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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 291 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 291); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 27. September 1985 291 §9 Hackfleisch Die Anordnung vom 1. September 1973 über den Verkehr mit Hackfleisch (GBl. I Nr. 41 S. 430) wird wie folgt geändert: a) Der §11 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Gefrierkonserviertes Hackfleisch ist innerhalb von 10 Wochen nach Herstellung zu verbrauchen.“ b) Der § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „ (1) Gefrderkonserviertes Hackfleisch, das höheren Temperaturen als 18 °C ausgesetzt und dadurch an-oder aufgetaut ist oder war bzw. das nicht binnen 10 Wochen nach Herstellung verkauft wurde, ist nicht verkehrsfähig. “ c) Der § 13 Abs. 1 Ziff. 4 erhält folgende Fassung: „4. Angabe des Verbrauchsdatums nach Tag, Monat und Jahr (zu verbrauchen bis Lagerung 18 °Q“ d) Im §13 Abs. 2 wird der Satz „Zu verbrauchen bis zu 6 Wodien nach dem Herstellungstag“ ersatzlos gestrichen. §10 Speisepilze Der § 13 Abs. 3 der Anordnung vom 10. Dezember 1973 über den Verkehr mit Speisepilzen und daraus hergestellten Pilz-erzeugnissen (GBl. I 1974 Nr. 2 S. 9) wird wie folgt geändert: a) Ziff. 5 erhält folgende Fassung: „5. zu verbrauchen bis (Angabe des Verbrauchsdatums nach Tag, Monat und Jahr; die Verbrauchsfrist beträgt 15 Monate) “ b) Ziff. 6 wird ersatzlos gestrichen. §11 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 24. Oktober 1951 über die Haltbarkeitsdauer von Lebensmitteln (GBl. Nr. 129 S. 993) in der Fassung der Ziff. 8 der Anpassungsanordnung vom 12. Juni 1968, Bereich des Gesundheitswesens (GBl. II Nr. 62 S. 400) außer Kraft. Berlin, den 19. August 1985 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Tschersich Staatssekretär Anordnung Nr. 21 über die Rahmenordnung für Studentenwohnheime vom 13. August 1985 Zur Ergänzung der Anordnung vom 3. April 1973 über die Rahmenordnung für Studentenwohnheime (GBl. I Nr. 20 S. 184) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB und dem Zentralrat der FDJ folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für minderjährige Studenten und Schüler von Spezialklassen (nachfolgend Studenten genannt), die in Studentenwohnheimen oder Studentenunterkünften der Universitäten, Hoch- und Fachschulen (nachfolgend Wohnheime genannt) untergebracht sind. §2 (1) Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nicht am Hoch-bzw. Fachschulort haben, sind grundsätzlich in Wohnheimen unterzubringen, wenn ihnen eine tägliche An- und Abreise nicht zugemutet werden kann, (2) Eine tägliche An- und Abreise kann genehmigt werden, wenn es die Erziehungsberechtigten beantragen oder aus besonderen sozialen Gründen erforderlich ist und die Wahrnehmung der Ausbildungsverpflichtungen durch den Studenten dadurch nicht beeinträchtigt wird. §3 (1) Zur Wahrnehmung der erzieherischen Aufgaben und der besonderen Aufsichtspflichten sind in den Wohnheimen Erzieher einzusetzen. Sie arbeiten bei der Lösung ihrer Aufgaben eng mit den Leitungen der FDJ-Gruppen und FDJ-Heimkomitees zusammen und fördern die selbständige, verantwortungsbewußte und aktive Mitwirkung aller Studenten bei der Gestaltung des Gemeinschaftslebens im Wohnheim. Die Anzahl der Erzieher ist in Abhängigkeit von den Wohriheimbedingungen und der Anzahl der zu betreuenden männlichen und/oder weiblichen Studenten in Abstimmung mit dem der Hoch- bzw. Fachschule übergeordneten staatlichen Organ in den Stellenplänen zu bestätigen. (2) Die Bedingungen für die Arbeitszeit, die Entlohnung und die Qualifizierung der Erzieher werden analog zum entsprechenden Rahmenkollektivvertrag geregelt.2 3 §4 (1) Durch die Rektoren der Hochschulen bzw. die Direktoren der Fachschulen sind in den entsprechenden Wohnheimen in Abstimmung mit den zuständigen Leitungen der FDJ und den FDJ-Heimkomitees zu gewährleisten: a) die erforderlichen Bedingungen und Voraussetzungen für ein ungestörtes und diszipliniertes Selbststudium der Studenten; b) die Schaffung räumlicher und materieller Voraussetzungen für die Entwicklung eines altersgemäßen regen gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sportlichen Lebens der Studenten; c) eine durchgängige Aufsicht. Das erfordert die ständige Anwesenheit eines Erziehers, die Gewährleistung der Nachtbereitschaft, die Sicherung des Kontroll- und Einlaßdienstes, die Führung eines Abwesenheitsnachweises für minderjährige Studenten, wenn sie das Wohnheim aus persönlichen Gründen verlassen, die nachweisliche Belehrung der minderjährigen Studenten über die Hausordnung sowie über Brandschutz- und andere Sicherheitsbestimmungen und ihre strikte Einhaltung durch turnusmäßige Kontrollen, die Regelung von Besuchen und Fremdübernachtungen in den entsprechenden Wohnheimen unter Beachtung der räumlichen und Sicherheitsbedingungen; d) die Einhaltung der Hausruhe ab 22.00 Uhr und der Nachtruhe spätestens ab 23.00 Uhr; e) die Einhaltung der Verordnung vom 26. März 1969 zum Schutz der Kinder und Jugendlichen (GBl. II Nr. 32 (S. 219). (2) Darüber hinaus finden die Bestimmungen über die Fürsorge- und Aufsichtspflicht3 sowie die Anordnung vom 15. Mai 1985 über die Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens in Lehrlingswohnheimen Heimordnung für 2 Rahmen kollektivvertrag der Volksbildung und der kommunalen Einrichtungen der Berufsbildung vom 15. April 1983, Reg.-Nr. 57/83 3 z. Z. gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 5. Januar 1966 zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung - Fürsorge- und Aufsichtsordnung (GBl. II Nr. 5 S. 19). 1 Anordnung (Nr. 1) vom 3. April 1973 (GBl. I Nr. 20 S. 184);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.

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