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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 306 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 306); 306 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 28. Oktober 1985 (2) Die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften befugten staatlichen Organe und Betriebe sowie die von der Staatlichen Bauaufsicht zugelassenen Bausachverständigen haben auf Anforderung der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden baufachliche Gutachten zur Eignung von Gebäuden und Räumen für Wohnzwecke oder zum Bauzustand von Gebäuden, zu notwendigen Baureparaturen oder Modernisierungsmaßnahmen abzugeben. Abschnitt VIII * Die Zusammenarbeit der örtlichen Räte mit den Betrieben §26 (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben mit den Betrieben zur Versorgung der Werktätigen dieser Betriebe mit Wohnraum und zur Verbesserung von deren Wohnverhältnissen eng zusammenzuarbeiten. Die Betriebe sind verpflichtet, die Werktätigen beim Bau oder Um- und Ausbau von Wohnungen sowie beim Bau von Eigenheimen zu unterstützen. (2) Die Betriebe sind in' die Vergabe von Wohnraum durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden einzubeziehen. Sie haben das Recht, zu den Anträgen von Betriebsangehörigen auf Wohnraum Stellung zu nehmen, insbesondere die Dringlichkeit des Wohnungsbedarfs zu beurteilen und Vorschläge zur Aufnahme in den Wohnraumvergabe-plan zu unterbreiten. §27 (1) Sind Schwerpunktbetrieben und weiteren Betrieben mit Werkwohnungen zur Sicherung der Wohnraumversorgung ihrer Werktätigen gemäß § 5 Abs. 1 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Wohnraumlenkung übertragen worden, haben sie diese entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung und den Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen wahrzunehmen. Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sollen insbesondere zur Gewährleistung der Entwicklung der materiellen Produktion für volkswirtschaftlich wichtige Vorhaben mit den Betrieben Vereinbarungen über die Versorgung der Werktätigen mit Wohnraum abschließen. (2) Die Betriebe gemäß Abs. 1 Satz 1 haben Wohnraumver-gabepläne zu erarbeiten und sie nach Zustimmung des Rates der Stadt, der Gemeinde bzw. des zuständigen Rates des Stadtbezirkes verbindlich festzulegen. Wohnungsanträge von Werktätigen dieser Betriebe sind bei dem zuständigen örtlichen Rat zu stellen, der auch die Zuweisung von Wohnraum erteilt, soweit in Vereinbarungen gemäß Abs. 1 öder in Rechtsvorschriften keine anderen Regelungen getroffen wurden. §28 (1) Zur Sicherung der Wohnraumversorgung der Angehörigen und Zivilbeschäftigten der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR und der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane, einschließlich der Zivilverteidigung, nehmen die Wohnraumlenkungsorgane des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums für Staatssicherheit, des Ministeriums des Innern und der Zollverwaltung die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Wohnraumlenkung im jeweiligen Verantwortungsbereich entsprechend der Ordnung über die Wohnraumversorgung der Angehörigen und Zivilbeschäftigten der bewaffneten Organe wahr. (2) Die Durchführung eines Wohnungstausches bedarf bei Wohnraum der Organe gemäß Abs. 1 der Zustimmung des für den Standort zuständigen Wohnraumlenkungsorgans, des Standortältesten oder Vorsitzenden der Standortwohnungskommission. Die Finanzierung des Wohnungstausches erfolgt auf der Grundlage der dazu von den bewaffneten Organen und der Zollverwaltung getroffenen Regelungen. Abschnitt IX Zusammenarbeit der örtlichen Staatsorgane mit den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften §29 (1) Die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften nehmen auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften im Rahmen ihrer Wohnungsfonds Aufgaben der Wohnraumlenkung wahr. Sie vergeben den Wohnraum an ihre Mitglieder entsprechend den Bestimmungen über die Wohn-raumvergabe, die sich aus dieser Verordnung und Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen ergeben, und unterstützen den Wohnungstausch. Sie haben die Wohnraumvertei-lungspläne dem Rat der Stadt, der Gemeinde bzw. dem zuständigen Rat des Stadtbezirkes vor Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen. (2) Die örtlichen Räte können den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften eine verbindliche Orientierung für die Anzahl der in die Wohnungsbaugenossenschaft neu aufzunehmenden Mitglieder geben. Mit der Aufnahme des Wohnungssuchenden in die Wohnungsbaugenossenschaft ist sein beim örtlichen Rat registrierter Wohnungsantrag zu streichen. Über die Aufnahme ist der örtliche Rat durch den Vorstand zu informieren. (3) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden können von den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften Informationen über die Auslastung des vorhandenen Wohn-raumes einholen und Maßnahmen zur Beseitigung von unterbelegtem Wohnraum fordern. (4) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden können mit den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften vereinbaren, daß Bürger, die in den Wohnraumvergabeplan des Rates aufgenommen sind, als Mitglieder in die Wohnungsbaugenossenschaft aufgenommen und von dieser mit Wohnraum versorgt werden. Abschnitt X Durchsetzung von Entscheidungen und Ordnungsstrafmaßnahmen §30 (1) Zur Durchsetzung von Entscheidungen über die Erfassung von Wohnraum, einen Wohnungswechsel gemäß § 14 Abs. 4, die Aufhebung einer Zuweisung von Wohnraum oder bei Ungültigkeit einer Zuweisung von Wohnraum kann die Räumung von Wohnraum nach vorheriger Stellungnahme der zuständigen Wohnungskommission unter Festlegung einer Frist von mindestens 4 Wochen angeordnet werden. (2) Die Anordnung der Räumung von Wohnraum gegenüber Bürgern darf erfolgen, wenn dem Bürger zumutbarer Wohnraum zugewiesen wurde oder er über anderen zugewiesenen Wohnraum verfügt. Das Arbeitskollektiv, dem der Bürger angehört, ist darüber vorher zu informieren. (3) Die Räumung von Wohnraum, der ohne Zuweisung bezogen wurde, kann unter Festsetzung einer Frist von 1 Woche angeordnet werden. Das gilt auch für nicht genehmigten oder nicht wie genehmigt durchgeführten Wohnungstausch. In diesen Fällen findet Abs. 2 keine Anwendung. (4) Zur Durchsetzung der Räumung von Wohnraum kann Zwangsgeld angewandt oder die kostenpflichtige Räumung auf dem Verwaltungswege durchgeführt werden. Zwangsgeld und die Räumung auf dem Verwaltungswege sind schriftlich anzudrohen. Die Androhung eines Zwangsgeldes muß enthalten: die genaue Bezeichnung der Handlung, deren Durchführung erzwungen werden soll, die Frist, innerhalb der die Handlung durchgeführt werden soll, die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.

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