Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 289 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 289); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 27. September 1985 289 Lfd. Nr. Lebensmittel Art der Abweichung Bemerkungen 10 Flaschenbier Angabe des Abfülldatums auf der Etikettenrückseite Nur gültig für bestimmte Abfüllanlagen mit Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen 11 Zucker Angabe des Abpackdatums nach Monat und Jahr auf der Einzelhandelspackung, des Jahres sowie einer Banderolen-Nummer auf der Großverbraucherpackung 12 Trinkmilch, pasteurisiert, Sauermilcherzeugnisse (außer in Einwegpackungen), Buttermilch und Buttermilcherzeugnisse, Milchmischgetränke, Sahne Angabe des Auslieferungsdatums durch Kennzeichnung des Wochentages Nachlieferung mit Angabe des folgenden Wochentages statthaft; nicht statthaft: Kennzeichnung „Montag“ bei Auslieferung am Samstag 13 Butter (für Gefrierlagerung) Verschlüsselte Angabe des Abpackdatums „ 14 Labkäse Keine Angabe der Masse Ausnahme gilt nicht für portionierte und verpackte Ware sowie nicht für Labkäse, der mit einer bestimmten Masse hergestellt wurde 15 Labkäse, nichtreifende Käse, Schmelzkäse Angabe der Herkunft (§ 5 Abs. 1 Ziff. 1) bei der Kleinverbraucherpackung bis 100 g durch Angabe eines eingetragenen Warenkennzeichens zulässig Einzelhandels- und Großverbraucherpackungen sind vollständig zu kennzeichnen 16 Fleisch-, Geflügelfleisch und Wildfleischerzeugnisse, tafelfertige Gerichte mit Fleisch, Geflügel- oder Wildfleisch sowie mit Wurst Zusätzlich zur Masse des Gesamtinhaltes der Packung Angabe der Masse des Fleisches bzw. der Fleischzubereitung bzw. des Wurstanteils zur Zeit der Füllung erforderlich Zusatzangabe gilt einschließlich Knochen, sofern der Knochenanteil angegeben ist Zusatzforderung gilt nicht für Fleischerzeugnisse im eigenen Saft, Fleischsülze, Schmalzfleisch, fleisch-, geflü-gelfleisch- sowie wursthaltige Salate und Wurstwaren 17 Fleisch- und Fischpräserven sowie -halbkonserven, in Folie verpackte, nicht gefrorene Fleisch- und Fleischwaren, Geflügel oder Geflügelteile, Wurst- und Fischwaren Zusatzangabe „kühl lagern“ Zusatzforderung gilt nicht für Erzeugnisse mit Verbrauchsdaten „zu verbrauchen bis Lagerung -)-8°C“ Anlage 2 zu § 8 Abs. 2 vorstehender Anordnung Kennzeichnung von Importlebensmitteln Für Lebensmittel, die in die DDR importiert und in den Verkehr gebracht werden, sind folgende Ausnahmen zulässig: 1. In Abweichung zu § 5 Abs. 1 und § 6 genügt auf der Kleinverbraucherpackung und Einzelhandelspackung die Angabe des Herstellerlandes und/oder der Exportgesellschaft. Auf der Kleinverbraucherpackung von Honig darf anstelle des Herstellerlandes die Bezeichnung „Importhonig“ angegeben werden. 2. In Abweichung zu § 5 Abs. 1 Ziff. 2 und § 6 genügt auf der Kleinverbraucher- und der Einzelhandelspackung die Angabe der Bezeichnung des Erzeugnisses und/oder der Sorte. Diese Angaben dürfen entfallen, sofern das Erzeugnis für den Verbraucher eindeutig erkennbar ist. 3. In Abweichung zu § 5 Abs. 1 Ziff. 3 und' § 6 genügt auf der Kleinverbraucher- und der Einzelhandelspackung die An- gabe des Verbrauchsdatums bzw. des Herstellungsdatums nach Monat und Jahr. In begründeten Ausnahmefällen kann diese Angabe verschlüsselt vorgenommen werden. Der Schlüssel ist dem jeweiligen Vertragspartner sowie dem Ministerium für Gesundheitswesen bekanntzugeben. 4. In Abweichung zu § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 sowie § 6 genügt bei originalabgefüllten Bieren, Spirituosen, Weinen und Sekt auf der Kleinverbraucherpackung und der Einzelhandelspackung die handelsübliche Kennzeichnung in der Schriftsprache des exportierenden Landes. 5. In Abweichung zu Anlage 1 Ziff. 17 genügt bei Fleischerzeugnissen als Masseangabe auf der Kleinverbraucherpackung die Angabe der Masse des Gesamtinhaltes. 6. Für die Kennzeichnung der Großverbraucherpackung gelten in Abweichung zu § 7 Abs. 1 die Bestimmungen des Exportlandes. Die Abnehmer im Inland sind jedoch durch Angaben in den Begleitpapieren oder in anderer geeigneter Weise über den Inhalt derart zu informieren, daß die Verbraucher ausreichend informiert werden können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik außer Kraft gesetzt.