Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 301 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 301); der Deutschen Demokratischen Republik 1985 Berlin, den 28. Oktober 1985 Teil I Nr. 27 Tag Inhalt ' Seite 16.10. 85 Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes WLVO 301 16.10.85 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes - WLVO - v 308 9.10. 85 Dritte Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozial- , Pflichtversicherung Dritte Rentenverordnung 313 2.10. 85 Anordnung über die speziellen Kalkulationsrichtlinien für das Verkehrswesen 313 24. 9.85 Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Aufzüge und bühnentechnischer Förderanlagen ■ 314 24. 9. 85 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes ; ' 316 Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes - WLVO - vom 16. Oktober 1985 In Verwirklichung des Grundrechts der Bürger auf Wohn-raum fördert der sozialistische Staat entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen die Erhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes sowie dessen planmäßige Erweiterung und gewährleistet die öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraumes. Das erfordert die qualifizierte Lenkung und volle Nutzung des Wohnraumes zur besseren Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bürger. Dazu wird folgendes verordnet: Abschnitt I Geltungsbereich § 1 (1) Diese Verordnung regelt die staatliche Lenkung des Wohnraumes (nachfolgend Wohnraumlenkung genannt) und beinhaltet Festlegungen über die Wohnraumbewirtschaftung, die Instandsetzung, Instandhaltung und Modernisierung von Wohnungen sowie den Um- und Ausbau mit dem Ziel der Gewinnung oder besseren Auslastung von Wohnraum. Die Wohnraumlenkung umfaßt die Erfassung, Verteilung und Auslastung des Wohnraumes. (2) Diese Verordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) sowie Bürger. (3) Wohnraum im Sinne dieser Verordnung ist der für Wohnzwecke bestimmte Raum, der die in Rechtsvorschriften festgelegten Merkmale aufweist, auch wenn er für andere als zu Wohnzwecken genutzt wird. (4) Für genossenschaftseigenen Wohnraum gilt diese Verordnung, soweit in anderen Rechtsvorschriften dafür keine Regelungen getroffen sind. (5) Diese Verordnung gilt nicht für Wohnheime sowie Feierabend- und Pflegeheime. Abschnitt II Grundsätze und Ziele § 2 (1) Zur weiteren Verbesserung der Wohnverhältnisse ist der Wohnungsbestand planmäßig mit hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit im Interesse der Bürger zu verwenden. Die zuständigen Staatsorgane haben im Rahmen der Leitung und Planung auf dem Gebiet der Wohnungspolitik ihre Verantwortung für die Lenkung des Wohnraumes konsequent wahrzunehmen. Sie haben dabei eng mit den Betrieben sowie den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR und den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe zusammenzuarbeiten und die Bürger in die Lösung der Aufgaben einzubeziehen. ' (2) Die Staatsorgane haben die Instandsetzung und Instandhaltung, Modernisierung, den Um- und Ausbau sowie die Erweiterung des Wohnungsbestandes auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes zu sichern. § 3 (1) Die Bürger haben das Recht, an der Leitung und Planung auf dem Gebiet der Wohnungspolitik und der Kontrolle der Nutzung des gesamten Wohnraumes aktiv mitzuwirken. (2) Die Bürger sind verpflichtet, ihre Verantwortung für den Schutz und die pflegliche Behandlung der Wohngebäude sowie Wohnungen wahrzunehmen und bei deren Erhaltung mitzuwirken. (3) Die Staatsorgane haben die Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bürger ihre Wohhungsangelegenheiten den ört-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.