Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 313 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 313); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 28. Oktober 1985 313 5. Bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch Tod des Betriebsangehörigen entscheidet der Leiter des Betriebes mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den im Haushalt lebenden Familienangehörigen. Kann aus betrieblichen Gründen das Mietverhältnis nicht fortgeführt werden, ist den Hinterbliebenen anderer angemessener Wohnraum zur Verfügung zu stellen, 6. Der Mieter hat die Pflichten aus dem bisherigen Miet-vertrag über eine Werkwohnung bis zum Auszug aus der Wohnung zu erfüllen. Von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Auszug besteht kein Anspruch auf bisher gewährte Vergünstigungen. 7. Ist der bisher genutzte Wohnraum funktionsgebunden oder eine Bereitschaftswohnung und wird dieser für Betriebsangehörige, die diese Aufgaben übernehmen, benö- . tigt, hat der Mieter nach Kündigung des Mietvertrages über eine Werkwohnung spätestens im Verlaufe von 3 Monaten die Wohnung zu räumen. X. Änderung des Mietvertrages, Gerichtsstand 1. Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform. 2. Entscheidungen über Streitigkeiten, die sich aus dem mit dem Arbeitsrechtsverhältnis verbundenen Mietverhältnis ergeben, trifft die Konfliktkommission oder das Kreisgericht, in dessen Bereich der Betrieb seinen Sitz hat. 3. Über die preisrechtliche Zulässigkeit des Mietpreises entscheidet das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises, des Rates der Stadt bzw. des Stadtbezirkes. XI. Sonstige Vereinbarungen 1. Mieter und Vermieter vereinbaren, daß der Mietpreis nach Abschnitt III vom Lohn bzw. Gehalt einbehalten wird. Die Monatslohn- bzw. Gehaltsabrechnung gilt als Quittung. 2. Mieter und Vermieter vereinbaren weiterhin (z. B. Festlegungen über die Nutzung eines Hausgartens, einer Garage, über die Reinigungsarbeiten außerhalb des Hauses, die Übernahme der Streupflicht des Vermieters, die Durchführung von Frostschutzmaßnahmen) VEB Vermieter Mieter Dritte Verordnung1 " über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung Dritte Rentenverordnung vom 9. Oktober 1985 Zur Änderung der Verordnung vom 23. November 1979 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung Rentenverordnung (GBl. I Nr. 43 S. 401) wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Im § 54 erhalten die Absätze 1, 2 und 4 folgende Fassung: „(1) Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus erhalten neben ihrer Ehrenpension ab Erreichen des Rentenalters bzw. bei Invalidität eine Alters- oder Invalidenrente der Sozialversicherung in Höhe des jeweiligen Höchstbetrages einer nach 600 M Verdienst und 50 Arbeitsjahren bei einem Steigerungssatz von 1 % des Verdienstes errechneten Rente. (2) Besteht neben dem im Abs. 1 genannten Anspruch gleichzeitig Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz (eigene Versorgung oder Hinterbliebenenversorgung), wird die Alters- oder Invalidenrente gemäß Abs. 1 ohne Festbetrag gewährt. (4) Hinterbliebene von Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus erhalten neben ihrer Hinterbliebenenpension eine a) Witwen-(Witwer-)Rente, wenn die Voraussetzungen gemäß § 19 Abs. 1 vorliegen, b) Vollwaisenrente oder Halbwaisenrente, wenn die Voraussetzungen gemäß § 21 Absätze 1 und 2 vorliegen. Diese Hinterbliebenenrenten betragen für die Witwe (den Witwer) 60 %, die Vollwaise 40 % und die Halbwaise 30 % der Rente des Verstorbenen gemäß Abs. 1, mindestens die zutreffende Mindestrente.“ §2 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1985 in Kraft. Berlin, den 9. Oktober 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther Anordnung über die speziellen Kalkulationsrichtlinien für das Verkehrswesen vom 2. Oktober 1985 Im Einvernehmen mit' dem Minister und Leiter des Amtes "für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für das Verkehrswesen gelten die in der Anlage aufgeführten speziellen Kalkulationsrichtlinien. §2 Die Leiter der zuständigen Preiskoordinierungsorgane des Verkehrswesens sind verpflichtet, die speziellen Kalkulationsrichtlinien dem von ihnen in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. - 1 Zweite Verordnung vom 26. Juli 1984 (GBl. I Nr. 23 S. 281);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.