verbindlicher Maßstab für den Planvorschlag zu den Dekadenzielstellungen zugrunde zu legen. Abweichungen vom verfügbaren Arbeitszeitfonds, die im volkswirtschaftlichen Interesse liegen, sind schriftlich zu begründen. Die Minister für Kohle und Energie sowie Geologie haben bei der Planung der „Industriellen Warenproduktion zu IAP“ nach Dekaden den volkswirtschaftlich bilanzierten Bedarf an Energieträgern zur stabilen Versorgung der Wirtschaft, der Bevölkerung und der anderen Bereiche zugrunde zu legen. (4) Durch die Staatliche Plankommission ist zu der) Planvorschlägen der Industrieminister zu den Dekadenzielstellungen der volkswirtschaftliche Standpunkt zu erarbeiten. Der zusammengefaßte Vorschlag für staatliche Planauflagen zu den staatlichen Plankennziffern gemäß § 2 Abs. 1 nach Dekaden, einschließlich einer volkswirtschaftlichen Begründung, wird durch die Staatliche Plankommission monatlich dem Ministerrat zur Bestätigung vorgelegt. (5) Nach Beschlußfassung durch den Ministerrat haben die Industrieminister die bestätigten staatlichen Planauflagen für die Dekaden des jeweils folgenden Monats vollständig nach zentralgeleiteten Kombinaten bzw. Wirtschaftsräten der Bezirke und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Be- Der Minister der Finanzen H ö f n e r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen.