Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 310 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 310); 310 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 28. Oktober 1985 §10 Beschwerden gegen Entscheidungen der Betriebe im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Wohnraumlenkung sind bei den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden einzulegen. §11 Für den Abschluß von Mietverträgen'wird die Anwendung der Mustermietverträge gemäß Anlagen 1 und 2 empfohlen. Zu § 15 der Verordnung: §12 Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben Bürger, die bereit sind, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, bei der Lösung der damit verbundenen Probleme wirksam zu unterstützen. Das betrifft vor allem die Erledigung von Formalitäten und die Vermittlung von Transportleistungen. §13 (1) Die bessere Auslastung unterbelegten Wohnraumes kann durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden auf Antrag von Bürgern durch die teilweise oder vollständige Übernahme der Umzugskosten und der Kosten für notwendige malermäßige Instandhaltung grundsätzlich für die zu beziehende kleinere Wohnung in der nachgewiesenen Höhe, höchstens jedoch bis zu 700 M im Einzelfall, stimuliert werden. (2) Die Entscheidungen über entsprechende Anträge von Bürgern haben insbesondere zu berücksichtigen die sozialen Bedingungen der Antragsteller, die Übernahme von mit dem Umzug im Zusammenhang stehenden Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften. §16 (1) Das für die Wohnungspolitik zuständige Mitglied des Rates, der Leiter des Fachörgans oder in den Gemeinden der Bürgermeister haben die materiellen Voraussetzungen für die Tätigkeit der örtlichen Wohnungskommissionen durch Bereitstellung von Räumen und Arbeitsmaterial zu gewährleisten. (2) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden würdigen die verdienstvolle Tätigkeit der örtlichen Wohnungskommissionen und ihrer Mitglieder. Die Ausschüsse der Nationalen Front der DDR haben das Recht, dazu Vorschläge zu unterbreiten. Die Würdigung erfolgt insbesondere durch Anerkennungsschreiben, Sach- und Geldprämien, Ehrenurkunden sowie andere gesellschaftliche und staatliche Auszeichnungen. §17 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Berlin, den 16. Oktober 1985 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Anlage 1 zu § 11 vorstehender Durchführungsbestimmung Master für einen Wohnungsmietvertrag (3) Die Finanzierung genehmigter Anträge erfolgt aus dem Haushalt des jeweiligen Rates der' Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde. Zu den §§ 17 bis 19 der Verordnung: §14 (1) In die örtlichen Wohnungskommissionen sollen Bürger berufen werden, deren persönliches Verhalten sich durch hohe Arbeitsmoral, gesellschaftliche Aktivität und menschliche Reife auszeichnet. Der örtliche Rat bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder den Vorsitzenden der örtlichen Wohnungskommission und seinen Stellvertreter. Der Vorsitzende leitet die Tätigkeit der örtlichen Wohnungskommission. (2) Die Mitglieder der örtlichen Wohnungskommissionen haben über persönliche Angelegenheiten der Bürger, die ihnen in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt werden, Schweigepflicht. (3) Den Mitgliedern der örtlichen Wohnungskommissionen ist durch den Vorsitzenden des örtlichen Rates ein Ausweis auszustellen. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus der örtlichen Wohnungskommission ist der Ausweis dem zuständigen örtlichen Rat zurückzugeben. Ein Verlust des Ausweises ist ihm unverzüglich zu melden. § 15 (1) Die örtlichen Wohnungskommissionen arbeiten nach Arbeitsplänen, die in Abstimmung mit dem für die Wohnungspolitik zuständigen Mitglied des Rates oder dem Leiter des Fachorgans und in den Gemeinden mit dem Bürgermeister aufgestellt werden. (2) Vorschläge der örtlichen W 'hnungskommissionen sind nach kollektiver Beratung durch ihren Vorsitzenden dem für die Wohnungspolitik zuständigen Mitglied des Rates, dem Leiter des Fachorgans oder in Ge ünden dem Bürgermeister zu übergeben. Vorschläge, Hinweise, Kritiken und Beschwerden der örtlichen Wohnungskommissionen sind durch die örtlichen Räte sorgfältig auszuwerten. Der nachstehende Vertrag ist die Grundlage für die Gestaltung der mietrechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter. Ausgehend von den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik i- ZGB vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) über die Wohnungs-' miete (§§ 94 ff.) dienen die vertraglichen Vereinbarungen dazu, die gemeinsame Verantwortung von Mieter und Vermieter für die Pflege und Erhaltung des Wohnraumes zu fördern, die gegenseitigen Rechte und Pflichten bei der Nutzung und Instandhaltung der Wohnung und der Gemeinschaftseinrichtungen festzulegen und zur Entwicklung sozialistischer Wohnbeziehungen im Rahmen der Mietergemeinschaft beizutragen. Zwischen als Vermieter und Eheleuten/Herrn/Frau Herr PKZ Frau PKZ wohnhaft in Arbeitsstelle Arbeitsstelle Ort Straße/Weg/Platz Nr. als Mieter wird aufgrund der Zuweisung des für die Wohnraumlenkung zuständigen Organs vom folgender Mietvertrag abgeschlossen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.