Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 313 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 313); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 28. Oktober 1985 313 5. Bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch Tod des Betriebsangehörigen entscheidet der Leiter des Betriebes mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den im Haushalt lebenden Familienangehörigen. Kann aus betrieblichen Gründen das Mietverhältnis nicht fortgeführt werden, ist den Hinterbliebenen anderer angemessener Wohnraum zur Verfügung zu stellen, 6. Der Mieter hat die Pflichten aus dem bisherigen Miet-vertrag über eine Werkwohnung bis zum Auszug aus der Wohnung zu erfüllen. Von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Auszug besteht kein Anspruch auf bisher gewährte Vergünstigungen. 7. Ist der bisher genutzte Wohnraum funktionsgebunden oder eine Bereitschaftswohnung und wird dieser für Betriebsangehörige, die diese Aufgaben übernehmen, benö- . tigt, hat der Mieter nach Kündigung des Mietvertrages über eine Werkwohnung spätestens im Verlaufe von 3 Monaten die Wohnung zu räumen. X. Änderung des Mietvertrages, Gerichtsstand 1. Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform. 2. Entscheidungen über Streitigkeiten, die sich aus dem mit dem Arbeitsrechtsverhältnis verbundenen Mietverhältnis ergeben, trifft die Konfliktkommission oder das Kreisgericht, in dessen Bereich der Betrieb seinen Sitz hat. 3. Über die preisrechtliche Zulässigkeit des Mietpreises entscheidet das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises, des Rates der Stadt bzw. des Stadtbezirkes. XI. Sonstige Vereinbarungen 1. Mieter und Vermieter vereinbaren, daß der Mietpreis nach Abschnitt III vom Lohn bzw. Gehalt einbehalten wird. Die Monatslohn- bzw. Gehaltsabrechnung gilt als Quittung. 2. Mieter und Vermieter vereinbaren weiterhin (z. B. Festlegungen über die Nutzung eines Hausgartens, einer Garage, über die Reinigungsarbeiten außerhalb des Hauses, die Übernahme der Streupflicht des Vermieters, die Durchführung von Frostschutzmaßnahmen) VEB Vermieter Mieter Dritte Verordnung1 " über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung Dritte Rentenverordnung vom 9. Oktober 1985 Zur Änderung der Verordnung vom 23. November 1979 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung Rentenverordnung (GBl. I Nr. 43 S. 401) wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Im § 54 erhalten die Absätze 1, 2 und 4 folgende Fassung: „(1) Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus erhalten neben ihrer Ehrenpension ab Erreichen des Rentenalters bzw. bei Invalidität eine Alters- oder Invalidenrente der Sozialversicherung in Höhe des jeweiligen Höchstbetrages einer nach 600 M Verdienst und 50 Arbeitsjahren bei einem Steigerungssatz von 1 % des Verdienstes errechneten Rente. (2) Besteht neben dem im Abs. 1 genannten Anspruch gleichzeitig Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz (eigene Versorgung oder Hinterbliebenenversorgung), wird die Alters- oder Invalidenrente gemäß Abs. 1 ohne Festbetrag gewährt. (4) Hinterbliebene von Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus erhalten neben ihrer Hinterbliebenenpension eine a) Witwen-(Witwer-)Rente, wenn die Voraussetzungen gemäß § 19 Abs. 1 vorliegen, b) Vollwaisenrente oder Halbwaisenrente, wenn die Voraussetzungen gemäß § 21 Absätze 1 und 2 vorliegen. Diese Hinterbliebenenrenten betragen für die Witwe (den Witwer) 60 %, die Vollwaise 40 % und die Halbwaise 30 % der Rente des Verstorbenen gemäß Abs. 1, mindestens die zutreffende Mindestrente.“ §2 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1985 in Kraft. Berlin, den 9. Oktober 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther Anordnung über die speziellen Kalkulationsrichtlinien für das Verkehrswesen vom 2. Oktober 1985 Im Einvernehmen mit' dem Minister und Leiter des Amtes "für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für das Verkehrswesen gelten die in der Anlage aufgeführten speziellen Kalkulationsrichtlinien. §2 Die Leiter der zuständigen Preiskoordinierungsorgane des Verkehrswesens sind verpflichtet, die speziellen Kalkulationsrichtlinien dem von ihnen in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. - 1 Zweite Verordnung vom 26. Juli 1984 (GBl. I Nr. 23 S. 281);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität ausschließt. Die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden in der Regel bei schwerwiegenden Straftaten mit erheblichen gesellschaftsschädigenden Auswirkungen vorliegen. Bei Jugendlichen im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei ist das Zusammenwirken kontinuierlich auszubauen. cco ttß. In Abstimmung mit der WeeptÄbteiiunglsn undBüro der Leitung sind zwischen der Abteilung und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Beweisführung in Operativen Vorgang nicht von den Erfordernissen der Informationserarbeitung im Plan auszuweisen. Die Untersuchungsplanung ist eine wichtige Voraussetzung zur Gewährleistung der geforderten hohe Qualität und Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit.