Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 290

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 290 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 290); 290 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 27. September 1985 Anordnung über Verbrauchsfristen für Lebensmittel vom 19. August 1985 Auf der Grundlage des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I Nr. 12 S. 111) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften ■ der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Festlegung und Anwendung von Verbrauchsfristen für Lebensmittel im Sinne des § 2 Absätze 1, 2 und 4 Buchst, b des Lebensmittelgesetzes. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen. (3) Für die Kombinatsbetriebe nehmen die Kombinate, für die Genossenschaften die zuständigen örtlichen Räte die Aufgaben des übergeordneten Organs wahr. §2 Begriffsbestimmung Als Verbrauchsfr.ist für ein Lebensmittel ist der Zeitraum festzulegen, in dem das Lebensmittel bei Einhaltung der für die Lagerung und den Transport bestehenden oder vertraglich vereinbarten Bedingungen die ernährungsphysiologischen sowie hygienischen Anforderungen erfüllt und die in staatlichen Qualitätsvorschriften oder in Verträgen vereinbarte Gebrauchsfähigkeit auf weist. Die Verbrauchsfrist ist nach Jahren, Monaten und Tagen zu bestimmen. Sie beginnt mit dem Tag, an dem das Lebensmittel hergestellt, abgefüllt oder abgepackt, bei Milch und Milcherzeugnissen gemäß Anlage 1 Ziff. 12- der Lebensmittelkennzeichnungsanordnung vom 19. August 1985 (GBl. I Nr. 25 S. 285) auch äusgeliefert wird. §3 Festlegung von Verbrauchsfristen (1) In staatlichen Standards für Lebensmittel sind unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Erfordernisse und der technologischen Bedingungen Verbrauchsfristen festzulegen, sofern die Lebensmittel dem § 2 Ziff, 1 der Lebensmittelkennzeichnungsanordnung vom 19. August 1985 unterliegen. (2) Verbrauchsfristen sind als erzeugnisspezifische Mindestzeiten in Standards anzugeben. In Abhängigkeit vom Verpackungsmaterial oder anderen Kriterien, jedoch nicht von der Lagertemperatur, dürfen unterschiedliche Verbrauchsfristen für ein Lebensmittel festgelegt werden. Verlängerungen dieser Mindestzeiten dürfen vom Hersteller eigenverantwortlich vorgenommen werden. Verkürzungen sind nur mit Zustimmung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung zulässig. 3 4 5 (3) Die gesetzliche Garantiefrist für den Verbraucher gilt bis zum Ablauf der Verbrauchsfrist. (4) Für die Festlegung von Verbrauchsfristen gelten als Temperaturbedingungen für gefrorene Lebensmittel 18 °C, für zu kühlende Lebensmittel + 8 °C und für alle übrigen Lebensmittel + 20 °C. (5) Verbrauchsfristen für Lebensmittel, die für die Langzeitlagerung bestimmt sind, können auch unter anderen Temperaturbedingungen festgelegt werden, wenn dafür eine Ge- nehmigung des Ministers für Gesundheitswesen vorliegt. Bei Lebensmitteln tierischer Herkunft ist die Genehmigung in Abstimmung mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zu erteilen. §4 Kennzeichnung der Verbrauchsfristen Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln sind Fristenregelungen nur durch Angabe des Verbrauchsdatums vorzunehmen. Die Begriffe Haltbarkeitsdauer, Haltbarkeitsfrist und Umlaufsfrist sind nicht mehr zulässig. ; §5 Überschreiten des Verbrauchsdatums (1) Lebensmittel dürfen über das angegebene Verbrauchsdatum hinaus in einem Zeitraum, der ein Drittel der Verbrauchsfrist nicht überschreiten darf, an Großverbraucher zum kurzfristigen Verbrauch geliefert oder im Einzelhandel bei entsprechender Preisminderung und Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden. Diese Festlegung gilt nicht, wenn für bestimmte- Lebensmittel gesonderte Rechtsvorschriften bzw. Entscheidungen der für die Überwachung des Lebensmittelrechts befugten Organe dem entgegenstehen. (2) Zur Durchführung der Bestimmungen gemäß Abs. 1' kann der Minister für Handel und Versorgung in Abstimmung mit dem Minister für Gesundheitswesen, bei Lebensmitteln tierischer Herkunft auch in Abstimmung mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft weitere spezifische Regelungen treffen. (3) Wurden für ein Lebensmittel gemäß § 3 Abs. 2 unterschiedliche Verbrauchsfristen festgelegt, ist die kürzeste Verbrauchsfrist der Berechnung der Verlängerungszeit gemäß Abs. 1 zugrunde zu legen. (4) Nach Ablauf des gemäß Abs. 1 festgelegten Zeitraumes dürfen Lebensmittel nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. §6 Ausnahmegenehmigungen Ausnahmegenehmigungen zu dieser Anordnung können vom Minister für Gesundheitswesen, Ausnahmegenehmigungen zu in DDR- und Fachbereichstandards festgelegten Verbrauchsfristen vom Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung mit Zustimmung des Ministers für Gesundheitswesen erteilt werden. Bei Lebensmitteln tierischer Herkunft bedürfen Ausnahmegenehmigungen auch der Zustimmung des Ministers für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft. Anpassungsbestimmungen §7 Gewürze Der § 4 Abs. 2 der Bestimmungen vom 2. Februar 1949 zur Regelung des Verkehrs mit Gewürzen (ZVOB1.1 Nr. 35 S. 275) erhält folgende Fassung: „ (2) Auf den Packungen und Behältnissen der gemahlenen Gewürze, der Gewürzmenge und Gewürzsalze ist das Verbrauchsdatum anzugeben. Bei kochsalzhaltigen Gewürzmengen und bei Gewürzsalzen muß außerdem der Masseanteil an Kochsalz in Prozent angegeben sein.“ §8 Säuglings-, Säuglingsfertig- und Kinderzusatznahrung Die Anordnung vom 4. Juli 1967 über den Verkehr mit Säuglings-, Säuglingsfertig- und Kinderzusatznahrung (GBl. II Nr. 66. S. 447) wird wie folgt geändert: a) Anstelle des Begriffs „Umlaufsfrist“ tritt jeweils der Begriff „Verbrauchsfrist“. b) Die Absätze 2 und 3 des § I werden ersatzlos gestrichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.