Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 306 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 306); 306 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 28. Oktober 1985 (2) Die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften befugten staatlichen Organe und Betriebe sowie die von der Staatlichen Bauaufsicht zugelassenen Bausachverständigen haben auf Anforderung der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden baufachliche Gutachten zur Eignung von Gebäuden und Räumen für Wohnzwecke oder zum Bauzustand von Gebäuden, zu notwendigen Baureparaturen oder Modernisierungsmaßnahmen abzugeben. Abschnitt VIII * Die Zusammenarbeit der örtlichen Räte mit den Betrieben §26 (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben mit den Betrieben zur Versorgung der Werktätigen dieser Betriebe mit Wohnraum und zur Verbesserung von deren Wohnverhältnissen eng zusammenzuarbeiten. Die Betriebe sind verpflichtet, die Werktätigen beim Bau oder Um- und Ausbau von Wohnungen sowie beim Bau von Eigenheimen zu unterstützen. (2) Die Betriebe sind in' die Vergabe von Wohnraum durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden einzubeziehen. Sie haben das Recht, zu den Anträgen von Betriebsangehörigen auf Wohnraum Stellung zu nehmen, insbesondere die Dringlichkeit des Wohnungsbedarfs zu beurteilen und Vorschläge zur Aufnahme in den Wohnraumvergabe-plan zu unterbreiten. §27 (1) Sind Schwerpunktbetrieben und weiteren Betrieben mit Werkwohnungen zur Sicherung der Wohnraumversorgung ihrer Werktätigen gemäß § 5 Abs. 1 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Wohnraumlenkung übertragen worden, haben sie diese entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung und den Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen wahrzunehmen. Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sollen insbesondere zur Gewährleistung der Entwicklung der materiellen Produktion für volkswirtschaftlich wichtige Vorhaben mit den Betrieben Vereinbarungen über die Versorgung der Werktätigen mit Wohnraum abschließen. (2) Die Betriebe gemäß Abs. 1 Satz 1 haben Wohnraumver-gabepläne zu erarbeiten und sie nach Zustimmung des Rates der Stadt, der Gemeinde bzw. des zuständigen Rates des Stadtbezirkes verbindlich festzulegen. Wohnungsanträge von Werktätigen dieser Betriebe sind bei dem zuständigen örtlichen Rat zu stellen, der auch die Zuweisung von Wohnraum erteilt, soweit in Vereinbarungen gemäß Abs. 1 öder in Rechtsvorschriften keine anderen Regelungen getroffen wurden. §28 (1) Zur Sicherung der Wohnraumversorgung der Angehörigen und Zivilbeschäftigten der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR und der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane, einschließlich der Zivilverteidigung, nehmen die Wohnraumlenkungsorgane des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums für Staatssicherheit, des Ministeriums des Innern und der Zollverwaltung die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Wohnraumlenkung im jeweiligen Verantwortungsbereich entsprechend der Ordnung über die Wohnraumversorgung der Angehörigen und Zivilbeschäftigten der bewaffneten Organe wahr. (2) Die Durchführung eines Wohnungstausches bedarf bei Wohnraum der Organe gemäß Abs. 1 der Zustimmung des für den Standort zuständigen Wohnraumlenkungsorgans, des Standortältesten oder Vorsitzenden der Standortwohnungskommission. Die Finanzierung des Wohnungstausches erfolgt auf der Grundlage der dazu von den bewaffneten Organen und der Zollverwaltung getroffenen Regelungen. Abschnitt IX Zusammenarbeit der örtlichen Staatsorgane mit den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften §29 (1) Die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften nehmen auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften im Rahmen ihrer Wohnungsfonds Aufgaben der Wohnraumlenkung wahr. Sie vergeben den Wohnraum an ihre Mitglieder entsprechend den Bestimmungen über die Wohn-raumvergabe, die sich aus dieser Verordnung und Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen ergeben, und unterstützen den Wohnungstausch. Sie haben die Wohnraumvertei-lungspläne dem Rat der Stadt, der Gemeinde bzw. dem zuständigen Rat des Stadtbezirkes vor Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen. (2) Die örtlichen Räte können den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften eine verbindliche Orientierung für die Anzahl der in die Wohnungsbaugenossenschaft neu aufzunehmenden Mitglieder geben. Mit der Aufnahme des Wohnungssuchenden in die Wohnungsbaugenossenschaft ist sein beim örtlichen Rat registrierter Wohnungsantrag zu streichen. Über die Aufnahme ist der örtliche Rat durch den Vorstand zu informieren. (3) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden können von den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften Informationen über die Auslastung des vorhandenen Wohn-raumes einholen und Maßnahmen zur Beseitigung von unterbelegtem Wohnraum fordern. (4) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden können mit den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften vereinbaren, daß Bürger, die in den Wohnraumvergabeplan des Rates aufgenommen sind, als Mitglieder in die Wohnungsbaugenossenschaft aufgenommen und von dieser mit Wohnraum versorgt werden. Abschnitt X Durchsetzung von Entscheidungen und Ordnungsstrafmaßnahmen §30 (1) Zur Durchsetzung von Entscheidungen über die Erfassung von Wohnraum, einen Wohnungswechsel gemäß § 14 Abs. 4, die Aufhebung einer Zuweisung von Wohnraum oder bei Ungültigkeit einer Zuweisung von Wohnraum kann die Räumung von Wohnraum nach vorheriger Stellungnahme der zuständigen Wohnungskommission unter Festlegung einer Frist von mindestens 4 Wochen angeordnet werden. (2) Die Anordnung der Räumung von Wohnraum gegenüber Bürgern darf erfolgen, wenn dem Bürger zumutbarer Wohnraum zugewiesen wurde oder er über anderen zugewiesenen Wohnraum verfügt. Das Arbeitskollektiv, dem der Bürger angehört, ist darüber vorher zu informieren. (3) Die Räumung von Wohnraum, der ohne Zuweisung bezogen wurde, kann unter Festsetzung einer Frist von 1 Woche angeordnet werden. Das gilt auch für nicht genehmigten oder nicht wie genehmigt durchgeführten Wohnungstausch. In diesen Fällen findet Abs. 2 keine Anwendung. (4) Zur Durchsetzung der Räumung von Wohnraum kann Zwangsgeld angewandt oder die kostenpflichtige Räumung auf dem Verwaltungswege durchgeführt werden. Zwangsgeld und die Räumung auf dem Verwaltungswege sind schriftlich anzudrohen. Die Androhung eines Zwangsgeldes muß enthalten: die genaue Bezeichnung der Handlung, deren Durchführung erzwungen werden soll, die Frist, innerhalb der die Handlung durchgeführt werden soll, die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.