Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 3 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 3); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 15. Januar 1985 3 bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren in Höhe von 20 %, bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 15 %; b) bei in Kommission übernommenen Gebrauchtwaren dem Auftraggeber ein Betrag, der sich zusammensetzt aus dem erzielten Verkaufserlös abzüglich einer Handelsspanne, bei Möbeln in Höhe von 20 %, bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren für Damen, Herren und Kinder in Höhe von 16 %, bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 13 % auszuzahlen. Über die Handelsspanne hinaus sind die angefallenen Kosten, die vom Veräußerer/Auftraggeber zu tragen sind, in Abzug zu bringen.“ §2 , Diese Anordnung tritt am 1. April 1985 in Kraft. Berlin, den 5. Dezember 1984 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. D a n z Staatssekretär Sechste Durchführungsbestimmung1 zur Energieverordnung Änderung und Ergänzung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1984 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 321) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane die Erste Durchführungsbestimmung vom 10. November 1980 zur Energieverordnung Leitung/Planung/Plandurchführung (GBl. I Nr. 33 S. 330) wie folgt geändert und ergänzt: §1 In den § 1 wird als Ziff. 17 neu auf genommen: ' ,17. Zentralbeheizte Wohngebäude im Sinne der energierechtlichen Bestimmungen sind industriell gefertigte Geschoßbauten (mehrgeschossige, vielgeschossige und Hochhäuser), die ausschließlich oder überwiegend Wohnzwecken dienen, volkseigen oder Eigentum sozialistischer Genossenschaften sind und aus Versorgungsnetzen oder Blockheizungsanlagen mit Wärmeenergie versorgt werden, es sei denn, in der konkreten Rechtsvorschrift ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt.“ §2 Der § 20 Abs. 2 wird wie folgt neu gefaßt: „(2) Die Einhaltung der Kontingente ,Verbrauch“ bzw. der Vorgabewerte gemäß Abs. 1 ist von den meldepflichtigen 1 5. DB vom 10. November 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 336) Energieabnehmern und den Kombinaten durch die staatliche Energieplanabrechnüng nachzuweisen. Auf ein Kombinat werden ökonomische Sanktionen nur angewendet, wenn das dem Kombinat erteilte Kontingent , Verbrauch“ überschritten wurde.“ §3 Der § 21 wird gestrichen. §4 Die §§ 22 und 23 werden wie folgt neu gefaßt: „§ 22 (1) Als ökonomische Sanktion ist das Zehnfache des durchschnittlichen Industrieabgabepreises für den betreffenden Energieträger zu bezahlen bei 1. Überschreitung des Kontingents ,Verbrauch“; 2. Verbrauch von Energieträgern in Energieumwandlungsoder Energieanwendungsanlagen trotz Einhaltung des Kontingents ,Verbrauch“ für den betreffenden Energieträger und Zeitraum, wenn für diese Anlagen die erforderliche Einwilligung in den Energieträgereinsatz nicht oder nicht in dieser Weise erteilt ist; 3. Verbrauch von Energieträgern im Widerspruch zu Auflagen gemäß § 13 Abs. 6 oder § 18 Abs. 1 der Verordnung. (2) Die unzulässig in Anspruch genommene Menge an Energieträgern sowie die sich daraus ergebende Höhe der ökonomischen Sanktion sind durch Bescheid festzustellen. Grundlage dafür ist die durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik durchgeführte Abrechnung der Energieverbrauchskontingente. (3) In den Fällen des Abs. 1 Ziffern 2 und 3 ist der unzulässige Verbrauch aus den Umständen des Energieabnehmers und der Energieanlage zu schätzen. Bei Raumheizungsanlagen mit Einsatz von Elektroenergie, Gas oder Wärmeenergie ist der unzulässige Verbrauch auf der Grundlage der Anschlußleistung und von 1 640 Benutzungsstunden pro Jahr zu berechnen. Beweist der Energieabnehmer, daß er die Raumheizungsanlage erst im Verlaufe der vorangehenden 12 Monate erworben hat, werden ihm für die Monate November bis Februar 230 Benutzungsstunden/Monat, für die Monate September, Oktober, März und April 180 Benutzungsstunden/Monat angerechnet, mindestens jedoch 180 Benutzungsstunden berechnet. (4) Der Bescheid über ökonomische Sanktionen wird erteilt dem Kombinat für die Überschreitung seines Kontingents .Verbrauch“, dem Energieabnehmer, der keinem Kombinat angehört, für die Überschreitung seines Kontingents .Verbrauch“, dem Energieabnehmer in den Fällen des Abs. 1 Ziffern 2 und 3. (5) Für den Erlaß der Bescheide über ökonomische Sanktionen an Kombinate, die einem zentralen Staatsorgan unterstellt sind, ist die Zentralstelle für rationelle Energieanwendung zuständig, im übrigen das Energiekombinat. (6) Die Festlegung, ob die Bescheide über ökonomische Sanktionen auf Monate oder auf Quartale zu beziehen sind, treffen der Minister für Kohle und Energie in bezug auf Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie, feste Brennstoffe und Rohteer aus Braunkohle, Vorsitzende der Staatlichen Plankommission in bezug auf Motorenbenzin, Dieselkraftstoff und Heizöl, Minister für Chemische Industrie in bezug auf die weiteren flüssigen Brennstoffe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren.