Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 301 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 301); der Deutschen Demokratischen Republik 1985 Berlin, den 28. Oktober 1985 Teil I Nr. 27 Tag Inhalt ' Seite 16.10. 85 Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes WLVO 301 16.10.85 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes - WLVO - v 308 9.10. 85 Dritte Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozial- , Pflichtversicherung Dritte Rentenverordnung 313 2.10. 85 Anordnung über die speziellen Kalkulationsrichtlinien für das Verkehrswesen 313 24. 9.85 Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Aufzüge und bühnentechnischer Förderanlagen ■ 314 24. 9. 85 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes ; ' 316 Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes - WLVO - vom 16. Oktober 1985 In Verwirklichung des Grundrechts der Bürger auf Wohn-raum fördert der sozialistische Staat entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen die Erhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes sowie dessen planmäßige Erweiterung und gewährleistet die öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraumes. Das erfordert die qualifizierte Lenkung und volle Nutzung des Wohnraumes zur besseren Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bürger. Dazu wird folgendes verordnet: Abschnitt I Geltungsbereich § 1 (1) Diese Verordnung regelt die staatliche Lenkung des Wohnraumes (nachfolgend Wohnraumlenkung genannt) und beinhaltet Festlegungen über die Wohnraumbewirtschaftung, die Instandsetzung, Instandhaltung und Modernisierung von Wohnungen sowie den Um- und Ausbau mit dem Ziel der Gewinnung oder besseren Auslastung von Wohnraum. Die Wohnraumlenkung umfaßt die Erfassung, Verteilung und Auslastung des Wohnraumes. (2) Diese Verordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) sowie Bürger. (3) Wohnraum im Sinne dieser Verordnung ist der für Wohnzwecke bestimmte Raum, der die in Rechtsvorschriften festgelegten Merkmale aufweist, auch wenn er für andere als zu Wohnzwecken genutzt wird. (4) Für genossenschaftseigenen Wohnraum gilt diese Verordnung, soweit in anderen Rechtsvorschriften dafür keine Regelungen getroffen sind. (5) Diese Verordnung gilt nicht für Wohnheime sowie Feierabend- und Pflegeheime. Abschnitt II Grundsätze und Ziele § 2 (1) Zur weiteren Verbesserung der Wohnverhältnisse ist der Wohnungsbestand planmäßig mit hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit im Interesse der Bürger zu verwenden. Die zuständigen Staatsorgane haben im Rahmen der Leitung und Planung auf dem Gebiet der Wohnungspolitik ihre Verantwortung für die Lenkung des Wohnraumes konsequent wahrzunehmen. Sie haben dabei eng mit den Betrieben sowie den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR und den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe zusammenzuarbeiten und die Bürger in die Lösung der Aufgaben einzubeziehen. ' (2) Die Staatsorgane haben die Instandsetzung und Instandhaltung, Modernisierung, den Um- und Ausbau sowie die Erweiterung des Wohnungsbestandes auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes zu sichern. § 3 (1) Die Bürger haben das Recht, an der Leitung und Planung auf dem Gebiet der Wohnungspolitik und der Kontrolle der Nutzung des gesamten Wohnraumes aktiv mitzuwirken. (2) Die Bürger sind verpflichtet, ihre Verantwortung für den Schutz und die pflegliche Behandlung der Wohngebäude sowie Wohnungen wahrzunehmen und bei deren Erhaltung mitzuwirken. (3) Die Staatsorgane haben die Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bürger ihre Wohhungsangelegenheiten den ört-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung von Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.