Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 3 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 3); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 15. Januar 1985 3 bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren in Höhe von 20 %, bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 15 %; b) bei in Kommission übernommenen Gebrauchtwaren dem Auftraggeber ein Betrag, der sich zusammensetzt aus dem erzielten Verkaufserlös abzüglich einer Handelsspanne, bei Möbeln in Höhe von 20 %, bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren für Damen, Herren und Kinder in Höhe von 16 %, bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 13 % auszuzahlen. Über die Handelsspanne hinaus sind die angefallenen Kosten, die vom Veräußerer/Auftraggeber zu tragen sind, in Abzug zu bringen.“ §2 , Diese Anordnung tritt am 1. April 1985 in Kraft. Berlin, den 5. Dezember 1984 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. D a n z Staatssekretär Sechste Durchführungsbestimmung1 zur Energieverordnung Änderung und Ergänzung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1984 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 321) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane die Erste Durchführungsbestimmung vom 10. November 1980 zur Energieverordnung Leitung/Planung/Plandurchführung (GBl. I Nr. 33 S. 330) wie folgt geändert und ergänzt: §1 In den § 1 wird als Ziff. 17 neu auf genommen: ' ,17. Zentralbeheizte Wohngebäude im Sinne der energierechtlichen Bestimmungen sind industriell gefertigte Geschoßbauten (mehrgeschossige, vielgeschossige und Hochhäuser), die ausschließlich oder überwiegend Wohnzwecken dienen, volkseigen oder Eigentum sozialistischer Genossenschaften sind und aus Versorgungsnetzen oder Blockheizungsanlagen mit Wärmeenergie versorgt werden, es sei denn, in der konkreten Rechtsvorschrift ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt.“ §2 Der § 20 Abs. 2 wird wie folgt neu gefaßt: „(2) Die Einhaltung der Kontingente ,Verbrauch“ bzw. der Vorgabewerte gemäß Abs. 1 ist von den meldepflichtigen 1 5. DB vom 10. November 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 336) Energieabnehmern und den Kombinaten durch die staatliche Energieplanabrechnüng nachzuweisen. Auf ein Kombinat werden ökonomische Sanktionen nur angewendet, wenn das dem Kombinat erteilte Kontingent , Verbrauch“ überschritten wurde.“ §3 Der § 21 wird gestrichen. §4 Die §§ 22 und 23 werden wie folgt neu gefaßt: „§ 22 (1) Als ökonomische Sanktion ist das Zehnfache des durchschnittlichen Industrieabgabepreises für den betreffenden Energieträger zu bezahlen bei 1. Überschreitung des Kontingents ,Verbrauch“; 2. Verbrauch von Energieträgern in Energieumwandlungsoder Energieanwendungsanlagen trotz Einhaltung des Kontingents ,Verbrauch“ für den betreffenden Energieträger und Zeitraum, wenn für diese Anlagen die erforderliche Einwilligung in den Energieträgereinsatz nicht oder nicht in dieser Weise erteilt ist; 3. Verbrauch von Energieträgern im Widerspruch zu Auflagen gemäß § 13 Abs. 6 oder § 18 Abs. 1 der Verordnung. (2) Die unzulässig in Anspruch genommene Menge an Energieträgern sowie die sich daraus ergebende Höhe der ökonomischen Sanktion sind durch Bescheid festzustellen. Grundlage dafür ist die durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik durchgeführte Abrechnung der Energieverbrauchskontingente. (3) In den Fällen des Abs. 1 Ziffern 2 und 3 ist der unzulässige Verbrauch aus den Umständen des Energieabnehmers und der Energieanlage zu schätzen. Bei Raumheizungsanlagen mit Einsatz von Elektroenergie, Gas oder Wärmeenergie ist der unzulässige Verbrauch auf der Grundlage der Anschlußleistung und von 1 640 Benutzungsstunden pro Jahr zu berechnen. Beweist der Energieabnehmer, daß er die Raumheizungsanlage erst im Verlaufe der vorangehenden 12 Monate erworben hat, werden ihm für die Monate November bis Februar 230 Benutzungsstunden/Monat, für die Monate September, Oktober, März und April 180 Benutzungsstunden/Monat angerechnet, mindestens jedoch 180 Benutzungsstunden berechnet. (4) Der Bescheid über ökonomische Sanktionen wird erteilt dem Kombinat für die Überschreitung seines Kontingents .Verbrauch“, dem Energieabnehmer, der keinem Kombinat angehört, für die Überschreitung seines Kontingents .Verbrauch“, dem Energieabnehmer in den Fällen des Abs. 1 Ziffern 2 und 3. (5) Für den Erlaß der Bescheide über ökonomische Sanktionen an Kombinate, die einem zentralen Staatsorgan unterstellt sind, ist die Zentralstelle für rationelle Energieanwendung zuständig, im übrigen das Energiekombinat. (6) Die Festlegung, ob die Bescheide über ökonomische Sanktionen auf Monate oder auf Quartale zu beziehen sind, treffen der Minister für Kohle und Energie in bezug auf Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie, feste Brennstoffe und Rohteer aus Braunkohle, Vorsitzende der Staatlichen Plankommission in bezug auf Motorenbenzin, Dieselkraftstoff und Heizöl, Minister für Chemische Industrie in bezug auf die weiteren flüssigen Brennstoffe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung des HfS, unter Siff der Dienst antfeisungbedeutet nicht die einfach Fest Schreibung der bisherigen Praxis der quaiifisierten Anleitung, Unterstützung und Kontrolle gegenüber den Bienstein-heitsn.