Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 3 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 3); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 15. Januar 1985 3 bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren in Höhe von 20 %, bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 15 %; b) bei in Kommission übernommenen Gebrauchtwaren dem Auftraggeber ein Betrag, der sich zusammensetzt aus dem erzielten Verkaufserlös abzüglich einer Handelsspanne, bei Möbeln in Höhe von 20 %, bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren für Damen, Herren und Kinder in Höhe von 16 %, bei allen übrigen Gebrauchtwaren in Höhe von 13 % auszuzahlen. Über die Handelsspanne hinaus sind die angefallenen Kosten, die vom Veräußerer/Auftraggeber zu tragen sind, in Abzug zu bringen.“ §2 , Diese Anordnung tritt am 1. April 1985 in Kraft. Berlin, den 5. Dezember 1984 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. D a n z Staatssekretär Sechste Durchführungsbestimmung1 zur Energieverordnung Änderung und Ergänzung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1984 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Energieverordnung vom 30. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 321) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane die Erste Durchführungsbestimmung vom 10. November 1980 zur Energieverordnung Leitung/Planung/Plandurchführung (GBl. I Nr. 33 S. 330) wie folgt geändert und ergänzt: §1 In den § 1 wird als Ziff. 17 neu auf genommen: ' ,17. Zentralbeheizte Wohngebäude im Sinne der energierechtlichen Bestimmungen sind industriell gefertigte Geschoßbauten (mehrgeschossige, vielgeschossige und Hochhäuser), die ausschließlich oder überwiegend Wohnzwecken dienen, volkseigen oder Eigentum sozialistischer Genossenschaften sind und aus Versorgungsnetzen oder Blockheizungsanlagen mit Wärmeenergie versorgt werden, es sei denn, in der konkreten Rechtsvorschrift ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt.“ §2 Der § 20 Abs. 2 wird wie folgt neu gefaßt: „(2) Die Einhaltung der Kontingente ,Verbrauch“ bzw. der Vorgabewerte gemäß Abs. 1 ist von den meldepflichtigen 1 5. DB vom 10. November 1980 (GBl. I Nr. 33 S. 336) Energieabnehmern und den Kombinaten durch die staatliche Energieplanabrechnüng nachzuweisen. Auf ein Kombinat werden ökonomische Sanktionen nur angewendet, wenn das dem Kombinat erteilte Kontingent , Verbrauch“ überschritten wurde.“ §3 Der § 21 wird gestrichen. §4 Die §§ 22 und 23 werden wie folgt neu gefaßt: „§ 22 (1) Als ökonomische Sanktion ist das Zehnfache des durchschnittlichen Industrieabgabepreises für den betreffenden Energieträger zu bezahlen bei 1. Überschreitung des Kontingents ,Verbrauch“; 2. Verbrauch von Energieträgern in Energieumwandlungsoder Energieanwendungsanlagen trotz Einhaltung des Kontingents ,Verbrauch“ für den betreffenden Energieträger und Zeitraum, wenn für diese Anlagen die erforderliche Einwilligung in den Energieträgereinsatz nicht oder nicht in dieser Weise erteilt ist; 3. Verbrauch von Energieträgern im Widerspruch zu Auflagen gemäß § 13 Abs. 6 oder § 18 Abs. 1 der Verordnung. (2) Die unzulässig in Anspruch genommene Menge an Energieträgern sowie die sich daraus ergebende Höhe der ökonomischen Sanktion sind durch Bescheid festzustellen. Grundlage dafür ist die durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik durchgeführte Abrechnung der Energieverbrauchskontingente. (3) In den Fällen des Abs. 1 Ziffern 2 und 3 ist der unzulässige Verbrauch aus den Umständen des Energieabnehmers und der Energieanlage zu schätzen. Bei Raumheizungsanlagen mit Einsatz von Elektroenergie, Gas oder Wärmeenergie ist der unzulässige Verbrauch auf der Grundlage der Anschlußleistung und von 1 640 Benutzungsstunden pro Jahr zu berechnen. Beweist der Energieabnehmer, daß er die Raumheizungsanlage erst im Verlaufe der vorangehenden 12 Monate erworben hat, werden ihm für die Monate November bis Februar 230 Benutzungsstunden/Monat, für die Monate September, Oktober, März und April 180 Benutzungsstunden/Monat angerechnet, mindestens jedoch 180 Benutzungsstunden berechnet. (4) Der Bescheid über ökonomische Sanktionen wird erteilt dem Kombinat für die Überschreitung seines Kontingents .Verbrauch“, dem Energieabnehmer, der keinem Kombinat angehört, für die Überschreitung seines Kontingents .Verbrauch“, dem Energieabnehmer in den Fällen des Abs. 1 Ziffern 2 und 3. (5) Für den Erlaß der Bescheide über ökonomische Sanktionen an Kombinate, die einem zentralen Staatsorgan unterstellt sind, ist die Zentralstelle für rationelle Energieanwendung zuständig, im übrigen das Energiekombinat. (6) Die Festlegung, ob die Bescheide über ökonomische Sanktionen auf Monate oder auf Quartale zu beziehen sind, treffen der Minister für Kohle und Energie in bezug auf Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie, feste Brennstoffe und Rohteer aus Braunkohle, Vorsitzende der Staatlichen Plankommission in bezug auf Motorenbenzin, Dieselkraftstoff und Heizöl, Minister für Chemische Industrie in bezug auf die weiteren flüssigen Brennstoffe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor. Die vorbeugende Tätigkeit Staatssicherheit besitzt auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.